Amnesty Report Serbien 16. April 2020

Serbien 2019

Dutzende Menschen demonstrieren bei Nacht mit Leuchtfakeln vor einem Gebäude

Regierungskritische Proteste in der serbischen Hauptstadt Belgrad am 16. März 2019

Völkerrechtliche Verbrechen blieben weiterhin straffrei. Die Medienfreiheit wurde von den Behörden aktiv untergraben. Menschenrechtsverteidiger_innen wurden bedroht.

 

Hintergrund

Aus Protest gegen die Untergrabung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit durch eine zunehmend autoritäre Regierung boykottierten die Oppositionsparteien das Parlament. Tausende Menschen nahmen an wöchentlichen Demonstrationen teil und forderten den Rücktritt des Präsidenten und der Premierministerin sowie Meinungsfreiheit, faire Wahlen und ein Ende von Korruption und Machtmissbrauch. 
Im Mai 2019 drängte die Menschenrechtskommissarin des Europarates auf Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zur Einführung lebenslanger Haft für schwere Verbrechen ohne die Möglichkeit einer Freilassung auf Bewährung oder Überprüfung des Urteils. 

Völkerrechtliche Verbrechen

Der Mangel an politischem Willen führte weiterhin zur straffreien Wiedereingliederung leitender Staatsbediensteter, die von internationalen Gerichten schuldig gesprochen worden waren, sowie zur Leugnung des Völkermords von Srebrenica. Nur in wenigen Fällen wurden neue Ermittlungen eingeleitet und Anklagen erhoben. Die Prozesse vor dem Bezirksgericht Belgrad schleppten sich hin, und zur Strafverfolgung der Befehlshabenden kam es nicht. 

In einigen aus Bosnien und Herzegowina überstellten Fällen begannen die Gerichtsverfahren, darunter das Verfahren gegen fünf bosnisch-serbische Paramilitärs, die angeklagt waren, im Februar 1993 in Štrpci (Bosnien und Herzegowina) 20 überwiegend bosniakische Passagiere aus einem Zug entführt und getötet zu haben. 

Im September 2019 wurde ein ehemaliges Mitglied einer Sondereinheit wegen der Vergewaltigung einer Frau in Brčko (Bosnien und Herzegowina) im Juni 1992 zu acht Jahren Haft verurteilt. 

Das Wiederaufnahmeverfahren gegen 11 Soldat_innen der ehemaligen jugoslawischen Armee, die beschuldigt wurden, im Mai 1999 in Čuska/Qyshk, Pavljan, Zahać und Ljubenić mehr als 118 Kosovo-Albaner_innen getötet zu haben, wurde fortgesetzt. Im April 2019 wurde ein Offizier der ehemaligen jugoslawischen Armee wegen der Ermordung von mehr als 31 Kosovo-Albaner_innen in Trnje/Terrne im März 1999 zu 15 Jahren Haft verurteilt; sein befehlshabender Offizier wurde freigesprochen. 

Das Wiederaufnahmeverfahren gegen die ehemaligen Staatssicherheitsbeamten Jovica Stanisić (in Abwesenheit) und Franko Simatović wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde am Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe in Den Haag fortgesetzt. 

NGOs kritisierten, dass Serbien rund 200.000 Serb_innen, die 1995 während der "Operation Sturm" aus Kroatien fliehen mussten, nicht als zivile Kriegsopfer anerkannte. Bei der Ausarbeitung eines Gesetzes über vermisste Personen und der Suche nach den Leichen der Opfer wurden im Laufe des Jahres keine greifbaren Fortschritte erzielt.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Regierung untergrub aktiv die Medienfreiheit, indem sie regierungsfreundliche Medien mit Werbeaufträgen und finanzieller Unterstützung belohnte und kritische Medien durch Besteuerung oder juristische Verfahren schikanierte. Im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen fiel das Land im Jahr 2019 um 14 Plätze zurück. 

Präsident und Minister_innen führten eine Verleumdungskampagne gegen unabhängige Journalist_innen. Drohungen gegen sie waren an der Tagesordnung. 

Im April 2019 wurde Slobodan Georgiev, Leiter des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN), nach der Berichterstattung über die Geschäftsinteressen des Bruders von Präsident Vučić in den sozialen Medien angegriffen. Im Oktober protestierten Tausende von Journalist_innen gegen die wiederholten Morddrohungen, denen ihre Kolleg_innen des unabhängigen Nachrichtensenders N1TV ausgesetzt waren. 

Menschenrechtsverteidiger_innen

Menschenrechtsverteidiger_innen wurden von Unterstützer_innen schuldig gesprochener Kriegsverbrecher_innen und von diesen selbst bedroht. 

Im Juli 2019 wurden Forderungen laut nach einer Untersuchung gegen den verurteilten Kriegsverbrecher Vojislav Šešelj und seinem Ausschluss aus dem Parlament. Šešelj hatte sexuelle Drohungen gegen die Kommissarin für den Schutz der Gleichberechtigung Brankica Janković ausgestoßen. Sie hatte ihn wegen seiner beleidigenden Äußerungen über Snežana Čongradin gerügt, eine Journalistin der Zeitschrift Danas, die einen Artikel über die Gedenkfeier von Srebrenica verfasst hatte. 

Im September wurde Aleksandar Obradović, ein Angestellter des Rüstungsunternehmens Krusik, festgenommen und beschuldigt, Geschäftsgeheimnisse preisgegeben zu haben. Er hatte Informationen an das investigative Netzwerk BIRN und an ArmsWatch weitergegeben, die belegten, dass von Krusik für den Verkauf nach Saudi-Arabien hergestellte Artilleriegranaten in den Jemen gelangt waren. Der Export der Waffen war durch Vermittlung von Branko Stefanović erfolgt, dem Vater der stellvertretenden Premierministerin. Im Dezember wurde Aleksandar Obradović aus dem Hausarrest entlassen.

Diskriminierung - Roma

Nach wie vor wurden den Roma ihre sozialen und wirtschaftlichen Rechte wie das Recht auf Bildung, auf Gesundheitsversorgung und auf eine angemessene Wohnung verweigert. Viele Roma-Mädchen beendeten ihre Schulbildung bereits vor Abschluss der Grundschule, und nach dem 18. Lebensjahr sind Roma-Frauen kaum mehr im Bildungssystem vertreten. Vier Roma-Familien, die im Dezember 2018 gewaltsam von einer Mülldeponie in der Nähe des Belgrader Vororts Vinča vertrieben wurden, waren 2019 immer noch obdachlos.

Die Roma wurden auch durch die Polizei schikaniert. Eine Serie von Angriffen Jugendlicher auf Roma in Leskovac im Mai 2019 wurden nicht als Hassverbrechen untersucht.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen

Im Juli 2019 klagte ein lesbisches Paar aus Novi Sad gegen die fehlende rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare in Serbien. Noch immer gab es kein entsprechendes Gesetz. 

Im Februar 2019 brachte Milica Djurdjić, die Partnerin von Premierministerin Ana Brnabić, ein Kind zur Welt, Berichten zufolge nach einer assistierten Befruchtung im Ausland. Im März verhängte der Gesundheitsminister ein Verbot über künstliche und assistierte Befruchtungen für Personen, die in "jüngerer Zeit homosexuelle Beziehungen unterhalten" hatten. 

Die Behörden reagierten nicht angemessen auf Angriffe gegen die LGBTI-Gemeinschaft und sammelten keine Daten zu Hassverbrechen. Bislang wurden nur in einem Fall Strafverfolgungsmaßnahmen abgeschlossen. 

Nach der Gay Pride Parade im September wurde dem Pride Info Centre in Belgrad der Polizeischutz entzogen, und im Oktober wurde das Zentrum von Fußballfans attackiert. 

Flüchtlinge und Asylsuchende

2019 kamen etwa 30.200 Flüchtlinge und Migrant_innen nach Serbien. Erstaufnahme und Asylverfahren waren noch immer ungenügend. Bis zum Ende des Jahres hatten nur 252 von 12.937 Personen, die ihren Willen zur Stellung eines Asylantrags bekundet hatten, dies tatsächlich tun können. 17 von ihnen wurde Asyl gewährt, 18 erhielten vorübergehenden Schutz. Die meisten Flüchtlinge und Migrant_innen wollten in ein anderes Land weiterreisen, wurden aber oft aus den umliegenden EU-Mitgliedstaaten (vor allem aus Kroatien) gewaltsam zurückgeschoben. Im September wurden vermehrt gewaltsame Rückschiebungen der serbischen Polizei nach Nordmazedonien gemeldet.

Im November unterzeichnete Serbien eine Vereinbarung mit der Europäischen Kommission, der zufolge die Europäische Grenzschutzagentur Frontex bei gemeinsamen Operationen mit der serbischen Grenzpolizei kooperieren kann und durch Immunität vor Strafverfolgung geschützt ist. 

Kosovo

Hintergrund

Kosovo blieb ungeachtet der Anerkennung seiner Unabhängigkeit durch rund 100 UN-Mitgliedstaaten gemäß Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrates weiter ein Teil Serbiens. Bei den von der EU vermittelten Gesprächen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo waren auch 2019 keine Fortschritte zu verzeichnen. Der Rücktritt von Premierminister Ramush Haradinaj im Juli löste Neuwahlen aus, die von der Partei Vetëvendosje gewonnen wurden.

Völkerrechtliche Verbrechen

Die Sonderstaatsanwaltschaft hatte nicht genügend Personal und Ressourcen, um die 900 ungelösten Kriegsverbrechen und 2.000 Fälle vermisster Personen aufzuarbeiten, die ihr 2018 von der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX) übertragen worden waren, und sie erhielt nur begrenzte Unterstützung aus Serbien. 

Im Juli 2019 wurde der ehemalige Angehörige der Befreiungsarmee des Kosovo (UÇK) Remzi Shala zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er hatte im Juni 1998 Haxhi Përteshi entführt, der später tot aufgefunden wurde. 
Im April 2019 bestätigte das Berufungsgericht die Haftstrafe von sechseinhalb Jahren gegen den ehemaligen Gefängniswärter Zoran Vukotić wegen seiner Rolle bei der rechtswidrigen Inhaftierung, Misshandlung und Folterung von 3.000 kosovo-albanischen Zivilpersonen, die im Mai und Juni 1999 im Gefängnis von Smrekonica festgehalten worden waren. 

Das Verfahren gegen den ehemaligen serbischen Polizeireservisten Darko Tasić wurde fortgesetzt. Er wurde beschuldigt, nach dem Massaker in Krusha e Vogel/Mala Kruša im März 1999 die Leichen ermordeter Kosovo-Albaner_innen verbrannt und in einen Fluss geworfen zu haben. 

Kriegsverbrechen der sexuellen Gewalt 

Trotz einer Anklageerhebung und 48 laufenden Untersuchungen kam es 2019 zu keiner Gerichtsverhandlung gegen Personen, denen das Verüben sexueller Gewalt während des Krieges zur Last gelegt wurde. Im Oktober 2019 gab die Überlebende Shyhrete Tahiri-Sylejmani öffentlich bekannt, dass sie in einer laufenden Untersuchung als Zeugin ausgesagt habe, um durch ihr Beispiel andere Frauen zu ermutigen, sich ebenfalls zu melden. Von 1.198 Antragsteller_innen (bereits nach Geschlecht erfasst: 985 Frauen, darunter 27 Frauen aus Minderheitengemeinschaften, und 62 Männer) haben bisher 756 den rechtlichen Status von Opfern sexueller Gewalt in Kriegszeiten und damit Anspruch auf eine kleine Rente erhalten. Einige der 211 abgelehnten Antragsteller_innen legten Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein. Überlebende haben keinen gesetzlichen Anspruch auf medizinische und psychologische Rehabilitation.

Internationale Strafverfolgung

Die Kosovo-Sonderstaatsanwaltschaft in Den Haag zur Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die UÇK hat rund 100 ehemalige UÇK-Mitglieder zur Vernehmung vorgeladen, aber noch keine Anklageschrift vorgelegt. 

Verschwindenlassen

Mehr als 20 Jahre nach Kriegsende werden noch immer 1.646 Personen vermisst, 264 davon weiblich. 1.100 der Vermissten waren Albaner_innen, über 400 Serb_innen und 150 Personen anderer ethnischer Herkunft. 
Im September 2019 wurden die sterblichen Überreste von sieben Kosovo-Serb_innen, deren Leichen 2018 in Gjakova/Djakovica exhumiert worden waren, an ihre Angehörigen übergeben. 

Rechtswidrige Tötungen 

Im Oktober 2019 wurden in Mitrovica zwei im Zusammenhang mit der Ermordung des kosovo-serbischen Führers Oliver Ivanović im Januar 2018 unter Verdacht stehende Personen festgenommen, darunter ein kosovo-serbischer Polizeibeamter, der Beweismaterial unterschlagen haben soll. Im Dezember wurde gegen insgesamt sechs Verdächtigte Anklage erhoben.

Tod in Gewahrsam

Im Oktober wurde die Untersuchung zum Tod von Astrit Dehari, der Mitglied in der Partei Vetëvendosje gewesen war und 2016 im Gefängnis von Prizren starb, wieder aufgenommen, nachdem eine schweizerische forensische Untersuchung in Zweifel gezogen hatte, dass er sich – wie von den Behörden behauptet – das Leben genommen hatte.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Medienfreiheit und Medienvielfalt nahmen zu, und die Anzahl körperlicher Übergriffe gegen Journalist_innen ging zurück. Doch im Juli 2019 erhielt die Kosovo-Korrespondentin von N1TV Zana Cimili ethnisch motivierte Todesdrohungen; ein Tatverdächtiger wurde in Serbien in Haft genommen. Im September und Oktober 2019 wurden serbische Journalist_innen bei der Einreise in den Kosovo festgenommen.

Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Nach wiederholten unzureichenden Maßnahmen der Behörden gegen Übergriffe wurde im Strafgesetzbuch von 2019 häusliche Gewalt als eigenständiger Straftatbestand neu definiert und auch in der Verfassung als solcher anerkannt. Die Definition erfolgte in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention). 

Im September 2019 sprach das Kreisgericht Prizren den Eltern der 2011 von ihrem ehemaligen Lebensgefährten ermordeten Diana Kastrati 95.000 Euro Schmerzensgeld zu. Bereits 2013 hatte das Verfassungsgericht eine Verletzung der Rechte der Ermordeten durch die Behörden festgestellt, weil die Behörden nicht auf ihren Antrag auf Erteilung einer Notfallschutzanordnung reagiert hatten. 

Im November wurde im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Vergewaltigung einer 16-jährigen Schülerin im Jahr 2017 Anklage gegen sechs Männer erhoben, darunter ihr ehemaliger Lehrer und der mit der Untersuchung des Falles beauftragte Polizeibeamte.

Diskriminierung - Roma

Mitglieder der Gemeinschaften der Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter erlitten im Bildungswesen, im Gesundheitssystem und bei der Wohnungs- und Beschäftigungssuche tagtäglich Diskriminierungen, und viele besaßen keine Ausweispapiere.

Im März 2019 drängte der UN-Sonderberichterstatter zu den Auswirkungen von Umweltverschmutzung auf die Menschenrechte darauf, dass Mitgliedern der Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter_innen, die während ihrer Unterbringung in UN-geführten Lagern für Binnenvertriebene zwischen 1999 und 2013 einer Bleivergiftung ausgesetzt waren, unverzüglich eine Entschädigung zu gewähren sei. Der Menschenrechtsbeirat hatte 2016 eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. 

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen

Im August 2019 ermöglichte das Urteil eines Berufungsgerichts, dass Transgender gewünschte Namens- und Geschlechtsänderungen eintragen lassen können. Im Oktober drängte Pristina Pride die Regierung und die Gerichte auf Respektierung und Umsetzung der Gesetze zu sexuellen Minderheiten.

Weitere Artikel