Palästina 2025
Trümmerlandschaft nach monatelangen israelischen Angriffen in der palästinensischen Stadt Dschabalia im Norden des Gazastreifens (7. November 2025)
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- Hintergrund
- Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht
- Rechtswidrige Tötungen
- Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
- Folter und andere Misshandlungen
- Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung
- Rechte von Frauen und Mädchen
- Verschwindenlassen
- Veröffentlichungen von Amnesty International
Berichtszeitraum: 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2025
Im Gazastreifen setzten bewaffnete palästinensische Gruppen 2025 das Leben von Zivilpersonen aufs Spiel, indem sie militärische Ziele in dicht besiedelten Wohngebieten oder in deren Nähe positionierten. Bis zu einem Waffenstillstand im Oktober 2025 hielten bewaffnete palästinensische Gruppen im Gazastreifen Geiseln fest und misshandelten sie. Die palästinensischen Behörden ließen weder schwere völkerrechtliche Verstöße, wie mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, noch Menschenrechtsverletzungen an Palästinenser*innen unabhängig untersuchen. Bewaffnete palästinensische Einzelpersonen töteten israelische Zivilpersonen, darunter auch Bewohner*innen völkerrechtswidriger israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland. Im Gazastreifen führten die von Israel auferlegten Lebensbedingungen, die das Sozialgefüge zerstörten, zu vermehrter Gewalt zwischen Palästinenser*innen und zu zunehmender Rechtlosigkeit. Sicherheitskräfte der Hamas richteten außergerichtlich Zivilpersonen hin, denen sie Zusammenarbeit mit Israel vorwarfen. Viele weitere Menschen, die z. B. der Plünderung beschuldigt wurden, erhielten Kollektivstrafen. Es gab Berichte über Folter und andere Misshandlungen in palästinensischen Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen im Westjordanland.
Hintergrund
Beide palästinensische Verwaltungen waren 2025 weiterhin in bestimmten eingeschränkten Bereichen tätig: sowohl die Fatah-Behörden im Westjordanland als auch die Hamas-Behörden im Gazastreifen, obwohl Israel den größten Teil der Hamas-Führung getötet hatte und die überlebenden Führungsmitglieder im Exil lebten. Weil Israel die palästinensischen Steuereinnahmen willkürlich einbehielt, konnten die palästinensischen Behörden den Angestellten im öffentlichen Dienst nicht die vollen Löhne bezahlen, was zu Streiks von Lehrkräften und wachsender Armut führte. Im Gazastreifen war die ökonomische Lage nach zwei Jahren Krieg und Völkermord und 18 Jahren israelischer Blockade verheerend. Nach Angaben der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) war die Wirtschaft dort im Vergleich zum Jahr 2022 um 86 Prozent geschrumpft. Seit 2006 hatten keine palästinensischen Parlamentswahlen mehr stattgefunden.
Im Norden und Süden des Gazastreifens formierten sich 2025 mindestens vier neue bewaffnete palästinensische Gruppen, die von Israel unterstützt wurden.
Am 10. Oktober trat ein Waffenstillstand in Kraft. Am 13. Oktober 2025 unterzeichneten die USA, die Türkei, Ägypten und Katar einen von US-Präsident Donald Trump ausgearbeiteten "Friedensplan". Am 17. November nahm der UN-Sicherheitsrat eine von den USA ausgearbeitete "Friedensresolution" an, die keinerlei Bestimmungen zur Wahrung der Menschenrechte der Palästinenser*innen oder zur Rechenschaftspflicht für völkerrechtliche Verbrechen enthielt. Die Zahl der UN-Mitgliedstaaten, die Palästina als Staat anerkannten, stieg 2025 auf 157 an.
Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht
Bewaffneter Konflikt im Gazastreifen
Bewaffnete palästinensische Gruppen feuerten 2025 wahllos Raketen und Mörsergranaten aus dem Gazastreifen ab, ohne dass dabei israelische Zivilpersonen getötet oder verletzt wurden. Bis zum Waffenstillstand im Oktober 2025 wurden Geiseln festgehalten und misshandelt.
Bewaffnete palästinensische Gruppen setzten das Leben von Zivilpersonen aufs Spiel, indem sie militärische Ziele in dicht besiedelten Wohngebieten oder in deren Nähe positionierten.
Rechtswidrige Tötungen
Westjordanland
Laut Angaben des UN-Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) töteten bewaffnete palästinensische Einzelpersonen und Mitglieder bewaffneter Gruppen 2025 zwölf israelische Zivilpersonen, von denen sieben in völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland lebten. Die Hamas-Führung lobte und rechtfertigte diese Angriffe.
Gazastreifen
Die von Israel vorsätzlich auferlegten Lebensbedingungen im Gazastreifen zerstörten das Sozialgefüge und führten zu vermehrter Gewalt zwischen Palästinenser*innen und zunehmender Rechtlosigkeit. So gaben von der Hamas kontrollierte Sicherheitskräfte an, sie hätten mindestens 39 Zivilpersonen wegen Zusammenarbeit mit Israel außergerichtlich hingerichtet. Dutzende weitere seien wegen Plünderungen und anderer Vergehen kollektiv bestraft worden.
Am 11. Juni 2025 gab es Berichte von Hamas-Nachrichtenkanälen und unabhängigen Augenzeug*innen, die Videoaufnahmen gemacht haben, wonach Bewaffnete mit Verbindungen zur Hamas-Einheit Sahim zwölf Palästinenser entführt, gefoltert und getötet haben, weil diese mit der von den USA und Israel eingesetzten Gaza Humanitarian Foundation zusammengearbeitet haben sollen. Am 13. Oktober 2025 teilten Mitglieder des bewaffneten Flügels der Hamas (al-Qassam-Brigaden) mit, acht Männer der Familie Doghmush in Gaza-Stadt seien wegen Zusammenarbeit mit Israel außergerichtlich hingerichtet worden.
Im Dezember töteten von Israel unterstützte bewaffnete Gruppen in Rafah im südlichen Gazastreifen zwei Männer, die sie als Hamas-Mitglieder bezeichneten.
Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Westjordanland
Die offizielle palästinensische Menschenrechtskommission (Independent Commission for Human Rights – ICHR) erhielt 2025 mindestens 378 Beschwerden bezüglich willkürlicher Inhaftierungen durch palästinensische Sicherheitskräfte. Am 19. November erließ Präsident Mahmoud Abbas ein Gesetzesdekret, wonach ein Bekenntnis zur Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und deren internationalen Verpflichtungen Voraussetzung für eine Kandidatur bei Kommunalwahlen sei.
Nach Angaben des Palästinensischen Zentrums für Entwicklung und Medienfreiheit (Palestinian Centre for Development and Media Freedoms – MADA) wurden im Laufe des Jahres 14 Journalist*innen von der Polizei festgenommen, für Zeiträume von zwei Stunden bis zwei Wochen in Gewahrsam gehalten und zu ihrer Arbeit verhört.
Gazastreifen
Von der Hamas kontrollierte Sicherheitskräfte gingen im März und April 2025 in Beit Lahia, einer Stadt im nördlichen Gazastreifen, mit Gewalt gegen zahlreiche friedlich protestierende Demonstrierende vor und inhaftierten sie für kurze Zeit.
Folter und andere Misshandlungen
Bei der Menschenrechtskommission ICHR gingen 61 Beschwerden wegen Folter und anderen Misshandlungen in palästinensischen Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen im Westjordanland ein, die in den meisten Fällen Verhöre betrafen. Vorwürfe gegen die palästinensischen Behörden im Gazastreifen bezüglich willkürlicher Inhaftierung oder Folter und anderen Misshandlungen von Palästinenser*innen konnte die ICHR nicht entgegennehmen, weil das Justiz- und Strafverfolgungssystem dort zerstört war.
Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung
Die palästinensischen Behörden veranlassten 2025 weder unabhängige Untersuchungen zu schweren völkerrechtlichen Verstößen, wie möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, noch zu Menschenrechtsverletzungen an Palästinenser*innen.
Die palästinensischen Behörden kooperierten mit der Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für das besetzte Gebiet, einschließlich Ostjerusalem, und Israel.
Rechte von Frauen und Mädchen
Im Oktober 2025 teilte UN Women mit, dass im Gazastreifen jede siebte Familie von Frauen geführt werde, da die Männer entweder tot oder inhaftiert seien. Nach Angaben der in den USA ansässigen Frauenrechtsorganisation Women’s Refugee Commission führte die Zunahme der von Frauen geführten Haushalte wiederum dazu, dass Zehntausende Haushalte zeitweise keine Lebensmittel hatten, weil Frauen häufig vom Zugang zu Hilfsgütern ausgeschlossen wurden. Laut der globalen Initiative Integrated Food Security Phase Classification (IPC) mussten Frauen und Mädchen an den Ausgabestellen für Wasser und Hilfsgüter länger warten als Männer und waren dort außerdem geschlechtsspezifischer Belästigung ausgesetzt. Die gemeinnützige Organisation Oxfam berichtete, dass mangelnder politischer Wille die Umsetzung von Programmen der palästinensischen Behörden für eine bessere Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen behinderte.
Verschwindenlassen
Zusätzlich zu den 49 Geiseln im Gazastreifen, die zwischen Januar und Oktober 2025 freikamen, wurden am 22. Februar 2025 im Rahmen eines Austauschs mit Israel auch die israelischen Staatsangehörigen Avera Mengistu und Hisham al-Sayed freigelassen. Sie waren 2014 bzw. 2015 im Gazastreifen dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen.
