Amnesty Report Vietnam 29. März 2022

Vietnam 2021

Polizist aus Rückansicht vor einer Absperrung.

Im März 2020 errichten Polizeibeamte und Sicherheitskräfte Zäune am Eingang eines isolierten Gebiets im Bezirk Cau Giay in Hanoi, Vietnam (Archivbild).

Berichtszeitraum: 01. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021

Während des Nationalen Parteitags der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) und der Wahlen zur Nationalversammlung wurde hart gegen kritische Stimmen im Internet und außerhalb davon durchgegriffen. Unabhängige Journalist_innen, Verleger_innen und andere Regierungskritiker_innen wurden festgenommen und auf der Grundlage repressiver Gesetze angeklagt.

Menschenrechtsverteidiger_innen waren anhaltenden Schikanen, rechtswidriger digitaler Überwachung, willkürlicher Festnahme und politisch motivierter Strafverfolgung ausgesetzt. Nach wie vor gab es Berichte über Folter und andere Misshandlungen. Strenge Lockdownmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wirkten sich besonders auf die verletzlichsten Bevölkerungsgruppen aus.

Die Behörden verhängten harte Strafen gegen Personen, die gegen die Coronaregeln verstießen. Infolge der Pandemie gerieten informell Beschäftigte mangels ausreichender Sozialfürsorge in akute Notlagen, und junge lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen erfuhren verstärkt Diskriminierung und Gewalt.

Hintergrund

Auf dem 13. Nationalen Parteitag der KPV wurden im Januar 2021 ein neues Zentralkomitee und ein neues Politbüro gewählt, welche Partei und Land die nächsten fünf Jahre führen sollen. Die Wahlergebnisse zementierten die repressive Haltung der Regierungspartei gegenüber abweichenden Ansichten und Menschenrechten. Die Parlamentswahlen am 23. Mai 2021 bestätigten die offizielle Wahl der Abgeordneten sowie die Wiederwahl von Premierminister Phạm Minh Chính.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Im Laufe des Jahres nahm die Intoleranz gegenüber abweichenden Meinungen zu, und das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde weiter eingeschränkt. Journalist_innen, Verleger_innen und andere, die die Regierung oder die KPV kritisierten, wurden verstärkt willkürlich festgenommen und strafverfolgt.

Vor den Parlamentswahlen im Mai begannen die Behörden damit, hart gegen unabhängige Kandidat_innen und Personen vorzugehen, die sich kritisch über das Wahlverfahren äußerten. Im März 2021 wurden der politische Kommentator Trần Quốc Khánh und der Bürgerjournalist Lê Trọng Hùng auf der Grundlage von Paragraf 117 des Strafgesetzbuchs festgenommen, welcher die "Erzeugung, Speicherung oder Verbreitung von Informationen, Materialien oder Gegenständen zum Zweck des Widerstands gegen den Staat der Sozialistischen Republik Vietnam" unter Strafe stellt und ein Strafmaß von bis zu 20 Jahren Haft vorsieht. Beide hatten sich als unabhängige (oder "selbst nominierte") Kandidaten für die Parlamentswahlen aufstellen lassen. Lê Trọng Hùng wurde am 31. Dezember 2021 zu fünf Jahren Haft und fünf Jahren Bewährung verurteilt. Ebenfalls im März nahm die Polizei den Arzt Nguyễn Duy Hướng fest, weil er regierungskritische Artikel verfasst und auf seinem Facebook-Account veröffentlicht hatte.

Auch Kritiker_innen der Reaktion der Regierung auf die Coronapandemie mussten mit harten Strafen rechnen. Anfang August 2021 nahm die Polizei Trần Hoàng Huấn fest, weil er kritische Posts über den Umgang der Regierung mit der Coronapandemie auf Facebook geteilt hatte. Am 2. September 2021 verhängte die Polizei eine Strafe von 5 Mio. Vietnamesischen Dong (etwa 195 Euro) über die Facebook-Nutzerin Nguyễn Thùy Dương, nachdem sie einen Beitrag geteilt hatte, in dem die Behörden kritisiert wurden, weil sie die Einwohner_innen von Ho-Chi-Minh-Stadt vernachlässigt und sie während der coronabedingten Lockdowns hatten hungern lassen. Im Oktober 2021 wurden vier Personen festgenommen und nach verschiedenen Paragrafen des Strafgesetzbuchs angeklagt, weil sie auf Facebook Kommentare gepostet hatten, die den Umgang der Regierung mit der Coronapandemie kritisierten. Zum Jahresende befanden sie sich nach wie vor in Haft.

Menschenrechtsverteidiger_innen

Im Februar 2021 enthüllten Recherchen von Amnesty International eine widerrechtliche Überwachungskampagne, mit der zwischen Februar 2018 und November 2020 Menschenrechtsverteidiger_innen ins Visier genommen wurden. Die Angriffe mit Spionagesoftware wurden einer Hackergruppe namens Ocean Lotus zugeschrieben und betrafen vietnamesische Aktivist_innen im In- und Ausland. Unter den Betroffenen befand sich auch Bùi Thanh Hiếu, ein in Deutschland ansässiger Blogger und engagierter Demokratieverfechter. Ebenfalls ins Visier genommen wurde die Vietnamese Overseas Initiative for Conscience Empowerment, eine gemeinnützige Organisation zur Unterstützung vietnamesischer Flüchtlinge und zur Förderung der Menschenrechte in Vietnam mit Büros in den USA und auf den Philippinen.

Die prominente Journalistin, Autorin und Menschenrechtsverteidigerin Phạm Đoan Trang, die im Oktober 2020 festgenommen worden war, wurde am 14. Dezember 2021 vor dem Volksgericht Hanoi zu neun Jahren Haft verurteilt. Man hatte sie aufgrund von Artikeln, die sie zu Umwelt- und Menschenrechtsthemen geschrieben sowie Interviews, die sie ausländischen Medien gegeben hatte, nach Paragraf 88 des Strafgesetzbuchs wegen "Speicherung, Verteilung oder Verbreitung von Informationen, Dokumenten und Gegenständen gegen die Sozialistische Republik Vietnam" angeklagt. Vor ihrem Verfahren war Phạm Đoan Trang über ein Jahr lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten worden.

Nguyễn Thúy Hạnh, eine weitere prominente Menschenrechtsverteidigerin, wurde am 7. April 2021 festgenommen und nach Paragraf 117 des Strafgesetzbuchs angeklagt. Sie ist die Gründerin des 50K Fund, der Spenden sammelt, um die Familien widerrechtlich inhaftierter Personen in Vietnam zu unterstützen, und postete auf Facebook häufig über menschenrechtliche Themen.

Am 5. Mai 2021 wurden Cấn Thị Thêu und ihr Sohn Trịnh Bá Tư wegen ihres gewaltlosen Eintretens für Landrechte unter Paragraf 117 des Strafgesetzbuchs zu acht Jahren Haft verurteilt, gefolgt von drei Jahren auf Bewährung. Im Juni 2020 waren sie zusammen mit Trịnh Bá Phương, einem weiteren Sohn von Cấn Thị Thêu, und dem Landrechtsaktivisten Nguyễn Thị Tâm festgenommen worden. Die vier hatten sich öffentlich über einen aufsehenerregenden Streit um Land im Dorf Đồng Tâm in der Nähe der Hauptstadt Hanoi geäußert. Dabei war es im Januar 2020 während einer Polizeirazzia zu Zusammenstößen gekommen, die zum Tod eines 84-jährigen Dorfsprechers und dreier Polizisten geführt hatten. Im Dezember 2021 wurde Trịnh Bá Phương zu zehn Jahren Haft und fünf Jahren Bewährung und Nguyễn Thị Tâm zu sechs Jahren Haft und drei Jahren Bewährung verurteilt. Vor seinem Verfahren war Trịnh Bá Phương 16 Monate lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten worden, wobei sämtliche Anträge auf Besuche seiner Angehörigen von den Behörden abgelehnt wurden.

Folter und andere Misshandlungen

Die Berichte über Folter und andere Misshandlungen von Gefangenen rissen nicht ab. Im März 2021 deckte Amnesty International auf, dass der politisch engagierte Bürger Nguyễn Văn Đức Độ, der eine elfjährige Haftstrafe verbüßte, seit Mai 2020 unter unmenschlichen Bedingungen in der Haftanstalt Xuân Lộc in der Provinz Đồng Nai in Einzelhaft gehalten wurde. Die anhaltende Einzelhaft sowie die Misshandlungen durch Gefängniswärter beeinträchtigten seine psychische Gesundheit.

Recht auf Gesundheit

Als Reaktion auf einen Anstieg der Coronainfektionen Ende August 2021 verhängten die Behörden harte und unverhältnismäßige Lockdownmaßnahmen in den am schwersten betroffenen Regionen. Es gab mehrere Lockdowns in Ho-Chi-Minh-Stadt, während denen die Einwohner_innen ihre Häuser insgesamt 16 Wochen lang nicht verlassen durften. Dazu zählte eine vom Militär durchgesetzte vierwöchige Ausgangssperre ab Ende August, bei der die Versorgung mit Nahrungsmitteln und anderen Bedarfsartikeln ausschließlich durch das Militär erfolgte, weshalb viele Menschen, vor allem die besonders schutzbedürftigen, von schwerer Ernährungsunsicherheit und Hunger betroffen waren.

Die Behörden verhängten auch empfindliche Strafen gegen Personen, die sich nicht an die Lockdownbestimmungen hielten. Das Volksgericht in der Provinz Cà Mau verurteilte Lê Văn Trí am 6. September 2021 zu fünf Jahren Haft, weil er gegen die Coronaregeln verstoßen und "das Virus verbreitet" habe. Am 30. März 2021 verhängte das Volksgericht in Ho-Chi-Minh-Stadt ebenfalls unter dem Vorwurf der "Verbreitung gefährlicher Infektionskrankheiten" eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung gegen den Flugbegleiter Dương Tấn Hậu.

Diskriminierung

Die Coronapandemie wirkte sich auf alle Sektoren der vietnamesischen Gesellschaft aus, doch waren manche Gruppen unverhältnismäßig stark betroffen, so z. B. Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intergeschlechtliche (LGBTI+) sowie Arbeitsmigrantinnen und im informellen Sektor Beschäftigte.

Einige junge LGBTI+ berichteten von erheblichen Schwierigkeiten, da sie während der Ausgangssperren zu Hause bei ihren Familien festsaßen, wo sie wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität mit Diskriminierung und Gewalt vonseiten ihrer Angehörigen konfrontiert waren.

Von der Regierung gestützte Studien ergaben, dass innervietnamesische Arbeitsmigrantinnen, darunter auch Straßenverkäuferinnen, besonders stark von negativen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffen waren. Berichten zufolge litten viele von ihnen unter Ernährungsunsicherheit und hatten auch Schwierigkeiten, andere Grundbedürfnisse zu befriedigen, da es an Arbeitsmöglichkeiten mangelte und die Regierung nur unzureichend Sozialhilfe leistete.

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