Mongolei 2022

Das Parlament diskutierte über einen Gesetzentwurf zur Beschränkung legitimer NGO-Aktivitäten, der 2021 erstmals vorgelegt worden war. Er sah die Einrichtung eines sogenannten Rats zur Entwicklung der Zivilgesellschaft vor, der die NGOs beaufsichtigen soll. Da sein Mandat weit gefasst und seine Befugnisse vage formuliert waren, drohte den NGOs eine unangemessene Einmischung in ihre internen Angelegenheiten sowie ein enormer Verwaltungsaufwand. Darüber hinaus enthielt der Gesetzentwurf Bestimmungen, die legitime Aktivitäten von NGOs untersagen und die Möglichkeiten der NGO-Finanzierung beschränken würden.

Im Mai 2022 legte die Regierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs vor, um Gefängnisstrafen für die Behinderung von Bergbau- und anderen Entwicklungsprojekten einzuführen. Dem waren Demonstrationen in der Hauptstadt Ulan Bator vorausgegangen, auf denen Nomad*innen aus der gesamten Gobi-Region gegen Bergbauaktivitäten und für den Schutz ihrer sozialen und wirtschaftlichen Rechte protestiert hatten.

Die Kohleförderung und andere Bergbauaktivitäten in der Region Gobi führten zur Zerstörung von Grasland, der Verseuchung des Grundwassers und der Erschöpfung anderer Wasserquellen. Darüber hinaus führten sie zu Bodenerosion, mit negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und den Lebensunterhalt der nomadischen Gemeinschaften in der Region.

Die Regierung erteilte Bergbaulizenzen, ohne die betroffenen Gemeinschaften angemessen zu konsultieren, und sorgte nicht dafür, dass durch den Bergbau vertriebene oder anderweitig betroffene Menschen angemessen entschädigt wurden, alternative Unterkünfte erhielten und Zugang zu grundlegenden Versorgungsleistungen und sozialer Absicherung hatten.

Die Regierung führte Verleumdungskampagnen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, in denen sie einige von ihnen öffentlich als ausländische Spion*innen bezeichnete und anderen vorwarf, nationale Entwicklungsprojekte zu behindern.

Die Behörden schränkten die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen auch mittels strafrechtlicher Ermittlungen ein. Im August 2022 leitete der mongolische Geheimdienst Ermittlungen gegen Sukhgerel Dugersuren ein, weil man sie der "illegalen Zusammenarbeit mit einem ausländischen Nachrichtendienst oder Agenten" beschuldigte. Dies stand im Zusammenhang mit ihrer Arbeit zur Aufdeckung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung durch Entwicklungsprojekte.

Das Fehlen angemessener Schutzmechanismen führte dazu, dass im Jahr 2022 mindestens 47 Haushalte in Ulan Bator durch städtische Sanierungsprojekte obdachlos wurden. Private Baufirmen beschlagnahmten ohne Zustimmung Grundstücke für den Bau neuer Gebäude, ohne die Betroffenen angemessen zu entschädigen.

Im Juli 2022 richtete die Regierung einen nationalen Mechanismus zur Verhütung von Folter ein. Laut der unabhängigen nationalen Menschenrechtskommission der Mongolei wurden Inhaftierte dennoch gefoltert und anderweitig misshandelt, u. a. um "Geständnisse" zu erzwingen.