Litauen 2021

Litauen rief im November 2021 den Notstand aus, nachdem im August die Zahl der Migrant_innen, die versuchten, an der Grenze zwischen Belarus und Litauen auf litauisches Territorium zu gelangen, erheblich anstieg. Der Notstand wurde bis Januar 2022 verlängert.

Zwischen August und Ende 2021 schoben Grenzschützer_innen Berichten zufolge mehr als 8.000 Migrant_innen nach Belarus ab. Die Bedingungen in den Lagern für Migrant_innen waren schlecht. Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė verkündete Pläne für einen Grenzzaun zwischen Litauen und Belarus, dessen Bau im November 2021 begann.

Am 1. Dezember 2021 legte die EU-Kommission dem Rat der Europäischen Union den Vorschlag vor, Litauen sechs Monate lang von den EU-Asylregeln abweichen zu lassen, indem eine längere Frist für die Registrierung von Asylsuchenden sowie vereinfachte Rückführungsverfahren gestattet werden. Dies würde den Asylschutz aufweichen.

Am 23. Dezember stimmte das Parlament dafür, die maximale Inhaftierungsdauer für Migrant_innen aus Belarus von den im Juli beschlossenen sechs Monaten auf ein Jahr anzuheben.

Die Frage der Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) durch Litauen wurde auf der Parlamentssitzung im März 2021 nicht behandelt.

Häusliche Gewalt war nach wie vor weitverbreitet und nahm während der Coronapandemie noch zu. Im März 2021 veröffentlichte die parlamentarische Ombudsstelle ihren Jahresbericht 2020, in dem sie feststellte, dass die Unterstützung der von häuslicher Gewalt Betroffenen unzureichend sei.

Im Mai 2021 stimmte das Parlament mit knapper Mehrheit gegen eine Debatte über den Entwurf eines "Partnerschaftsgesetzes" zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.

Im September 2021 fand in der Stadt Kaunas zum ersten Mal eine Pride-Parade statt. Die Stadtverwaltung hatte zunächst die Erlaubnis verweigert, wurde jedoch nach einem in letzter Instanz verlorenen Rechtsstreit vom Obersten Verwaltungsgericht Litauens angewiesen, die Veranstaltung zu genehmigen.

Abu Zubaydah, ein in Guantánamo Bay inhaftierter Palästinenser, forderte im April 2021 mit einer Eingabe bei der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen und im November in einem Antrag an ein US-Bundesgericht seine Freilassung. Im Jahr 2018 hatte der EGMR Litauen für schuldig befunden, das Verschwindenlassen von Abu Zubaydah und seine Folterung in einem geheimen CIA-Gefängnis, das 2005 und 2006 in Litauen existierte, bewusst ermöglicht zu haben. Bis Ende des Jahres hatte Litauen die Entscheidung des Gerichts noch immer nicht vollständig umgesetzt.