Papua-Neuguinea 2023
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Berichtszeitraum: 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023
Die Regierung brachte einen Entwurf für eine Medienrichtlinie ein, die ihr zusätzliche Befugnisse zur Regulierung und Kontrolle von Journalist*innen und Medienunternehmen einräumen würde. Strafverfolgungsmaßnahmen, mit denen Gewaltausbrüche zwischen ethnischen Gruppen eingedämmt werden sollten, erwiesen sich als unwirksam. Bei derartigen gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden mindestens 150 Menschen getötet und Tausende vertrieben. Der Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung blieb weiterhin stark eingeschränkt. Die Regierung genehmigte einem Unternehmen die Wiederaufnahme des Betriebs einer Gold- und Kupfermine, obwohl keine wirksamen Maßnahmen gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen ergriffen worden waren, mit denen die Mine in Verbindung gebracht wurde.
Hintergrund
Die Autonome Region Bougainville drängte weiterhin auf die Umsetzung des 2019 durchgeführten Unabhängigkeitsreferendums, wurde in ihrem Bestreben jedoch durch Diskussionen über die Wiedereröffnung der Panguna-Kupfermine ausgebremst, die die Haupteinnahmequelle für ein unabhängiges Bougainville darstellen würde. Außenminister Justin Tkatchenko trat im Mai 2023 zurück, nachdem es Proteste gegen mutmaßlich von ihm gemachte rassistische Äußerungen gegeben hatte. Diese sollen sich auf Personen bezogen haben, die Kritik an den verschwenderischen Ausgaben des Ministers und seiner Angehörigen im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Krönung von König Charles III. in Großbritannien geübt hatten.
Recht auf freie Meinungsäußerung
Am 12. Februar 2023 veröffentlichte die Regierung den Entwurf für eine nationale Medienrichtline, die Vorschläge zur Regulierung der Arbeit von Journalist*innen, Medienunternehmen und des derzeit unabhängigen Medienrats (PNG Media Council – PNGMC) enthielt. Der ursprünglich auf lediglich zwölf Tage angesetzte Zeitraum der öffentlichen Konsultation wurde verlängert, nachdem der PNGMC umfassendere Konsultationen zu dem Gesetz gefordert hatte, das die staatliche Kontrolle über die Medien verstärken und die Pressefreiheit untergraben würde. Bis zum Jahresende waren noch keine Rechtsvorschriften zur Umsetzung der umstrittenen Richtlinie verabschiedet worden.
Im Juni 2023 erließ die Regierung eine Richtlinie, die den Medien den Zugang zu Teilen des Parlamentsgebäudes verbot. Damit verschärfte sie die im Jahr 2022 eingeführten Maßnahmen, mit denen der Zugang der Medien zu Regierungsbediensteten eingeschränkt worden war.
Recht auf Leben
Die bereits seit Langem existierenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gruppen, die im Jahr 2022 im Zusammenhang mit den nationalen Wahlen zugenommen hatten, verschärften sich in den Hochlandprovinzen Enga, Hela und Southern Highlands weiter. Im Juli 2023 verhängte die Provinzregierung von Enga eine vorübergehende nächtliche Ausgangssperre, um der Gewalt Einhalt zu gebieten. Dennoch führten die Auseinandersetzungen großflächig zu Vertreibungen, und im August wurden in der Provinz mehr als 150 Todesfälle gemeldet. Im selben Monat erließ der nationale Polizeipräsident eine Anordnung, die den Einsatz tödlicher Gewalt gegen alle Personen erlaubte, die in den betroffenen Provinzen Schusswaffen, Buschmesser und andere Waffen mit sich führten.
Recht auf Gesundheit
Ein chronisch unterfinanziertes Gesundheitssystem führte dazu, dass dem Großteil der Bevölkerung Papua-Neuguineas weiterhin das Recht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung verwehrt blieb. Es wurde prognostiziert, dass im Jahr 2023 nur schätzungsweise 72 Prozent der mit HIV lebenden Personen antiretrovirale Medikamente erhalten würden. Zudem ging man davon aus, dass mehr als die Hälfte der gefährdeten Bevölkerungsgruppen, darunter Sexarbeiter*innen, Männer in gleichgeschlechtlichen sexuellen Beziehungen und trans Menschen, von den HIV-Präventionsprogrammen nicht erreicht werden würden.
Recht auf eine gesunde Umwelt
Im März 2023 gab das kanadische Bergbauunternehmen Barrick Gold Corporation (Barrick) seinen Plan bekannt, die Kupfer- und Goldmine Porgera in der Hochlandprovinz Enga wiederzueröffnen. Im selben Monat erhielt Barrick die entsprechende Genehmigung von der Regierung. In der Mine war es vor der Schließung im Jahr 2020 zu Umweltzerstörung und schweren Menschenrechtsverletzungen wie Vergewaltigungen, sexualisierter Gewalt und rechtswidrigen Zwangsräumungen gekommen. Betroffene indigene Gemeinschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen gaben an, dass die von Barrick geleistete Entschädigung unzureichend war und das Unternehmen keine Maßnahmen ergriffen habe, um die Umweltkontamination zu beseitigen, die auf frühere Bergbauaktivitäten an diesem Standort zurückging.
Im April 2024 wurden der Finanzmanager und ein weiterer Angehöriger der Behörde für Klimawandel und Entwicklung, die für die Koordinierung der nationalen Klimaschutzpolitik und Klimamaßnahmen zuständig war, wegen Korruption und Veruntreuung von für Klimaschutzprojekte bestimmten Geldern in Höhe von rund 1,3 Mio. US-Dollar (etwa 1,2 Mio. Euro) angeklagt.
Nachforschungen eines australischen Medienunternehmens deckten auf, dass eine Firma, die ein Programm für Kohlenstoffgutschriften anbot, illegalen Holzeinschlag in einem geschützten Waldgebiet in der Provinz New Ireland betrieb. Die gewerbliche Abholzung in diesem Gebiet soll von korrupten Regierungsangehörigen genehmigt worden sein.
