Amnesty Report Kenia 28. März 2023

Kenia 2022

Frauen vor einer Reihe Eimern in einem Elendsquartier

Frauen stehen im Slum Mukuru Kwa Njenga in der kenianischen Hauptstadt Nairobi um Wasser an am 10. März 2022.

Berichtszeitraum: 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022

Bei der Auflösung von Protesten griff die Polizei auf exzessive und in einigen Fällen tödliche Gewalt zurück. Das Recht auf Leben wurde weiterhin missachtet. Mehr als 100 Menschen wurden rechtswidrig getötet. Der neue Präsident löste eine Polizeieinheit auf, die er für solche Tötungen verantwortlich machte. Millionen Menschen litten infolge der anhaltenden Dürre Hunger. Die Regierung hatte weiterhin Schwierigkeiten, die sozialen und wirtschaftlichen Rechte, einschließlich der Rechte auf Wohnraum und Gesundheit, zu schützen. Es wurden Schritte zur Gewährleistung der Rechte von Frauen und Mädchen unternommen. Das Hohe Gericht von Kenia verpflichtete das Parlament dazu, Rechtsvorschriften zu erlassen, die Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten Umständen erlauben.

Hintergrund

Der Oberste Gerichtshof Kenias wies die Anfechtungen der Präsidentschaftswahl ab und bestätigte William Ruto als Wahlsieger. Am 13. September 2022 legte er seinen Amtseid ab.

Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Die Aktivisten Anthony Kanyiri, Minoo Kyaa, Nahashon Kamau und Clinton Ojiambo wurden am 9. April 2022 in Kasarani festgenommen, weil sie gegen die hohen Lebenshaltungskosten protestiert hatten. Sie wurden wegen rechtswidriger Versammlung und Widerstands gegen ihre Festnahme angeklagt und später gegen eine in bar hinterlegte Kaution freigelassen.

Exzessive Gewaltanwendung

Am 2. Juni 2022 töteten Angehörige der paramilitärischen Polizeieinheit General Service Unit in Masimba, Bezirk Kajiado, vier Demonstrierende und verletzten sieben weitere. Die Betroffenen hatten gegen die Untätigkeit der Naturschutzbehörde Kenya Wildlife Service in Bezug auf Elefanten demonstriert, nachdem der 27 Jahre alte Lehrer Felix Kilapae Moloma von einem Elefanten getötet worden war. Die Polizeikräfte schossen auf die Demonstrierenden auf der Schnellstraße zwischen Nairobi und Mombasa. Sie gaben an, dies sei eine Reaktion darauf gewesen, dass die Protestierenden sie mit Steinen beworfen hatten. Der Minister für Inneres und Koordinierung der nationalen Regierung wies den Generalinspektor der Polizei an, die Tötungen zu untersuchen. Ende des Jahres lagen keine Informationen über den Fortschritt der Untersuchungen vor.

Recht auf Leben und Sicherheit der Person

Elizabeth Ekaru, Menschenrechtsverteidigerin und Mitglied der Frauenrechtsorganisation Isiolo Gender Watch Community Group, wurde am 3. Januar 2022 im Bezirk Isiolo nach mutmaßlichen Landstreitigkeiten getötet. Ein Verdächtiger wurde festgenommen und angeklagt. Der Fall war Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen.

Sheila Lumumba wurde am 17. April 2022 tot in ihrem Haus in Karatina im Bezirk Nyeri aufgefunden. Der Bericht der Pathologie sprach von Spuren einer Vergewaltigung, gebrochenen Gliedmaßen und mehreren Stichwunden im Hals- und Brustbereich. Zwei Verdächtige wurden festgenommen, einer von ihnen wurde vor Gericht gestellt.

Während der Präsidentschaftswahlen beklagte Wafula Chebukati, Vorsitzender der Wahlkommission IEBC, dass Wahlhelfer*innen zum Ziel von Einschüchterungsversuchen, Entführungen und Drangsalierungen durch die Sicherheitsbehörden geworden seien. Daniel Mbolu Musyoka, Wahlleiter des Wahlkreises Embakasi East, fiel am 11. August 2022 dem Verschwindenlassen zum Opfer. Vier Tage später wurde er tot aufgefunden. Der Leiter der Staatsanwaltschaft wies den Generalinspektor der Polizei an, das "Verschwinden" und die Tötung innerhalb von sieben Tagen zu untersuchen. Am 19. Oktober wurden vier Personen im Zusammenhang mit der Tötung festgenommen und angeklagt. Eine Frau, bei der das Handy des Wahlleiters gefunden worden war, willigte ein, vor Gericht auszusagen.

Außergerichtliche Hinrichtungen

Nach Angaben von Missing Voices richtete die Polizei im Jahr 2022 insgesamt 128 Menschen außergerichtlich hin. Missing Voices ist ein Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen gegen das Verschwindenlassen und gegen außergerichtliche Hinrichtungen in Kenia, zu dem auch Amnesty International Kenia gehört. Im Januar 2022 wurden 37 Leichen aus dem Fluss Yala im Westen Kenias geborgen. Die Leichen wiesen Verletzungen wie z. B. tiefe Schnitte und abgetrennte Finger auf. Einige Opfer waren offenbar erstickt worden, da Plastiktüten über ihre Köpfe gestülpt waren. Die meisten Leichen waren bis zur Unkenntlichkeit verwest. Angehörige der Special Service Unit (SSU), einer Eliteeinheit der Nationalen Polizei (NPS), wurden verdächtigt, einige der Betroffenen vor ihrem Tod verhört zu haben. Auch waren mehrere Opfer in Begleitung von SSU-Angehörigen gesehen worden. Bei einigen der Opfer handelte es sich um Straftatverdächtige, andere hatten Prozesse gegen die NPS gewonnen, wieder andere waren nicht vorbestraft. Zum Zeitpunkt des Auffindens der Leichen wurden keine Informationen über eine drohende oder bestehende Gefährdung der nationalen Sicherheit veröffentlicht.

Am 16. Oktober 2022 löste der Präsident die SSU mit der Begründung auf, dass sie für außergerichtliche Hinrichtungen in Kenia verantwortlich sei. Er erklärte zudem, dass die Polizeieinheit Menschen nicht geschützt, sondern getötet habe, um die Sicherheit wiederherzustellen. Nach der Auflösung der SSU wurden neun Verdächtige im Zusammenhang mit den im Fluss Yala gefundenen Leichen festgenommen. Die Ermittlungen waren zum Jahresende noch nicht abgeschlossen.

Am 22. Juli 2022 sprach das Hohe Gericht die Polizeikräfte Fredrick Leliman, Stephen Cheburet und Sylvia Wanjiku sowie den Polizeiinformanten Peter Ngugi schuldig, den Menschenrechtsanwalt Willie Kimani, seinen Mandanten Josephat Mwenda und ihren Taxifahrer Joseph Muiruri am 23. Juni 2016 ermordet zu haben. Willie Kimani hatte für die Menschenrechtsorganisation International Justice Mission gearbeitet. Die drei Männer waren auf dem Heimweg vom Gerichtsgebäude in Mavoko im Bezirk Machakos getötet worden.

Rechtswidrige Zwangsräumungen

Die Regierung stellte keine Alternativunterkünfte für Menschen aus 18.988 Haushalten bereit, die aus ihren Wohnungen in Mukuru Kwa Njenga, einer informellen Siedlung in der Hauptstadt Nairobi, vertrieben worden waren. Im Januar 2022 entschuldigte sich der damalige Präsident Kenyatta bei den Betroffenen für den Abriss ihrer Häuser im November 2021. Der Abriss war durchgeführt worden, um Platz für den Bau einer Schnellstraße zum internationalen Flughafen Jomo Kenyatta zu schaffen.

Um die anhaltende Wohnungsnot in Kenia zu lindern, verpflichtete sich die neue Regierung von Präsident Ruto, das Angebot an neuen Wohnungen auf 250.000 Einheiten pro Jahr zu erhöhen und den Anteil an bezahlbarem Wohnraum von 2 auf 50 Prozent zu steigern. Am 8. Dezember 2022 wurde in Mavoko im Bezirk Machakos mit dem Bau von 5.300 Wohnungen begonnen. Der Präsident versprach, Partnerschaften mit lokalen Behörden und Privatinvestor*innen auszubauen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Recht auf Nahrung

Viele Kenianer*innen prangerten im Februar 2022 in den Sozialen Medien die gestiegenen Lebensmittelpreise und die hohen Lebenshaltungskosten an. Bis Dezember war die Inflation durch den Anstieg der Lebensmittelpreise auf 9,5 Prozent gestiegen. Der Krieg in der Ukraine wirkte sich auf die Lebensmittelpreise aus. Grund dafür war nach Angaben der Landwirtschafts- und Lebensmittelbehörde, dass Kenia vor dem Krieg 90 Prozent seines Weizens aus Russland und der Ukraine importiert hatte. Zudem waren auch die Kosten für Düngemittel seit 2021 aufgrund von Unterbrechungen der Lieferketten durch die Coronapandemie um 70 Prozent angestiegen.

Kenia litt unter dem Klimawandel, der die Häufigkeit von Extremwettereignissen erhöhte. So blieb z. B. im Norden Kenias im Jahr 2022 die Regenzeit bereits das dritte Jahr in Folge aus. Die Dürre am Horn von Afrika galt als die schlimmste seit 40 Jahren. Nach offiziellen Angaben vom Juni 2022 waren fast 652.960 Kinder unter fünf Jahren sowie 96.480 schwangere und stillende Frauen akut unterernährt. Am 8. September 2022 erklärte der damalige Präsident Kenyatta die Dürre im Norden Kenias zur landesweiten Katastrophe, da 4 Millionen Menschen weiterhin Hunger litten, von denen 3,1 Millionen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen waren.

Recht auf Gesundheit

Entgegen der Zusicherung der Regierung, bis Ende Juni 19 Millionen Erwachsene und bis Dezember 2022 die gesamte erwachsene Bevölkerung von 27 Millionen Menschen zu impfen, waren Ende 2022 nur 9,35 Millionen Kenianer*innen vollständig gegen Covid-19 geimpft. Das Defizit war zum Teil darauf zurückzuführen, dass Impfstoff abgelaufen war, weil die Regierung die Verabreichung von 840.000 an Kenia gespendeten Impfdosen verzögert hatte.

Am 21. Juni 2022 unterzeichnete Präsident Kenyatta das geänderte Gesetz über die Versorgung psychisch kranker Menschen (Mental Health [Amendment] Act 2022). Das Gesetz – das mit der Unterschrift des Präsidenten Rechtskraft erlangte – zielte darauf ab, allen Menschen mit Problemen im Bereich der psychischen Gesundheit im Einklang mit der Verfassung den höchstmöglichen Versorgungsstandard zuteilwerden zu lassen.

Frauenrechte

Bei den Wahlen im August 2022 wurden sieben Frauen zu Gouverneurinnen und drei zu Senatorinnen gewählt. 26 Frauen errangen ein Abgeordnetenmandat in der Nationalversammlung. Hundert weitere Frauen wurden in die Bezirksversammlungen gewählt. Darüber hinaus ernannte Präsident Ruto sieben Frauen zu Ministerinnen und drei weitere zu Kabinettsmitgliedern, drei mehr als zuvor. Der Präsident hatte vor der Wahl in der von ihm unterzeichneten Frauencharta versprochen, 22 Posten im Kabinett mit Frauen zu besetzen, doch war die Zahl der tatsächlichen Ernennungen deutlich niedriger.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Am 24. März 2022 stellte das Hohe Gericht in Malindi fest, dass die Polizei die Rechte einer Minderjährigen (bekannt als PAK) auf Privatsphäre und ärztliche Schweigepflicht verletzt hatte, nachdem sie festgenommen und gemäß den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs wegen "Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs" angeklagt worden war. Im Jahr 2019 hatte ein Arzt PAK in einem Gesundheitszentrum in Malindi untersucht und festgestellt, dass sie einen "Spontanabort" (Fehlgeburt) erlitten hatte. Er führte eine manuelle Vakuumaspiration durch. Zwei Tage später stürmten Polizist*innen in Zivil die medizinische Einrichtung und nahmen PAK sowie den Arzt fest. PAK klagte vor dem Hohen Gericht gegen die Auslegung der Bestimmungen des Strafgesetzbuchs, die Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellen. Sie berief sich dabei auf ihr in der Verfassung verankertes Recht auf Leben, ihr Recht auf die Inanspruchnahme einer Behandlung nach den höchsten Gesundheitsstandards, den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung sowie das Recht auf Privatsphäre.

Das Gericht entschied, dass das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung verankert ist, stellte jedoch gleichzeitig fest, dass das Strafgesetzbuch Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt und keine zulässigen Gründe für die Durchführung eines solchen Eingriffs anerkennt. Das Gericht wies das Parlament an, ein Gesetz und gesamtpolitische Rahmenbedingungen zu beschließen, die Schwangerschaftsabbrüche in bestimmten Fällen im Einklang mit dem Recht auf Leben ermöglichen.

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