Amnesty Report Syrien 22. Februar 2015

Syrien 2015

 

Der interne bewaffnete Konflikt in Syrien ging 2014 unerbittlich weiter. Sowohl Regierungskräfte als auch nichtstaatliche bewaffnete Gruppen verübten weitreichende Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverstöße, die nicht geahndet wurden.

Regierungskräfte wählten bewusst Zivilpersonen als Zielscheibe, indem sie wahllos Wohngebiete und Gesundheitseinrichtungen mit Artillerie, Mörsern, Fassbomben und chemischen Kampfmitteln bombardierten. Lang anhaltende Belagerungen durch Regierungskräfte führten dazu, dass der eingeschlossenen Zivilbevölkerung Lebensmittel, ärztliche Betreuung und andere lebenswichtige Dinge vorenthalten wurden. Sicherheitskräfte nahmen weiterhin Tausende Menschen willkürlich fest und inhaftierten sie, unter ihnen friedliche Aktivisten, Menschenrechtsverteidiger, Medienschaffende und Mitarbeiter humanitärer Organisationen sowie Kinder. Einige von ihnen fielen dem Verschwindenlassen zum Opfer, andere wurden über lange Zeit in Gewahrsam gehalten oder in unfairen Gerichtsverfahren verurteilt. Sicherheitskräfte folterten und misshandelten Häftlinge systematisch und gingen dabei straffrei aus. Tausende Inhaftierte sollen infolge von Folter und extrem schlechten Haftbedingungen gestorben sein. Nichtstaatliche bewaffnete Gruppen, die einige Teile des Landes kontrollierten und in anderen um die Vormacht kämpften, griffen Gebiete, in denen die Zivilbevölkerung vermeintlich aufseiten der Regierung stand, wahllos mit Granaten an und belagerten sie. Einige bewaffnete Gruppen, insbesondere der Islamische Staat (IS, vormals Islamischer Staat im Irak und Syrien/ISIS), verübten wahllose Selbstmordattentate und andere Bombenanschläge in Wohngebieten. Außerdem waren sie für rechtswidrige Tötungen verantwortlich, darunter summarische Tötungen von Gefangenen und mutmaßlichen Oppositionellen.

Hintergrund

Die Kämpfe zwischen der Regierung und verschiedenen nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen wüteten 2014 weiterhin im ganzen Land. Dabei wurden Tausende Menschen verletzt oder getötet. Die bewaffneten Auseinandersetzungen führten erneut zu einer massenhaften Vertreibung von Bevölkerungsgruppen und zu Flüchtlingswellen, insbesondere in Richtung Türkei, Libanon, Jordanien, Ägypten sowie in die irakische Region Kurdistan. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden in dem Konflikt bis Ende 2014 etwa 200000 Menschen getötet. Die Zahl der Binnenflüchtlinge lag bei 7,6 Mio., weitere rund 4 Mio. Menschen waren in andere Länder geflohen.

Als Teil der internationalen Bemühungen zur Beilegung des bewaffneten Konflikts beriefen die Vereinten Nationen, unterstützt von den USA und Russland, im Januar 2014 die Syrienkonferenz Genf II ein. Daran nahmen Delegationen der syrischen Regierung und der oppositionellen Syrischen Nationalkoalition teil. Bewaffnete Gruppen, die nicht dem Militärkommando der Syrischen Nationalkoalition unterstanden, waren nicht vertreten. Die Gespräche gingen im Februar 2014 ergebnislos zu Ende.

Die Aussichten auf ein Friedensabkommen waren auch deshalb gering, weil im UN-Sicherheitsrat weiterhin Uneinigkeit bezüglich Syrien herrschte. Es wurden allerdings eine Reihe Resolutionen angenommen. Die im Februar 2014 verabschiedete Resolution 2139 betraf die Kriegsführung und willkürliche Inhaftierungen. Außerdem wurden die Konfliktparteien darin aufgefordert, humanitären Hilfsorganisationen den Zugang zu umkämpften und belagerten Gebieten zu ermöglichen. Die Konfliktparteien kamen den Forderungen allerdings nicht nach. Resolution 2165, die im Juli 2014 angenommen wurde, befasste sich mit der Lieferung humanitärer Hilfsgüter in belagerte Gebiete und über Grenzen hinweg. Im August verurteilte Resolution 2170 rechtswidrige Tötungen, weitere schwerwiegende Menschenrechtsverstöße sowie die Anwerbung ausländischer Kämpfer durch die bewaffneten Gruppen IS und Al-Nusra-Front (Jabhat al-Nusra). Sechs Personen, die mit diesen beiden Gruppen in Verbindung standen, wurden auf die Al-Qaida-Sanktionsliste der Vereinten Nationen gesetzt. Der UN-Sicherheitsrat ergriff keine weiteren Maßnahmen, um gegen die Straflosigkeit in Syrien vorzugehen. Russland und China verhinderten durch ihr Veto einen Resolutionsentwurf, durch den die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs mit Ermittlungen zu Syrien betraut werden sollte.

Die 2011 vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Unabhängige Internationale Untersuchungskommission für Syrien (Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic) setzte ihre Arbeit fort und berichtete über Verstöße der Konfliktparteien gegen das Völkerrecht. Die syrische Regierung verweigerte der Kommission allerdings weiterhin die Einreise nach Syrien.

Im Juni 2014 berichtete die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organization for the Prohibition of Chemical Weapons – OPCW), die syrische Regierung habe ihre Vorräte an Chemiewaffen vollständig an die internationale Gemeinschaft zum Zweck der Zerstörung übergeben und somit das im September 2013 mit den USA und Russland ausgehandelte Abkommen erfüllt.

Im September 2014 startete eine von den USA geführte internationale Koalition Luftangriffe auf den IS und andere bewaffnete Gruppen im Norden Syriens. Nach Angaben des UN-Sicherheitsrats wurden dabei etwa 50 Zivilpersonen getötet.

Im Juni 2014 gewann Präsident Bashar al-Assad die Präsidentschaftswahlen, die nur in unter Regierungskontrolle stehenden Gebieten abgehalten worden waren, und trat zum dritten Mal eine siebenjährige Amtszeit an. In der darauffolgenden Woche kündigte er eine Amnestie an, die zur Freilassung von einigen wenigen Gefangenen führte. Die große Mehrheit der gewaltlosen politischen Gefangenen sowie der weiteren politischen Gefangenen, die von der Regierung in Haft gehalten wurden, war davon nicht betroffen.

Menschenrechtsverletzungen durch Regierungstruppen

Einsatz unterschiedslos wirkender und verbotener Waffen Regierungskräfte griffen 2014 Gebiete an, die von bewaffneten oppositionellen Gruppen kontrolliert wurden oder umkämpft waren, und töteten dabei Zivilpersonen. Einige dieser Angriffe kamen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Die Truppen unternahmen sowohl gezielte als auch wahllose Angriffe, indem sie u.a. Wohngebiete aus der Luft bombardierten oder mit Artillerie beschossen. Häufig kamen hochexplosive Fassbomben zum Einsatz, die wahllos aus Hubschraubern abgeworfen wurden und zahlreiche Zivilpersonen töteten oder verletzten, darunter auch Kinder. Obwohl die Resolution 2139 des UN-Sicherheitsrats die Konfliktparteien im Februar 2014 aufgefordert hatte, die wahllosen Angriffe sofort einzustellen, töteten Regierungskräfte nach Angaben der syrischen Menschenrechtsorganisation Violations Documentation Center in den folgenden zehn Monaten fast 8000 Zivilpersonen durch Artilleriebeschuss und andere wahllose Angriffe. Am 29. Oktober warfen Hubschrauber der Regierung vier Fassbomben auf ein Lager für Binnenflüchtlinge in Idlib ab. Nach Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Syrian Observatory for Human Rights) wurden dabei mindestens zehn Zivilpersonen getötet und zahlreiche weitere verletzt.

Regierungskräfte benutzten bei ihren Angriffen mehrfach Fassbomben und andere Kampfmittel, die Chlorgas enthielten, obwohl dies laut Völkerrecht verboten ist. Nach Erkenntnissen der UN-Untersuchungskommission wurde Chlorgas u.a. im April 2014 bei Angriffen auf die Ortschaften Kafr Sita, al-Tamana’a und Tal Minnis als Waffe eingesetzt. Eine Ermittlungsmission der OPCW bestätigte im September 2014, dass die Regierungskräfte bei diesen Angriffen „systematisch und wiederholt“ Chlorgas einsetzten. Außerdem benutzten die Truppen bei ihren Angriffen Streubomben. Die unterschiedslos wirkenden Waffen setzen zahllose kleine Brandbomben frei, die sich großflächig verteilen. Die Opfer erleiden schwere, oft tödliche Verbrennungen.

Belagerungen und Verweigerung des humanitären Zugangs Regierungskräfte belagerten 2014 über lange Zeiträume hinweg bewohnte Gebiete in und um Damaskus, darunter Jarmuk, Daraja und Ost-Ghouta, sowie weitere Orte. Die Belagerung der Altstadt von Homs endete im Mai 2014. In den belagerten Gebieten hielten sich häufig bewaffnete Kämpfer der Opposition auf, die in einigen Fällen ebenfalls eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung darstellten. Die in den belagerten Gebieten eingeschlossenen Bewohner litten Hunger, waren von medizinischer Hilfe und anderen lebenswichtigen Versorgungsleistungen abgeschnitten und wurden wiederholt von der Artillerie beschossen, aus der Luft bombardiert oder von Scharfschützen der Streitkräfte ins Visier genommen. Im März 2014 feuerten Soldaten der Regierung auf Zivilpersonen, die Ost-Ghouta unter einer weißen Flagge verlassen wollten. Dabei wurden Frauen, Männer und Kinder getötet. Für die etwa 18000 Bewohner des Damaszener Stadtteils Jarmuk, in dem vor Ausbruch des Konflikts mehr als 180000 palästinensische Flüchtlinge und Syrer gelebt hatten, begann im Dezember 2014 das dritte Jahr ununterbrochener Belagerung. Ungeachtet eines im Juni ausgehandelten Waffenstillstands schnitten die Regierungskräfte die eingeschlossenen Menschen weiterhin von der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser ab und stoppten mehrere internationale humanitäre Hilfseinsätze. In den Fällen, in denen sie eine Evakuierung der Zivilbevölkerung aus belagerten Gebieten erlaubten, wurden Männer und Jungen festgenommen. Viele von ihnen wurden für lange Zeit zur „Überprüfung“ in Haft gehalten.

Angriffe auf medizinisches Personal Die Regierungskräfte griffen weiterhin gezielt Gesundheitseinrichtungen und medizinisches Personal in Gebieten an, die unter der Kontrolle bewaffneter Gruppen standen. Sie bombardierten Krankenhäuser und verhinderten, dass humanitäre Hilfslieferungen mit Medikamenten und medizinischer Ausrüstung in die belagerten Gebiete gelangten. Ärzte, Pflegepersonal und freiwillige Helfer wurden festgenommen und inhaftiert, um auf diese Weise die medizinische Grundversorgung in diesen Gebieten zu beeinträchtigen oder zum Erliegen zu bringen. Die Organisation Ärzte für Menschenrechte warf den Regierungskräften vor, das Gesundheitssystem in den von oppositionellen Gruppen kontrollierten Gebieten systematisch anzugreifen und zwischen April 2011 und Oktober 2014 insgesamt 569 Menschen getötet zu haben, die im Gesundheitswesen tätig waren.

Menschenrechtsverstöße durch bewaffnete Gruppen

Nichtstaatliche bewaffnete Gruppen verübten 2014 ebenfalls Kriegsverbrechen und schwerwiegende Menschenrechtsverstöße – sowohl der IS und die Al-Nusra-Front, die beide ausländische Kämpfer rekrutierten, als auch Gruppen, die zur Freien Syrischen Armee gehörten oder mit ihr verbündet waren.

Einsatz unterschiedslos wirkender Waffen Bewaffnete Gruppen setzten bei Angriffen auf Wohngebiete, die unter Regierungskontrolle standen, unterschiedslos wirkende Waffen wie Mörser, Panzer- und Artilleriegranaten ein und töteten und verletzten dabei zahlreiche Zivilpersonen. Im April und Mai 2014 sollen bewaffnete Gruppen Wohngebiete in Aleppos westlichen Stadtteilen Saif al-Dawla, al-Midan und al-Sulimaniya mit Mörsergranaten und aus Gaskanistern gebauten Sprengsätzen angegriffen haben. Die Al-Nusra-Front verübte in Homs und anderen Gebieten unter Regierungskontrolle Selbstmordattentate mit Autos und Lastwagen, die mit Sprengstoff beladen waren. Dabei wurden zahlreiche Zivilpersonen getötet und verletzt.

Rechtswidrige Tötungen Insbesondere IS-Kämpfer waren für rechtswidrige Tötungen gefangen genommener Regierungssoldaten verantwortlich. Sie entführten Zivilpersonen, darunter friedliche Aktivisten und Medienschaffende, Ausländer sowie dem Vernehmen nach auch Angehörige rivalisierender bewaffneter Gruppen. Der IS kontrollierte Raqqa und Gebiete im Osten von Aleppo, führte dort eine strenge Auslegung des islamischen Rechts ein und nahm häufig öffentliche Hinrichtungen vor. Die Opfer wurden zunächst beschuldigt und dann vor den Augen einer Menschenmenge, in der sich häufig auch Kinder befanden, erschossen oder enthauptet. Die meisten der Hingerichteten waren Männer. Berichten zufolge waren unter den Opfern aber auch Frauen und Jungen, die erst 15 Jahre alt waren.

Der IS veröffentlichte Videos von einigen seiner Verbrechen zu Propagandazwecken und um Forderungen zu stellen. Im Internet verbreitete Videos zeigten die Enthauptung von Gefangenen, unter ihnen syrische, libanesische und kurdische Soldaten sowie US-amerikanische und britische Journalisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Sie waren zuvor von bewaffneten Gruppen entführt und dann an den IS überstellt oder „verkauft“ worden. In einigen dieser Enthauptungsvideos drohte der IS mit der Tötung weiterer Gefangener.

Belagerungen, Verweigerung des humanitären Zugangs und Angriffe auf medizinisches Personal Der IS, die Al-Nusra-Front und andere bewaffnete Gruppen belagerten gemeinsam oder getrennt mehrere von der Regierung kontrollierte Gebiete, wie die nordwestlich von Aleppo gelegenen Orte Zahraa und Nobel sowie die Gegend rund um das Zentralgefängnis von Aleppo, bis Regierungskräfte den einjährigen Belagerungszustand im Mai 2014 beendeten. Die bewaffneten Gruppen beschossen einige dieser Gebiete wahllos mit Granaten und schnitten die Zivilbevölkerung von der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser und anderen notwendigen Gütern ab. Medizinisches Personal wurde angegriffen und inhaftiert.

Entführungen Bewaffnete Gruppen waren 2014 für zahlreiche Entführungen und Inhaftierungen syrischer Aktivisten, vermeintlicher Regierungsanhänger, ausländischer Journalisten und humanitärer Helfer sowie weiterer Personen verantwortlich. Viele von ihnen wurden gefoltert oder anderweitig misshandelt, einige wurden Opfer rechtswidriger summarischer Hinrichtungen. Unter den Gefangenen befanden sich auch Minderjährige. So entführte der IS im Mai mehr als 150 kurdische Jungen aus Manbej, einer zwischen Aleppo und Kobane gelegenen Ortschaft, und folterte einige von ihnen. Im Oktober 2014 wurden alle wieder freigelassen.

Kurdische Gebiete Im Norden Syriens wurden die drei überwiegend kurdischen Enklaven ’Afrin, Kobane (arabisch Ayn al-Arab) und Jazeera seit dem Rückzug der Regierungstruppen im Jahr 2012 weitgehend von der Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitîya Demokrat – PYD) kontrolliert. Mitte 2014 griffen Angehörige des IS Kobane erneut an, was zu einer massenhaften Vertreibung der Bevölkerung führte. Die PYD erließ im Januar 2014 eine neue Verfassung für die drei Gebiete, in denen sie ein Justizwesen eingerichtet hatte, das auf sogenannten Volksgerichten beruhte. Nach einem Besuch in der Region im Februar forderte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die PYD-Behörden auf, willkürliche Inhaftierungen einzustellen und Minderjährige nicht mehr als Soldaten sowie an bemannten Kontrollposten einzusetzen. Außerdem verlangte die Organisation, Häftlinge besser gegen Misshandlungen zu schützen und die zahlreichen Entführungen und offensichtlich politisch motivierten Tötungen zu untersuchen. Im Juli demobilisierte die PYD 149 Kindersoldaten und versprach, die Teilnahme von Minderjährigen an Kampfhandlungen künftig zu verhindern.

Flüchtlinge und Binnenvertriebene

Die landesweiten Kämpfe führten 2014 erneut zur massenhaften Vertreibung von Zivilpersonen. Zwischen 2011 und Ende 2014 flohen schätzungsweise 4 Mio. Menschen aus Syrien. Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten gab die Zahl der Binnenvertriebenen in Syrien mit 7,6 Mio. an, davon waren die Hälfte Minderjährige. Die Zahl der im Land Vertriebenen lag damit um 1 Mio. höher als im Dezember 2013. Im September 2014 löste ein erneuter Angriff des IS auf Kobane eine weitere Flüchtlingswelle aus. Zehntausende Menschen überquerten innerhalb von wenigen Tagen die Grenze zur Türkei. Im Libanon und in Jordanien beschränkten die Behörden den Zustrom syrischer Flüchtlinge, diejenigen, die im Grenzgebiet warten mussten, waren dadurch weiteren Angriffen und Entbehrungen ausgesetzt. Palästinensische Flüchtlinge aus Syrien waren besonders schutzlos, weil ihnen die Einreise in den Libanon und nach Jordanien weiterhin verweigert wurde.

Verschwindenlassen

Die Sicherheitskräfte der Regierung hielten nach wie vor Tausende Menschen ohne Anklageerhebung über lange Zeit in Untersuchungshaft. Viele von ihnen waren unter Bedingungen inhaftiert, die den Tatbestand des Verschwindenlassens erfüllten.

Zahlreiche Personen, die in den vergangenen Jahren inhaftiert worden waren, blieben „verschwunden“, was Anlass zur Sorge bot. Die Behörden gaben nur äußerst selten Auskunft über die Inhaftierten und verweigerten ihnen häufig den Zugang zu Rechtsbeiständen und Familienangehörigen.

Unter den „Verschwundenen“ waren ganze Familien, darunter das Ehepaar Abdulrahman Yasin und Rania Alabbasi, ihre sechs Kinder im Alter zwischen drei und 15 Jahren sowie eine weitere Frau, die anwesend war, als Sicherheitskräfte die Familie im März 2013 in ihrem Haus festnahm. Die Behörden machten keine Angaben zu ihrem Schicksal; nach Berichten eines ehemaligen Häftlings wurden Rania Alabbasi und ihre Kinder in einem Haftzentrum des Militärgeheimdienstes gesehen, das als Abteilung 291 (Branch 291) bekannt ist.

Der Menschenrechtsanwalt Khalil Ma’touq und sein Freund Mohamed Thatha waren Ende 2014 noch immer „verschwunden“. Sie waren am 2. Oktober 2013 an einem Kontrollpunkt in Damaskus von Sicherheitskräften festgenommen worden. Es bestand Anlass zur Sorge, da die Behörden weder die Festnahme bestätigten, noch Auskunft über den Aufenthaltsort der Männer oder die Gründe ihrer Inhaftierung gaben.

Der kurdische Menschenrechtsaktivist Juwan Abd Rahman Khaled wurde ebenfalls Opfer des Verschwindenlassens. Er war in den frühen Morgenstunden des 3. September 2012 von Angehörigen des Staatssicherheitsdienstes bei einer Razzia im Damaszener Stadtviertel Wadi al-Mashari’a festgenommen worden. Das Schicksal und der Aufenthaltsort des früheren politischen Gefangenen und Folteropfers war Ende 2014 weiterhin unbekannt.

Todesfälle in Gewahrsam

Folter und andere Misshandlungen von Inhaftierten waren 2014 weiterhin weit verbreitet und wurden systematisch angewendet. Dies betraf Hafteinrichtungen des politischen Sicherheitsdienstes, des Militärgeheimdienstes, des Luftwaffengeheimdienstes sowie weiterer Sicherheits- und Geheimdienste der Regierung. Berichten zufolge starben viele Gefangene infolge von Folter.

Im Januar 2014 untersuchte eine Gruppe von Gerichtsmedizinern und ehemaligen internationalen Staatsanwälten zur Strafverfolgung von Kriegsverbrechen Fotografien, die in einem Militärkrankenhaus aufgenommen worden waren und Tausende Leichen von Gefangenen zeigten. Die Experten kamen zu dem Schluss, dass die syrischen Behörden Gefangene systematisch gefoltert und widerrechtlich getötet hatten. Die Regierung wies die Anschuldigungen zurück, leitete jedoch keine unabhängige Untersuchung der Vorfälle ein. Gleichzeitig gingen das ganze Jahr über Berichte über Folter und Todesfälle in Gewahrsam ein.

Viele Gefangene starben Berichten zufolge auch aufgrund der äußerst schlechten Haftbedingungen in einigen Einrichtungen, wie z.B. in der Abteilung 235 des Militärgeheimdienstes, die auch unter dem Namen Palästina-Abteilung bekannt ist. Ein freigelassener Häftling berichtete, viele der dort Inhaftierten litten unter Krätze und anderen Hautkrankheiten sowie unter Erkrankungen des Magen-Darm-Trakts. Gründe dafür waren die starke Überbelegung der Zellen, unzureichende sanitäre Einrichtungen sowie der Mangel an Nahrung, sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung. Oft wurden die Familien von Häftlingen nicht offiziell über deren Tod informiert. In anderen Fällen wurde ihnen mitgeteilt, die Gefangenen seien an einem Herzinfarkt gestorben. Doch durften die Familien die Toten weder sehen, noch wurden ihnen die Leichen zur Bestattung übergeben.

Im Oktober 2014 stellte eine britische Untersuchungskommission fest, dass der britische Arzt Dr. Abbas Khan während seiner Haft in Syrien im Dezember 2013 rechtswidrig getötet worden war. Die syrische Regierung hatte hingegen behauptet, er habe Selbstmord verübt. Sicherheitskräfte hatten Dr. Khan im November 2012 nur 48 Stunden nach seiner Ankunft in Syrien festgenommen, wo er als Freiwilliger medizinische Hilfe leisten wollte. Berichten zufolge war er in den Monaten seiner Haft gefoltert und anderweitig misshandelt worden.

Unfaire Gerichtsverfahren

Zahlreiche vermeintliche Regierungskritiker und friedliche Oppositionelle wurden nach häufig langer Untersuchungshaft vor das 2012 eingeführte Antiterrorgericht und vor militärische Feldgerichte gestellt, deren Prozesse nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprachen. Einige der Angeklagten, denen vor dem Antiterrorgericht der Prozess gemacht wurde, hatten lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung oder andere Menschenrechte ausgeübt. Unter den Angeklagten, die vor militärische Feldgerichte gestellt wurden, waren viele Zivilpersonen. Sie hatten kein Recht auf einen Rechtsbeistand und sahen sich Richtern gegenüber, die dem Militär angehörten und deren Urteile nicht anfechtbar waren. Die Ärztin Faten Rajab Fawaz, die sich friedlich für Reformen eingesetzt hatte und im Dezember 2011 in Damaskus von Angehörigen des Luftwaffengeheimdienstes festgenommen worden war, wurde dem Vernehmen nach im September 2014 vor ein militärisches Feldgericht gestellt. Die Anklagepunkte waren nicht bekannt. Sie war nach ihrer Festnahme in verschiedenen Hafteinrichtungen festgehalten worden, teilweise in monatelanger Einzelhaft. Berichten zufolge wurde sie gefoltert und anderweitig misshandelt.

Drei Mitarbeiter des unabhängigen Syrischen Zentrums für Medien und Meinungsfreiheit (Syrian Center for Media and Freedom of Expression – SCM) wurden wegen „Veröffentlichung terroristischer Handlungen“ angeklagt. Ihnen drohen Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Mazen Darwish, Hani al-Zitani und Hussein Gharir waren festgenommen worden, als Angehörige des Luftwaffengeheimdienstes im Februar 2012 das Büro des SCM in Damaskus durchsuchten. Der Prozess vor dem Antiterrorgericht wurde seit Februar 2013 immer wieder vertagt. Der Ausgang des Falls war Ende 2014 weiter ungewiss.

Der Vorsitzende der offiziell nicht anerkannten politischen Partei Assyrische Demokratische Organisation, Gebrail Moushe Kourie, wurde im Dezember 2013 in der nordsyrischen Stadt Qamishli festgenommen. Nach monatelanger Haft in Einrichtungen, in denen Folter an der Tagesordnung war, wurde er angeklagt, „einer nicht genehmigten geheimen politischen Partei“ anzugehören und zu „Gewalt und zum Sturz der Regierung aufgerufen“ zu haben. Ein Richter des Strafgerichts überwies den Fall an das Antiterrorgericht.

Todesstrafe Die Todesstrafe blieb für eine große Zahl von Verbrechen in Kraft. Es war jedoch nicht möglich, Informationen über Todesurteile oder Hinrichtungen im Jahr 2014 zu erhalten.

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