Amnesty Report Philippinen 08. Mai 2015

Philippinen 2015

 

Folter blieb auf den Philippinen weiterhin straflos. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten waren nach wie vor in Gefahr, rechtswidrig getötet zu werden – vor allem Zeugen im Verfahren zum Massaker von Maguindanao, dem im Jahr 2009 verübten weltweit größten einzelnen Angriff auf Journalisten. Die Philippinen stellten sich der Verantwortung des Staates für Menschenrechtsverletzungen, die während des unter der Regierung Marcos ausgerufenen Kriegsrechts begangen worden waren, und gründeten einen Ausschuss zur Feststellung der Ansprüche von Opfern von Menschenrechtsverletzungen (Human Rights Victims’ Claims Board).

Der Ausschuss soll die Berechtigung von Ansprüchen wegen Menschenrechtsverletzungen prüfen und Entschädigungen zuerkennen. Im April 2014 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur reproduktiven Gesundheit.

Hintergrund

Im März 2014 unterzeichneten die Regierung und die bewaffnete Gruppe Islamische Befreiungsfront der Moro (Moro Islamic Liberation Front – MILF) ein umfassendes Friedensabkommen und schlossen damit den 17-jährigen Verhandlungsprozess ab. Das Abkommen sieht die Schaffung einer autonomen Region Bangsamoro vor, die den Südphilippinen mehr Selbstverwaltungsrechte einräumt.

Im Gegenzug verpflichtete sich die MILF, den Aufstand zu beenden und die Forderung nach einem eigenen Staat aufzugeben. Die Philippinen hielten an ihrem Anspruch auf die Spratly-Inseln gegenüber Brunei, China, Malaysia, Taiwan und Vietnam fest. Sie legten im März 2014 beim Internationalen Seegerichtshof Klage ein und protestierten im Mai und November 2014 gegen Chinas Aktionen im Spratly-Archipel.

Höhepunkt des Besuchs von US-Präsident Barack Obama im April 2014 war die Unterzeichnung eines Abkommens über verstärkte militärische Zusammenarbeit, das den Streitkräften der USA weiterhin die Nutzung der philippinischen Militärbasen erlaubt.

Anfang Dezember 2014 wurde eine halbe Million Menschen vor dem heranziehenden Taifun Hagupit evakuiert, bei dem nach vorliegenden Berichten 27 Menschen ums Leben kamen.

Folter und andere Misshandlungen

Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet und schienen in einigen Polizeistationen bei Vernehmungen Routine zu sein. Unter anderem wurden die folgenden Foltermethoden angewendet: schwere Schläge, Elektroschocks, Scheinhinrichtungen, simuliertes Ertrinken (Waterboarding), Provokation von Erstickungsanfällen durch Überstülpen von Plastiktüten und Vergewaltigung.

Das größte Risiko, Folter und andere Misshandlungen zu erleiden, bestand u.a. für Straftatverdächtige, Wiederholungstäter, unter ihnen auch jugendliche Straftäter, informelle Hilfskräfte der Polizei (im lokalen Sprachgebrauch als „assets“ bezeichnet), mutmaßliche Mitglieder oder Sympathisanten bewaffneter Gruppen sowie politisch engagierte Personen.

Die meisten Folteropfer stammten aus armen und marginalisierten Bevölkerungsschichten. Im Jahr 2014 berichtete die Menschenrechtskommission der Philippinen (Commission on Human Rights – CHR), dass sie im Jahr 2013 insgesamt 75 Fälle von Folter registriert habe, zwischen Januar und Juli 2014 seien es 28 gewesen. Die Mehrzahl der Berichte über Folter nannte Polizisten als mutmaßliche Täter. Obwohl nach dem im Jahr 2009 verabschiedeten Antifoltergesetz Folter ein Straftatbestand ist, wurde bisher kein einziger Täter auf der Grundlage dieses Gesetzes verurteilt.

Im Januar 2014 deckte die CHR eine geheime Hafteinrichtung in der Provinz Laguna auf, in der Polizeibeamte offensichtlich „zum Vergnügen“ Menschen folterten, indem sie zur Auswahl der Foltermethode ein „Rouletterad“ bedienten, auf dem unterschiedliche Arten von Folter beschrieben waren. In dieser Einrichtung wurden 43 Gefangene vorgefunden. Anfang 2014 suspendierte die Nationale Polizei der Philippinen (Philippine National Police – PNP) zehn in den Vorfall verwickelte Polizisten vom Dienst. Die Ermittlungen wurden fortgesetzt, doch war bis zum Jahresende noch niemand verurteilt worden. Die Ergebnisse der in 23 Fällen eingeleiteten Ermittlungsverfahren lagen Ende 2014 noch nicht vor.

Die ehemalige Polizeiinformantin Alfreda Disbarro wurde im Oktober 2013 von Polizisten festgenommen und gefoltert. Im April 2014 leitete die Abteilung für interne Angelegenheiten der PNP ein Ermittlungsverfahren ein. Die Entscheidung über die Verwaltungsklage gegen die Täter stand Ende 2014 noch aus. Die CHR kam zu dem Schluss, dass in diesem Fall Menschenrechte verletzt worden waren, und empfahl im Juli 2014, einen Strafantrag zu stellen.

Am 4. Dezember 2014, einen Tag nachdem Amnesty International den Bericht „Polizeifolter auf den Philippinen“ veröffentlicht hatte, leitete der Senat eine Untersuchung über Polizeifolter ein.

Verschwindenlassen

Da die Regierung das Internationale Abkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen noch nicht ratifiziert hat, bestanden weiterhin Zweifel am politischem Willen, das Verschwindenlassen wirklich zu beenden.

Im Februar 2014 kündigte die CHR an, dass sie mit dem Ministerium für innere Angelegenheiten und Lokalregierungen sowie dem Verteidigungsministerium und dem Justizministerium eine Vereinbarung über die Umsetzung des im Jahr 2012 beschlossenen Gesetzes gegen das Verschwindenlassen treffen werde. In dem Gesetz war das Verschwindenlassen zum Straftatbestand erklärt worden. Im August 2014 verhaftete die Kriminalpolizei in Manila General a.D. Jovito Palparan, der sich drei Jahre versteckt gehalten hatte. Er war im Jahr 2011 wegen Entführung und „schwerer rechtswidriger Freiheitsberaubung“ von zwei Universitätsstudentinnen angeklagt worden.

Im Februar 2014 bestätigte der Oberste Gerichtshof das Urteil eines Berufungsgerichts, das einen Militärangehörigen für schuldig befunden hatte, an der Entführung und dem Verschwindenlassen von Jonas Burgos im Jahr 2007 beteiligt gewesen zu sein. In dem Urteil war dem Militär die Verantwortung für die Entführung zugesprochen worden.

Straflosigkeit

Die zivil- und strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit dem 2009 verübten Maguindanao-Massaker wurden fortgeführt. Bei diesem Massaker waren 58 Personen, darunter 32 Medienschaffende, von Milizen getötet worden, die von Armeeangehörigen geführt und von staatlichen Stellen ausgerüstet worden waren. Bei den meisten dieser Verfahren ging es jedoch lediglich um Entscheidungen über eine Freilassung auf Kaution. Ende 2014 befanden sich noch immer etwa 85 der insgesamt 197 Tatverdächtigen, gegen die Haftbefehle ausgestellt worden waren, auf freiem Fuß. Bis Jahresende waren noch keine Urteile gefällt worden.

Zeugen des Massakers und deren Familien waren weiterhin in Gefahr, angegriffen oder sogar getötet zu werden. Dies machte deutlich, dass die Regierung den gefährdeten Personen keinen ausreichenden Schutz gewährte. Im November 2014 schossen Unbekannte in der Provinz Maguindanao auf Dennis Sakal und Batch Saudagal. Dennis Sakal starb an seinen Verletzungen. Die beiden Männer sollten im Verfahren gegen die Hauptverdächtigen des Massakers als Zeugen auftreten. Kagui Akmad Ampatuan, der Berichten zufolge die beiden Männer überzeugt hatte, als Zeugen der Staatsanwaltschaft auszusagen, überlebte im Dezember 2014 ein ähnliches Attentat in Maguindanao. Mindestens acht Zeugen und deren Familienangehörige waren seit November 2009 bei weiteren derartigen Anschlägen getötet worden. Für diese Morde war bis Ende 2014 noch niemand zur Verantwortung gezogen worden.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Im Jahr 2014 erschossen Unbekannte mindestens drei Rundfunkjournalisten und einen Zeitungsreporter. Im Februar 2014 erklärte der Oberste Gerichtshof die wesentlichen Bestimmungen des im Jahr 2012 verabschiedeten Gesetzes zur Verhinderung von Internetkriminalität für verfassungsgemäß. Dazu gehörte auch die Bestimmung über Verleumdung im Internet. Der Gerichtshof stellte aber gleichzeitig klar, dass sich nur die Originalautoren von im Internet veröffentlichten Verleumdungen strafbar machen, nicht jedoch diejenigen, die im Internet auf diese Postings reagieren.

Verstöße durch bewaffnete Gruppen

Es kam weiterhin zu Angriffen islamistischer Aufständischer, die das zwischen der Regierung und der MILF geschlossene Friedensabkommen nicht akzeptierten. Im Juli 2014 tötete die bewaffnete Gruppe Abu Sayyaf in der Provinz Sulu bei einem Angriff 21 Menschen. Im Dezember 2014 wurden zehn Personen getötet und mehr als 30 verletzt, als eine Mörserbombe in einem öffentlichen Bus in der Provinz Bukidnon explodierte.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Im April 2014 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur reproduktiven Gesundheit, gegen das verschiedene religiöse Gruppen rechtlich vorgegangen waren. Die Inkraftsetzung des Gesetzes war deshalb ein Jahr lang verzögert worden. Das Gesetz schuf die Voraussetzungen für die staatliche Finanzierung moderner Methoden der Empfängnisverhütung sowie die Einführung von Unterricht über reproduktive Gesundheit und Sexualkunde in den Schulen.

In seinem Urteil erklärte der Gerichtshof jedoch acht Bestimmungen des Gesetzes für verfassungswidrig. Dazu gehörten u.a. folgende Bestimmungen: das dem Gesundheitspersonal auferlegte Verbot, die Erbringung von Dienstleistungen der reproduktiven Gesundheit zu verweigern und Zuwiderhandelnde zu bestrafen; die allen privaten – auch religiösen Gruppen gehörenden – Gesundheitseinrichtungen auferlegte Pflicht, Möglichkeiten zur Geburtenkontrolle einschließlich moderner empfängnisverhütender Mittel und Verfahren bereitzustellen; Minderjährigen – auch jenen, die bereits Kinder haben oder Fehlgeburten erlitten haben – Maßnahmen zur Geburtenkontrolle ohne schriftliche Zustimmung ihrer Eltern zu gewähren; verheirateten Personen ohne Einwilligung ihrer Ehepartner zu erlauben, reproduktive Gesundheitsleistungen in Anspruch zu nehmen.

In dem Entwurf des Strafgesetzbuchs, den das Justizministerium dem Kongress vorgelegt hatte, sind keine Ausnahmen vom absoluten Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen vorgesehen. Aufgrund des ausnahmslosen Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen waren heimliche Abtreibungen weiterhin weit verbreitet und führten zu vermeidbaren Todesfällen oder bleibenden gesundheitlichen Schädigungen.

Amnesty International: Bericht

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