Amnesty Report Deutschland 17. Februar 2016

Deutschland 2016

 

Im Jahr 2015 wurden 1,1 Mio. Asylsuchende in Deutschland registriert. Die Regierung entschied, Asylsuchende aus Syrien für einen gewissen Zeitraum nicht in ihr EU-Ersteinreiseland zurückzuführen. Die Liste der sicheren Herkunftsländer wurde erweitert, und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für bestimmte Asylsuchende wurden stark reduziert. Mutmaßlich von Polizeikräften begangene Menschenrechtsverletzungen wurden weiterhin nicht wirksam untersucht. Hassverbrechen gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten nahmen stark zu.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Die bereits sehr hohe Zahl von Asylsuchenden stieg in der zweiten Jahreshälfte weiter deutlich an. Die meisten von ihnen stammten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Bis zum Ende des Jahres wurden 1,1 Mio. Asylsuchende in Deutschland im Easy-System registriert. Im August hob Kanzlerin Angela Merkel die Notwendigkeit hervor, sich der Flüchtlinge anzunehmen. Sie forderte andere EU-Regierungsvertreter auf, ebenfalls Verantwortung für die Menschen zu übernehmen, die Schutz in Europa suchten. Merkel entschied, dass die Asylanträge von Zehntausenden Syrern, die über Länder wie Ungarn und Österreich nach Deutschland eingereist waren, berücksichtigt und die Menschen nicht in ihr EU-Ersteinreiseland zurückgeschickt werden sollten. Diese Maßnahme blieb etwa drei Monate in Kraft. Bis Ende 2015 waren 476649 Asylanträge eingereicht worden. Deutschland erklärte sich bereit, 1600 Aufnahmeplätze im Rahmen des EU-Resettlement-Programms und 27555 Aufnahmeplätze im Rahmen des EU-Plans zur Umverteilung bereitzustellen.

Im Juli 2015 wurde ein neues Gesetz zu einer Verbesserung des rechtlichen Status von Menschen, die über das UNHCR-Resettlement-Programm in Deutschland neu angesiedelt werden, verabschiedet. Unter anderem vereinfachte das Gesetz den Familiennachzug. Es weitete jedoch auch die Möglichkeiten zur Inhaftierung von Asylsuchenden aus, die unter die Dublin-Verordnung fallen, und von Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Die seit März 2015 geltende überarbeitete Fassung des Asylbewerberleistungsgesetzes entsprach in Teilen nicht den internationalen Menschenrechtsstandards, dies betraf insbesondere den Bereich Gesundheitsfürsorge. Mit dem im Oktober 2015 verabschiedeten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wurde die Liste der sicheren Herkunftsländer um den Kosovo, Albanien und Montenegro erweitert, was die Chancen für Staatsangehörige dieser Länder, internationalen Schutz in Deutschland zu erhalten, stark verringerte. Das Gesetz sieht zudem deutliche Kürzungen der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Asylsuchende vor, die sich trotz Abschiebeanordnung – oder aus einem anderen Grund ohne Aufenthaltstitel – weiter in Deutschland aufhalten, und für Asylsuchende, die sich in Deutschland niedergelassen haben, obwohl man ihnen im Rahmen des Programms zur Umverteilung einen Platz in einem anderen europäischen Land zugewiesen hatte.

Folter und andere Misshandlungen

Die Behörden versäumten es weiterhin, wirksame Ermittlungen zu Vorwürfen über Misshandlungen durch die Polizei durchzuführen, und es fehlten nach wie vor unabhängige Beschwerdestellen zur Untersuchung derartiger Vorwürfe. Außer in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein bestand in keinem Bundesland eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, Deutschlands nationaler Präventionsmechanismus gemäß dem Fakultativprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter, verfügte nicht über ausreichende finanzielle Mittel. Das Verfahren zur Ernennung von Mitgliedern der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter entsprach hinsichtlich Unabhängigkeit und Transparenz noch immer nicht internationalen Standards, und auch die Zivilgesellschaft wurde nicht mit einbezogen.

Im Mai 2015 berichteten nationale Medien über die mutmaßliche Misshandlung eines afghanischen und eines marokkanischen Flüchtlings, die 2014 in den Gewahrsamszellen einer Wache der Bundespolizei im Hauptbahnhof von Hannover festgehalten worden waren. Gegen einen Bundespolizisten eingeleitete Ermittlungen waren Ende 2015 noch nicht abgeschlossen.

Diskriminierung

Am 27. Januar 2015 erklärte das Bundesverfassungsgericht das in Nordrhein-Westfalen seit 2006 geltende Verbot für Lehrkräfte, religiöse Symbole oder Kleidung zu tragen, die nicht christlichen oder westlichen Werten entsprechen, für diskriminierend. In anderen Bundesländern blieben derartige Verbote weiterhin in Kraft.

Ablehnende Haltungen gegenüber Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten, vor allem gegen Personen muslimischen Glaubens, führten im ganzen Land zu Hunderten Demonstrationen. Gegen Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten gerichtete Hassverbrechen nahmen stark zu. Laut Angaben der Regierung wurden 2015 in den ersten zehn Monaten insgesamt 113 gewaltsame Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte verübt – verglichen mit 29 im Gesamtjahr 2014.

Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung kritisierte im Mai 2015, dass die deutschen Behörden es versäumt hätten, die rassistischen Motive hinter Straftaten zu untersuchen, darunter auch die von der rechtsextremen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) begangenen Morde an Angehörigen ethnischer Minderheiten. Außerdem äußerte der Ausschuss Besorgnis im Hinblick auf die diskriminierenden Auswirkungen polizeilicher Kontroll- und Durchsuchungsbefugnisse auf ethnische Minderheiten.

Auf verschiedenen Ebenen des Verwaltungsgerichtswesens waren Verfahren anhängig zu den möglichen diskriminierenden Auswirkungen von Personenkontrollen, die von Bundespolizisten nach Paragraph 22 (1) des Bundespolizeigesetzes durchgeführt werden.

Waffenhandel

Im März 2015 veröffentlichte der Bundessicherheitsrat in Übereinstimmung mit internationalen Standards neue Grundsätze für den Verkauf von Klein- und Leichtwaffen (Kleinwaffengrundsätze). Das Bundeskabinett beschloss im Juli die Einführung sogenannter Post-Shipment-Kontrollen (Vor-Ort-Kontrollen) zum Verbleib von Waffen im Empfängerland.

Internationale Strafgerichtsbarkeit

Am 21. Mai 2015 hob der Bundesgerichtshof die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Fall des ruandischen Staatsangehörigen Onesphore Rwabukombe in Teilen auf. Das Gericht in Frankfurt hatte ihn 2014 wegen Beihilfe zum Völkermord zu 14 Jahren Haft verurteilt, weil er in der ruandischen Stadt Kiziguro auf dem Kirchengelände zu einem Massaker aufgerufen haben soll. Der Bundesgerichtshof war jedoch der Ansicht, dass Onesphore Rwabukombe aktiv an der Tötung von 450 Menschen in Kiziguro beteiligt war und betrachtete das Urteil daher als zu milde. Der Fall wurde für ein Wiederaufnahmeverfahren an ein vorinstanzliches Gericht in Frankfurt zurückverwiesen.

Am 28. September 2015 verurteilte das Oberlandesgericht in Stuttgart Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni, zwei Funktionäre der Hutu-Miliz Forces Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR), zu 13 bzw. acht Jahren Haft. Beide wurden wegen des Anführens einer terroristischen Gruppe schuldig gesprochen. Ignace Murwanashyaka wurde zudem wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen verurteilt. Dies war der erste Prozess auf der Grundlage des 2002 in Deutschland eingeführten Völkerstrafgesetzbuchs.

Das Oberlandesgericht in Düsseldorf sprach am 5. Dezember 2014 drei deutsche Staatsbürger ruandischer Herkunft wegen ihrer Unterstützung der FDLR schuldig.

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