Amnesty Report 29. März 2022

Sudan 2021

Protestierende vor einer Reihe von Polizisten. Zentral im Bild ist ein Mann, der auf den Schultern eines anderen Mannes sitzt und die Faust in die Luft streckt.

Demonstrierende nehmen vor dem Präsidentenpalast in der sudanesischen Hauptstadt Khartum an einer Kundgebung teil, die die Auflösung der Übergangsregierung fordert (16. Oktober 2021).

Berichtszeitraum: 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 

Die bescheidenen Fortschritte der Übergangsregierung bei der Verbesserung der Menschenrechtslage erlitten nach dem Militärputsch im Oktober 2021 einen schweren Rückschlag. Die Sicherheitskräfte gingen mit exzessiver und sogar tödlicher Gewalt sowie anderen repressiven Maßnahmen gegen Proteste und Widerstand gegen die militärische Machtübernahme vor. Dabei kam es Berichten zufolge auch zu geschlechtsspezifischer Gewalt. Bei Demonstrationen gegen den Militärputsch wurden mindestens 53 Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Die Militärbehörden nahmen zahlreiche zivile Politiker_innen und Aktivist_innen fest und hielten sie für lange Zeiträume willkürlich in Haft, oft ohne Kontakt zur Außenwelt. Internet- und Telekommunikationsdienste wurden regelmäßig blockiert und Journalist_innen angegriffen. Trotz anderslautender Versprechungen wurden von Sicherheitskräften begangene Straftaten weder untersucht noch strafrechtlich verfolgt. In der Region Darfur im Westen des Landes kam es zu rechtswidrigen Angriffen durch Milizen, denen Hunderte Zivilpersonen zum Opfer fielen, da die dortige Zivilbevölkerung von den Sicherheitsbehörden weiterhin nur unzureichend geschützt wurde. Die Regierung erhöhte die Ausgaben für das Gesundheitswesen, doch den Krankenhäusern fehlte es dennoch an grundlegender Ausstattung. Frauen protestierten gegen die zunehmende geschlechtsspezifische Gewalt und diskriminierende Gesetze. Es kamen zahlreiche Flüchtlinge ins Land, die vor dem Konflikt in der äthiopischen Region Tigray geflohen waren.

Hintergrund

Nach dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Omar al-Bashir im Jahr 2019 führte ein Machtteilungsabkommen zwischen Militär und Zivilbehörden zur Bildung einer Übergangsregierung. Die Regierung erzielte einige Fortschritte bei längst überfälligen Reformen. So wurden die Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung unter Strafe gestellt und die Gesetze über Körperstrafen reformiert.

Die anhaltenden Machtkämpfe zwischen den militärischen und den zivilen Kräften der Regierung u. a. über Reformen im Wirtschafts- und Sicherheitssektor eskalierten jedoch, und am 25. Oktober 2021 ergriff die Armee die Macht. Sie löste die Zivilregierung auf und verhängte einen landesweiten Ausnahmezustand.

Am 21. November 2021 unterzeichnete die Armee ein Abkommen, mit dem der entmachtete Ministerpräsident Abdalla Hamdok wieder eingesetzt wurde. Der Unmut der Bevölkerung gegenüber dem Militär wuchs jedoch weiter, obwohl unter Vermittlung der Vereinten Nationen Bemühungen unternommen wurden, die Krise zu beenden.

Wichtige Wirtschaftsreformen führten dazu, dass der Sudan von internationalen Finanzinstitutionen einen Schuldenerlass in Höhe von 20,5 Milliarden US-Dollar (rd. 18 Mrd. Euro) erhielt. Zahlreiche internationale Organisationen setzten nach dem Militärputsch ihre Programme zur wirtschaftlichen Unterstützung aus, wodurch diese positiven Entwicklungen gefährdet wurden.

Exzessive Gewaltanwendung

Die Sicherheitskräfte gingen weiterhin mit exzessiver und teilweise tödlicher Gewalt gegen Demonstrierende vor. Am 11. Mai 2021 erschossen sie bei einer Demonstration in der Hauptstadt Khartum mindestens zwei Demonstrierende und verletzten zahlreiche weitere. Bei der Demonstration wurde Gerechtigkeit für einen Angriff der Sicherheitskräfte auf friedliche Demonstrierende im Juni 2019 gefordert. Damals waren über 100 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden (siehe Abschnitt Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung).

Nach dem Militärputsch im Oktober 2021 gingen Hunderttausende Menschen regelmäßig aus Protest auf die Straße, und die Sicherheitskräfte griffen verstärkt auf Gewalt zurück. So waren u.a. die Armee, die Polizei und die militärische Sondereinheit Rapid Support Forces (RSF) an der gewaltsamen Unterdrückung und Auflösung der Proteste beteiligt, wobei mindestens 53 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden. Berichten zufolge wandten die Sicherheitskräfte geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen an, um gegen die wachsende Zahl weiblicher Demonstrierender vorzugehen. Im Dezember sollen zwei Frauen vergewaltigt worden sein.

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Am 10. August 2021 ratifizierte die Regierung das UN-Übereinkommen gegen Folter und das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Dies waren positive Schritte, um Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen zu ermöglichen.

Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen genossen jedoch weiterhin Straffreiheit. Mehr als ein Jahrzehnt, nachdem der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Omar al-Bashir, Ahmad Harun und Abdel Raheem Muhammad Hussein erlassen hatte, kam die Übergangsregierung immer noch nicht ihrer Verpflichtung nach, die Verdächtigen nach Den Haag zu überstellen, damit sie sich dort wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen in Darfur verantworten.

Der Nationale Untersuchungsausschuss, der im Oktober 2019 gebildet wurde und den Auftrag hatte, einen Vorfall zu untersuchen, in dem die RSF, der Geheimdienst und die Polizei im Juni 2019 in Khartum mehr als 100 Protestierende tötete und sexualisierte Gewalt, Folter und andere Misshandlungen gegen weitere Demonstrierende anwandte, veröffentlichte auch 2021 keine Ergebnisse. Ende des Jahres war noch niemand für die brutalen Übergriffe zur Rechenschaft gezogen worden.

Die bescheidenen Fortschritte, die in den fast drei Jahren seit der Absetzung von Omar al-Bashir bei der Verbesserung des Menschenrechtsschutzes erzielt wurden, erlitten nach dem Militärputsch im Oktober 2021 einen erheblichen Rückschlag. Zwar hatte der Ministerpräsident im November zugesichert, dass die Tötung der Menschen, die gegen die Machtübernahme der Armee protestiert hatten, untersucht werde, doch gab es keinerlei Anzeichen für diesbezügliche Fortschritte.

Willkürliche Inhaftierung

Am 10. Juli 2021 wurden die beiden Oppositionellen und Mitglieder der Bewegung Future Movement Group Muammar Musa Mohammed Elgarari und Mikhail Boutros Ismail Kody gegen Kaution freigelassen. Sie waren seit Juni 2020 ohne Anklage willkürlich auf einer Polizeiwache in der Stadt Khartum-Nord in Gewahrsam gehalten worden, weil sie Mitglieder des Ausschusses Committee for Removal of Empowerment schikaniert haben sollen. Der Ausschuss hat den Auftrag, die ehemals regierende Nationale Kongresspartei aufzulösen und ihre Vermögenswerte zu konfiszieren.

Nach der Machtübernahme durch die Armee im Oktober 2021 nahmen die Sicherheitskräfte willkürlich zahlreiche zivile Politiker_innen fest und inhaftierten sie. Unter ihnen befanden sich Kabinettsmitglieder und Regierungschef Hamdok, der zwei Tage lang festgehalten und dann fast einen Monat lang unter Hausarrest gestellt wurde. Andere politische Gefangene, die beinahe einen Monat lang ohne Kontakt zur Außenwelt und ohne Zugang zu ihren Familien oder Rechtsbeiständen festgehalten wurden, kamen im Zuge eines am 21. November unterzeichneten Abkommens frei. Die Sicherheitskräfte nahmen jedoch weiterhin Protestierende fest und klagten sie an.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde stark eingeschränkt. Ab dem 25. Oktober 2021 kam es wiederholt zur Sperrung von Internet- und Telekommunikationsdiensten. Dadurch hatten die Menschen nur eingeschränkten Zugang zu aktuellen und genauen Informationen und konnten ihre politische Meinung nicht uneingeschränkt äußern. Zudem war die Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen nur begrenzt möglich.

Die Militärbehörden nahmen auch Medienschaffende ins Visier, die über die Proteste gegen den Militärputsch berichteten. Am 30. Dezember 2021 griffen Sicherheitskräfte die Büros zweier Fernsehsender in Khartum an, indem sie Journalist_innen attackierten und die Räume mit Tränengas beschossen. Auslöser war die Ausstrahlung von Filmmaterial, das zeigte, wie Angehörige der Sicherheitskräfte Übergriffe gegen Protestierende verübten.

Rechtswidrige Angriffe und Tötungen

Der vorzeitige Abzug der Einheiten des Hybriden Einsatzes der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) im Dezember 2020 und das wiederholte Versagen der sudanesischen Sicherheitskräfte beim Schutz der Zivilbevölkerung führten besonders im Bundesstaat West-Darfur zu anhaltender wahlloser Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. In einigen Fällen beteiligten sich RSF-Angehörige an Angriffen von Milizen gegen die Zivilbevölkerung.

Im Januar 2021 wurden bei einem Vergeltungsangriff von Milizen auf das Lager Krinding in El Geneina, der Hauptstadt von West-Darfur, mindestens 163 Menschen getötet und 217 verletzt. In dem Lager leben Tausende Binnenvertriebene der ethnischen Gruppe der Massalit.

Am 3. April 2021 schossen mutmaßlich arabische Unbekannte auf drei Massalit-Männer. Saber Ishaq, 28 Jahre alt, und Arbab Khamis, 47 Jahre alt, wurden getötet, während der 53-jährige Abdulhafiz Yahia Ismaeil schwere Verletzungen erlitt. Der Vorfall löste eine Welle tödlicher Gewalt aus, die vier Tage lang andauerte. Nach Angaben der unabhängigen Gewerkschaft von Ärzt_innen des Bundesstaats West-Darfur wurden bei den Zusammenstößen mindestens 144 Menschen getötet und 232 verletzt.

Zwischen Oktober und November 2021 starben in West-Darfur laut der Anwaltskammer von Darfur 200 Menschen infolge von Gewalt zwischen ethnischen und religiösen Gruppen.

Recht auf Gesundheit

Die staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen waren 2021 deutlich höher als in den Vorjahren. Das Finanzministerium stellte 99 Mrd. Sudanesische Pfund (rd. 200 Mio. Euro) – 9 Prozent des Haushalts – für das Gesundheitssystem zur Verfügung. Das Geld war für lebensrettende Medikamente, Covid-19-Behandlungen, die Sanierung und den Bau von Krankenhäusern in ländlichen Gebieten, Zentren für reproduktive Gesundheit und andere Gesundheitseinrichtungen sowie für Ernährungs- und Gesundheitsprogramme bestimmt.

Mitten in der dritten Coronawelle in der ersten Jahreshälfte sahen sich die Krankenhäuser jedoch mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Unter anderem waren Medikamente und Sauerstoff knapp, und wegen der niedrigen Gehälter und schlechten Arbeitsbedingungen gab es weder genug Ärzt_innen noch andere medizinische Fachkräfte. Zwischen März 2020 und Mai 2021 starben im Sudan 89 Ärzt_innen an Covid-19.

Das Land hatte weiterhin nicht genug Impfstoff gegen das Coronavirus. Am 3. März 2021 erhielt der Sudan von der COVAX-Initiative über 800.000 Dosen AstraZeneca-Impfstoff und begann am 9. März mit seinem Impfprogramm gemäß dem staatlichen Impfplan. Oberste Priorität hatte zunächst die Impfung von medizinischem Personal mit Patient_innenkontakt und älteren Menschen mit Vorerkrankungen. Ende des Jahres hatte der Sudan 5,25 Mio. Impfstoffdosen erhalten, und Regierungsangaben zufolge waren 1,23 Mio. Menschen vollständig geimpft, was 2,8 Prozent der Gesamtbevölkerung von etwa 43,85 Mio. Menschen entsprach. Im Laufe des Jahres erkrankten laut Angaben des Gesundheitsministeriums 47.443 Personen nachweislich an Covid-19, und 3.340 Menschen starben im Zusammenhang mit Coronainfektionen.

Rechte von Frauen und Mädchen

Am 8. April 2021 nahmen Hunderte Frauen an einer Demonstration in Khartum teil. Sie protestierten gegen die Zunahme häuslicher und anderer geschlechtsspezifischer Gewalt im Zusammenhang mit den Coronabeschränkungen und prangerten diskriminierende Gesetze und patriarchalische Einschränkungen der Frauenrechte an. Besonders thematisiert wurden u. a. Gesetze, die es Frauen verbieten, ohne die Erlaubnis ihres Ehemanns oder Vaters außerhalb des Zuhauses zu arbeiten, sowie die Ungleichstellung in der Familie und im Berufsleben.

Die Demonstrierenden stellten das "Feministische Manifest" vor, das im April 2021 nach zweijährigen Beratungen mit verschiedenen Basisorganisationen für Frauenrechte und Verfechter_innen von Geschlechtergerechtigkeit erarbeitet worden war. In dem Manifest wurden die staatlichen Stellen aufgefordert, zahlreiche rechtliche Hindernisse für die Gleichstellung zu beseitigen und bestehenden Gesellschaftsnormen, die zur Unterdrückung von Frauen und Mädchen führen, entgegenzuwirken.

Ebenfalls im April ratifizierte der sudanesische Ministerrat die Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen (mit Vorbehalten zu den Artikeln 2, 16 und 29/1) sowie das Protokoll für die Rechte von Frauen in Afrika (Maputo-Protokoll).

Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen

Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge war der Sudan mit mehr als 1,1 Mio. Flüchtlingen und Asylsuchenden nach wie vor eines der größten Aufnahmeländer für Flüchtlinge in Afrika. Die meisten Flüchtlinge stammten aus dem Südsudan. Der Sudan beherbergte auch mindestens 55.000 Flüchtlinge, die 2021 aus der konfliktgeschüttelten äthiopischen Region Tigray geflohen waren.

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