Amnesty Report China 19. Februar 2015

China 2015

 

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde von den Behörden weiterhin in massiver Weise beschnitten. Politisch engagierte Bürger und Menschenrechtsverteidiger mussten mit Drangsalierungen und willkürlicher Inhaftierung rechnen. Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor weit verbreitet, und für viele Bürger des Landes war es unmöglich, sich vor Gericht Recht zu verschaffen. Tibeter, Uiguren, Mongolen und andere ethnische Minderheiten waren Diskriminierungen und verschärften Sicherheitsmaßnahmen ausgesetzt. 2014 traten so viele Arbeitnehmer wie noch nie in den Streik und forderten höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Im November 2013 stellte das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf seinem 3. Plenum einen Entwurf für umfangreiche Wirtschafts- und Sozialreformen vor, der u.a. Änderungen der Familienplanungspolitik und der Haushaltsregistrierung enthielt. Außerdem wurde 2013 die Abschaffung des Straflagersystems („Umerziehung durch Arbeit“) angekündigt. Schwerpunkt des 4. Plenums im Oktober 2014 waren Reformen in den Bereichen Recht und Justiz.

Hintergrund

Während des gesamten Jahres 2014 setzte Präsident Xi Jinping die mit großem Aufwand betriebene Kampagne zur Korruptionsbekämpfung fort, die sowohl niedere als auch ranghohe Staatsbedienstete ins Visier nahm. Staatliche Medien meldeten im Juli, dass gegen den ehemaligen Minister für öffentliche Sicherheit Zhou Yongkang, der bis 2012 auch Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros der KPCh war, seit Ende 2013 wegen mutmaßlicher Korruption ermittelt werde. Unter den mehr als 100000 Staatsbediensteten, die offiziellen Angaben zufolge im Zuge der Kampagne bislang überprüft und bestraft wurden, war er der ranghöchste Funktionär.

Die Ausschüsse der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau überprüften im Mai bzw. Oktober die Umsetzung des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau in China. Der UN-Menschenrechtsrat billigte das Schlussdokument der zweiten Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung des Landes.

Willkürliche Inhaftierungen

Der Nationale Volkskongress schaffte Chinas berüchtigtes System der „Umerziehung durch Arbeit“ im Dezember 2013 offiziell ab. In der Folge griffen die Behörden ausgiebig auf andere Formen der willkürlichen Inhaftierung zurück, wie z.B. Schulungseinrichtungen für Rechtserziehung, verschiedene Arten der Administrativhaft, geheime „schwarze Gefängnisse“ und rechtswidrigen Hausarrest.

Darüber hinaus benutzte die Polizei häufig vage Anklagen wie „Streitsucht und Unruhestiftung“ oder „Störung der Ordnung in der Öffentlichkeit“, um politisch engagierte Bürger für Zeiträume von bis zu 37 Tagen willkürlich in Haft zu nehmen. KPCh-Mitglieder, die unter Korruptionsverdacht standen, wurden im Rahmen des geheimen Disziplinarsystems shuanggui („doppelte Festlegung”) ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und ihren Familien in Gewahrsam gehalten.

Folter und andere Misshandlungen

Folter und andere Misshandlungen waren nach wie vor an der Tagesordnung. Im März 2014 wurden vier Rechtsanwälte, die Untersuchungen über ein Schulungszentrum für Rechtserziehung in Jiansanjiang in der Provinz Heilongjiang angestellt hatten, willkürlich festgenommen und gefoltert. Einer von ihnen, Tang Jitian, gab an, man habe ihn an einen Metallstuhl gebunden, geohrfeigt, getreten und durch Hiebe mit einer mit Wasser gefüllten Plastikflasche auf den Kopf bewusstlos geschlagen. Anschließend habe man ihm eine Kapuze über den Kopf gestülpt, die Hände mit Handschellen auf den Rücken gefesselt und ihn an den Handgelenken aufgehängt, wobei die Polizei weiter auf ihn einprügelte.

In einem seltenen Fall bestätigte ein Berufungsgericht in Harbin, Provinz Heilongjiang, im August 2014 die Schuldsprüche gegen vier Personen wegen Folter. Sie waren zusammen mit drei anderen Personen von einem Gericht der ersten Instanz für schuldig befunden worden, im März 2013 mehrere Straftatverdächtige gefoltert zu haben. Die Täter erhielten Haftstrafen von einem Jahr bis zu zweieinhalb Jahren. Nur drei der sieben Personen waren Polizeibeamte; bei den übrigen handelte es sich um „Sonderinformanten“ – gewöhnliche Bürger, die der Polizei bei der Aufklärung von Straftaten „behilflich“ sein sollen. Eines der Opfer, das mit Elektroschocks traktiert und mit einem Schuh geschlagen wurde, starb in der Haft an den Folgen der Folter.

Handel mit Folterwerkzeugen und Missbrauch von Polizeiausrüstung

China konnte seine Stellung als bedeutender Hersteller und Exporteur einer immer größeren Palette von Ausrüstungsgegenständen für Strafverfolgungszwecke festigen. Dazu zählten sowohl Gegenstände für eindeutig rechtswidrige Polizeieinsätze, wie elektrische Schlagstöcke und mit Gewichten beschwerte Fußfesseln, als auch solche, die gesetzeskonform eingesetzt werden können, mit denen sich jedoch auch leicht Missbrauch betreiben lässt, wie Tränengas oder Fahrzeuge für Einsätze gegen Ausschreitungen. China exportierte diese Güter ohne ausreichende Ausfuhrkontrolle, selbst in Länder, in denen ein erhebliches Risiko bestand, dass die Strafverfolgungsbehörden damit schwere Menschenrechtsverletzungen begehen könnten.

Todesstrafe

In einem bahnbrechenden Urteil hob das Oberste Volksgericht im Mai 2014 das Todesurteil gegen Li Yan auf, die Opfer häuslicher Gewalt geworden war. Es ordnete eine Neuverhandlung an, die Ende 2014 noch nicht abgeschlossen war. Das Mittlere Volksgericht der Stadt Ziyang hatte Li Yan 2011 wegen der Ermordung ihres Ehemanns zum Tode verurteilt, ohne Beweise zu berücksichtigen, wonach sie immer wieder misshandelt worden war.

Ein seltener Freispruch erging im August 2014 vom Oberen Volksgericht der Provinz Fujian, mit dem das Todesurteil gegen Nian Bin aufgehoben wurde. Der Besitzer eines Imbissstands war 2008 für schuldig befunden worden, Nachbarn mit Rattengift getötet zu haben, obwohl er angab, man habe ihn durch Folter zu einem „Geständnis“ gezwungen. Das Strafgericht begründete den Freispruch mit mangelnden Beweisen, ohne auf die Foltervorwürfe einzugehen.

In einem ähnlich gelagerten Fall wurde Hugjitu, ein Mann aus der Inneren Mongolei, der 1996 wegen Vergewaltigung und Mordes hingerichtet worden war, im Dezember vom Volksgericht der Inneren Mongolei posthum für unschuldig erklärt. Das Todesurteil gegen ihn wurde nachträglich aufgehoben und seiner Familie eine Entschädigung in Höhe von 2 Mio. Yuan RMB (etwa 260000 Euro) zugesprochen.

Menschenrechtsverteidiger

Menschenrechtsverteidiger mussten weiterhin mit Schikanen, willkürlicher Inhaftierung, Gefängnisstrafen sowie Folter und anderen Misshandlungen rechnen, wenn sie ihrer rechtmäßigen Menschenrechtstätigkeit nachgingen. Im März 2014 starb Cao Shunli in einem Krankenhaus an Organversagen, nachdem man ihr in der Haft die erforderliche medizinische Behandlung ihrer gesundheitlichen Beschwerden verwehrt hatte. Sie war im September 2013 am Pekinger Flughafen festgenommen worden, als sie zu einer Menschenrechtsschulung in die Schweiz reisen wollte.

Die staatlichen Maßnahmen gegen bürgerrechtliches Engagement verschärften sich im Laufe des Jahres 2014 immer weiter. Personen, die dem losen Aktivistennetzwerk Neue Bürgerbewegung zugerechnet wurden, erhielten Haftstrafen von zwei bis sechseinhalb Jahren. Ziel der Bewegung sind gleiche Bildungschancen für die Kinder von Wanderarbeitern, die Abschaffung der Haushaltsregistrierung, mehr Transparenz seitens der Regierung und eine stärkere Bekämpfung der Korruption. Im Vorfeld des 25. Jahrestages der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 wurden mehr als 60 engagierte Bürger willkürlich festgenommen oder unter rechtswidrigen Hausarrest gestellt. Einige von ihnen verblieben in Untersuchungshaft, darunter der bekannte Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang. Ende September und Anfang Oktober 2014 wurden etwa 100 Aktivisten im ganzen Land wegen ihrer Unterstützung der prodemokratischen Proteste in Hongkong in Gewahrsam genommen, 31 von ihnen befanden sich zum Jahresende immer noch in Haft.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die chinesische Führung intensivierte ihre Bemühungen, die Informationsfreiheit systematischen zu beschränken. Ende 2013 setzte die KPCh eine Gruppe „zur Koordinierung der Internetsicherheit“ ein. Ein Mitglied der Gruppe äußerte dem Vernehmen nach, es gehe darum, den Kampf „gegen ideologische Unterwanderung“ durch „feindliche Kräfte aus dem Ausland“ zu führen.

Im Juni 2014 veröffentlichte die Allchinesische Anwaltsvereinigung einen Entwurf neuer Bestimmungen, wonach es Rechtsanwälten künftig verboten sein soll, anhängige Fälle zu erörtern, offene Briefe zu verfassen sowie das Rechtssystem und die Politik der Regierung bzw. der KPCh zu kritisieren. Im selben Monat erließ die staatliche Behörde für Presse, Publikationen, Rundfunk und Fernsehen das Verbot für Journalisten, über Ereignisse und Themen zu berichten, für die sie nicht zuständig sind, sowie kritische Artikel im Internet zu veröffentlichen, die von ihrem Arbeitgeber nicht genehmigt wurden.

Die staatlichen Stellen griffen weiterhin auf strafrechtliche Bestimmungen zurück, um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. So wurden u.a. politisch engagierte Bürger in Haft genommen oder zu Gefängnisstrafen verurteilt, deren Veröffentlichungen im Internet mehr als 5000 Mal aufgerufen oder mehr als 500 Mal von anderen Personen weitergeleitet worden waren.

Es kam zu Strafanklagen gegen Journalisten. Die prominente Journalistin Gao Yu wurde im April 2014 abgeführt und später wegen des Verdachts der „illegalen Weiterleitung von Staatsgeheimnissen ins Ausland“ inhaftiert. Xiang Nanfu, der Beiträge für Boxun schrieb, eine der größten unabhängigen Nachrichtenquellen in chinesischer Sprache, kam im Mai in Haft. Beide wurden später im staatlichen Fernsehen gezeigt, wie sie ihre mutmaßlichen Straftaten „gestanden“, bevor die Gerichtsverfahren gegen sie überhaupt begonnen hatten.

Ilham Tohti, ein uigurischer Wissenschaftler und Gründer der Webseite Uighur Online, wurde im September 2014 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, nachdem man ihn des „Separatismus“ für schuldig befunden hatte. Als Hauptbeweise führten die Behörden Artikel an, die das Internetportal veröffentlicht hatte. In den ersten fünf Monaten nach seiner Inhaftierung wurde Ilham Tohti der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt. Außerdem wurde er während der Untersuchungshaft gefoltert und ausgehungert.

Religionsfreiheit

Menschen, die eine staatlich verbotene Religion ausübten, oder deren Religionsausübung nicht staatlich genehmigt war, mussten mit Schikanen, willkürlicher Inhaftierung, Gefängnisstrafen, Folter und anderen Misshandlungen rechnen. Im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang (Sinkiang) verschärften staatliche Stellen die bereits umfangreichen Beschränkungen der Religionsausübung für Muslime. Zur Begründung hieß es, man wolle damit „terroristische Gewalttaten und religiösen Extremismus“ bekämpfen. Zahlreiche Kreisbehörden veröffentlichten auf ihren Internetseiten den Hinweis, dass es Schülern nicht erlaubt werden solle, die Regeln des Fastenmonats Ramadan einzuhalten, und viele Lehrer verteilten Essen und Süßigkeiten an die Kinder, damit sie die Fastenregeln nicht befolgten. Das Verbot der Religionsausübung für Staatsbedienstete und Funktionäre der KPCh wurde bekräftigt. Einige uigurische Funktionäre wurden bestraft, weil sie religiöse Inhalte aus dem Internet heruntergeladen oder „offen ihre Religion praktiziert“ hatten. Sichtbare Zeichen für die Zugehörigkeit zum Islam wie Bärte oder Kopftücher waren häufig verboten.

In der Provinz Zhejiang wurde eine groß angelegte Kampagne gegen Kirchenbauten durchgeführt. Unter dem Vorwand, die Gebäude würden nicht den Bauvorschriften entsprechen, ließen die Behörden Kirchen abreißen und entfernten Kreuze und Kruzifixe. Im Mai 2014 wurde ein Gebäude der Xiaying-Kirche der heiligen Liebe in Ningbo Berichten zufolge abgerissen, weil es „zu viel Aufmerksamkeit auf sich gelenkt“ habe. Personen, die verbotene Religionen ausübten, wie z.B. Gottesdienstbesucher von Hauskirchen oder Falun-Gong-Anhänger, wurden nach wie vor strafrechtlich verfolgt.

Reproduktive Rechte

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschloss im Dezember 2013 eine Reform der Familienplanungspolitik. Demnach dürfen Ehepaare, von denen ein Partner Einzelkind ist, künftig zwei Kinder haben. Die Provinzen begannen 2014 damit, die Reform umzusetzen. Viele Beschränkungen der reproduktiven Rechte blieben jedoch weiterhin bestehen.

Rechte von Wanderarbeitern

Eine Änderung des Systems der Haushaltsregistrierung (Hukou-System) machte es für die Landbevölkerung einfacher, in kleine oder mittelgroße Städte zu ziehen. Schulbesuch, Gesundheitsversorgung, Rentenbezüge und andere staatliche Leistungen blieben jedoch an den Hukou-Status geknüpft, wodurch es weiterhin zu einer Ungleichbehandlung kam. Viele Wanderarbeiter waren durch das Hukou-System gezwungen, ihre Kinder in den Heimatdörfern zu lassen.

Uigurisches Autonomes Gebiet Xinjiang

Die staatlichen Stellen machten Uiguren für zahlreiche Gewaltausbrüche im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang und in anderen Landesteilen verantwortlich und rechtfertigten damit drakonische Gegenmaßnahmen. Im Mai 2014 wurde eine Kampagne des „harten Durchgreifens“ gegen „terroristische Gewalttaten und religiösen Extremismus“ gestartet, was Anlass zu Befürchtungen gab, dass die Beschuldigten keinen fairen Prozess bekommen würden. Führende Regierungsvertreter erklärten, dass bei Festnahmen und der Eröffnung von Gerichtsverfahren Schnelligkeit Vorrang haben müsse. Außerdem forderten sie eine engere Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten. Bis zum 26. Mai waren nach Angaben der Behörden in Xinjiang mehr als 200 mutmaßliche Angehörige „terroristischer und extremistischer Gruppen“ inhaftiert und 23 „Terrorbanden“ zerschlagen worden. Am 29. Mai wurden 55 Personen, vermutlich alle Uiguren, auf einer von mehreren „Urteilsverkündungsversammlungen“, die es seit Beginn der Kampagne gab, in einem Stadion vor fast 7000 Zuschauern wegen Terrorismus und anderer Straftaten für schuldig befunden.

Staatliche Medien berichteten am 28. Juli 2014, dass 37 Zivilpersonen getötet worden seien, als eine „mit Messern bewaffnete Meute“ Amtsgebäude im Kreis Yarkand (chinesischer Name: Shache) stürmte, woraufhin die Sicherheitskräfte 59 Angreifer erschossen hätten. Uigurische Gruppen widersprachen dieser Darstellung und sprachen von sehr viel mehr Toten. Ihren Angaben zufolge eröffnete die Polizei das Feuer auf Hunderte Menschen, die gegen die strengen staatlichen Einschränkungen für Muslime während des Ramadan protestiert hatten. Uiguren waren weitreichender Diskriminierung in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Wohnen sowie Beschränkungen bei der Religionsausübung ausgesetzt und wurden zudem politisch ausgegrenzt.

Autonomes Gebiet Tibet und andere tibetische Siedlungsgebiete

Tibeter wurden 2014 unvermindert diskriminiert und in ihren Rechten auf freie Religionsausübung, freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit beschnitten. Eine Reihe tibetischer Klostervorsteher, Schriftsteller, Protestteilnehmer und Aktivisten wurde in Haft genommen.

Im August 2014 schossen Polizei und Sicherheitskräfte dem Vernehmen nach auf tibetische Demonstrierende in Kardze (chinesischer Name: Ganzi) in der Provinz Sichuan, als sich dort eine Menschenmenge aus Protest gegen die Festnahme eines Dorfvorstehers versammelt hatte. Mindestens vier Demonstrierende erlagen ihren Schussverletzungen, ein Protestteilnehmer beging später in der Haft Selbstmord.

Sieben Personen setzten sich im Jahr 2014 in von Tibetern bewohnten Gebieten in Brand, um auf diese Weise gegen repressive Maßnahmen der Behörden zu protestieren. Mindestens zwei von ihnen starben an den Folgen. Die Zahl der seit März 2011 bekannt gewordenen Selbstverbrennungen stieg damit auf 131. Die Behörden nahmen einige Familienangehörige und Freunde von Personen, die sich selbst verbrannt hatten, ins Visier und warfen ihnen „Anstiftung“ oder „Beihilfe“ zu den Taten vor.

In einigen Kreisen durften bestimmte Personen keine leitenden Funktionen ausüben und nicht bei Kommunalwahlen kandidieren, dazu zählten Familienangehörige von Personen, die sich selbst verbrannt hatten, und Personen, die Unterweisungen des Dalai Lama besucht hatten, der „Dalai-Lama-Clique“ nahestanden oder über „Kontakte ins Ausland“ verfügten.

Sonderverwaltungsregion Hongkong

Recht auf Versammlungsfreiheit Hongkong war 2014 Schauplatz von Massenprotesten. Am 1. Juli nahmen nach Schätzungen der Veranstalter mehr als eine halbe Million Menschen an einem Protestmarsch für mehr Demokratie teil, dem sich ein Sitzstreik im Geschäftsviertel anschloss. In der darauffolgenden Nacht wurden mehr als 500 Demonstrierende inhaftiert. Einige berichteten, dass sie keinen Zugang zu Rechtsanwälten erhalten hätten und mehrere Stunden ohne Wasser und Nahrung auskommen mussten, bevor man sie ohne Anklageerhebung wieder freiließ. Ende September 2014 boykottierten Tausende Schüler und Studierende eine Woche lang den Unterricht. Höhepunkt der Aktion war ein Sitzstreik vor dem Civic Square unweit des Regierungsgebäudes von Hongkong am 26. September. Am späten Abend verschafften sich einige Demonstrierende Zutritt zu dem abgesperrten Platz. Die Polizei setzte daraufhin Pfefferspray ein und zingelte 70 Protestierende auf dem Platz ein, von denen 20 am folgenden Tag in Haft genommen wurden.

Daraufhin wurden Forderungen laut, eine Kampagne des zivilen Ungehorsams zu starten und Straßen im Zentrum von Hongkong zu besetzen (Occupy Central). Am 28. September setzte die Polizei Tränengas und Pfefferspray ein, um Tausende friedliche Demonstrierende, die sich in den Straßen nahe der Verwaltungszentrale versammelt hatten, auseinanderzutreiben. Am 3. Oktober griffen Gegendemonstranten die Teilnehmer der Straßenproteste an; Frauen und Mädchen wurden dabei Opfer von sexuellen Übergriffen, Drangsalierungen und Einschüchterungen. Die Polizei schritt jedoch erst nach mehreren Stunden ein. Journalisten, die über die Proteste berichteten, gaben an, die Polizei habe sie an ihrer Arbeit gehindert. Am 15. Oktober wurden sechs Polizeibeamte dabei gefilmt, wie sie einen Demonstranten in einer dunklen Ecke der Protestzone in Admiralty zusammenschlugen. Bei der Räumung der Protestzone in Mongkok und vor dem Regierungsgebäude in Admiralty ging die Polizei Ende November mit willkürlicher Gewaltanwendung gegen Demonstrierende, Journalisten und unbeteiligte Passanten vor. Die überwiegend friedlichen Massenproteste wurden Mitte Dezember 2014 eingestellt. Der Hongkonger Polizeichef Andy Tsang erklärte, in Zusammenhang mit den Occupy-Central-Protesten seien 955 Menschen inhaftiert worden, weitere Festnahmen würden folgen.

Recht auf freie Meinungsäußerung Sorgen in Bezug auf die Pressefreiheit wurden laut, nachdem Kevin Lau Chun-to seine Stelle als Chefredakteur der Tageszeitung Ming Pao im Januar 2014 räumen musste. Unter seiner Führung hatte die Zeitung über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen und das Fehlverhalten hochrangiger Beamter in Hongkong und China berichtet.

Im Oktober kritisierten mehr als 20 Journalisten des Hongkonger Fernsehsenders Television Broadcasts Limited in einem offenen Brief, dass der Sender bei der Berichterstattung über den Fall von Ken Tsang Kin-Chiu, der bei den Occupy-Central-Protesten von der Polizei verprügelt wurde, Selbstzensur betrieben habe.

Rechte von Arbeitsmigrantinnen Tausende der rund 300000 fast ausschließlich weiblichen ausländischen Hausangestellten in Hongkong waren Opfer von Menschenhandel, Ausbeutung und Zwangsarbeit. Außerdem waren sie wegen rechtswidriger und exzessiver Gebühren von Vermittlungsagenturen hoch verschuldet. Die sogenannte Zwei-Wochen-Regel, gemäß der ausländische Hausangestellte nach Auslaufen ihres Arbeitsvertrags binnen zwei Wochen eine neue Anstellung finden oder andernfalls Hongkong verlassen müssen, und die Pflicht, bei ihren Arbeitgebern zu wohnen, trugen ebenfalls dazu bei, dass ihre Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte vielfach verletzt wurden. Häufig wurden Hausangestellte von ihren Arbeitgebern tätlich oder verbal angegriffen und in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt. Man verbot ihnen, ihre Religion auszuüben, zahlte ihnen weniger als den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn und verwehrte ihnen angemessene Ruhezeiten. Auch wurden Arbeitsverträge häufig unter Mitwirkung der Vermittlungsagenturen willkürlich aufgelöst. Die Behörden Hongkongs versäumten es, die Agenturen in angemessener Weise zu kontrollieren und die von ihnen begangenen Gesetzesverstöße zu ahnden.

Im Dezember 2014 wurde vor dem Bezirksgericht ein aufsehenerregender Prozess eröffnet, der die drei indonesischen Hausangestellten Erwiana Sulistyaningsih, Nurhasanah und Tutik Lestari Ningsih betraf. Ihrer früheren Arbeitgeberin Law Wan-tung wurden insgesamt 21 Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter schwere vorsätzliche Körperverletzung, tätliche Angriffe, rechtswidrige Einschüchterung und Zurückhalten von Lohn.

Sonderverwaltungsregion Macau

Wissenschaftler, die für Demokratie eintraten, berichteten, dass sie wegen ihres politischen Engagements und ihrer Kritik an der Regierung ins Visier der Behörden gerieten. Bill Chou Kwok-ping, ein Wissenschaftler an der Universität Macau und stellvertretender Vorsitzender der größten Gruppe von Demokratiebefürwortern in Macau, wurde nach eigenen Angaben wegen „Verbreitung politischer Überzeugungen“ gegenüber Studierenden vom Dienst suspendiert. Nach einer Untersuchung wurde sein Vertrag von der Hochschule nicht verlängert. Der Wissenschaftler Eric Sautéde von der Universität São José wurde im Juli 2014 entlassen. Der Rektor der Universität begründete dies gegenüber einer örtlichen portugiesischsprachigen Zeitung mit Eric Sautédes politischen Äußerungen.

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