Amnesty Report Japan 16. April 2020

Japan 2019

Drei ältere Personen mit Schildern in Regenbogenfarben, lächeln in die Kamer

Teilnehmende der Rainbow Pride Parade am 28. April 2019 in Tokio

Die Bemühungen, ein nationales Menschenrechtsorgan zu schaffen, sind seit 2012 nicht vorangekommen, und die Zivilgesellschaft fordert unvermindert individuelle Beschwerdeverfahren, mit denen Menschenrechtsverletzungen untersucht werden können. Obwohl auf politischer Ebene einige Fortschritte zu verzeichnen waren, werden LGBTI-Personen nach wie vor diskriminiert. Der Schutz der Rechte von Arbeitsmigrant_innen und ihren Angehörigen ist nur unzureichend gesetzlich verankert, und Japan hat das Übereinkommen über die Rechte von Migranten noch nicht ratifiziert.

Todesstrafe

Japan führt nach wie vor Hinrichtungen durch und besitzt keine Schutzgarantien gegen den Vollzug der Todesstrafe an Personen mit geistigen, psychosozialen oder intellektuellen Behinderungen. Im Juni wurde unter Beteiligung von Amnesty International der Bürgerausschuss zur Abschaffung der Todesstrafe gegründet, um den Dialog über die Abkehr von der Todesstrafe voranzutreiben. 

Diskriminierung – Bildung

Der Oberste Gerichtshof wies eine Klage auf Schadenersatz zurück, die aufgrund der Entscheidung der Regierung erhoben worden war, koreanische Schulen mit Verbindungen zu Nordkorea von ihrem Programm für den Erlass von Schulgebühren an Oberschulen auszuschließen. Am gleichen Tag bestätigte das Gericht die Entscheidung eines Gerichts in Osaka, mit der das Urteil eines Bezirksgerichts gekippt wurde, wonach dieser Ausschluss gesetzwidrig war. Zwei Verfahren über denselben Streitpunkt waren Ende des Jahres noch vor Zivilgerichten anhängig. 

Recht auf freie Meinungsäußerung

Am 3. August wurde eine Ausstellung im Rahmen der Aichi-Triennale 2019 zu politischen Tabus geschlossen, nachdem zahlreiche Beschwerden eingegangen waren, die sich vorwiegend auf zwei Exponate bezogen – eines mit einem Bild, auf dem Kaiser Hirohito mit einem Schweißbrenner in Brand gesteckt wird, und ein zweites mit einer Statue einer sogenannten "Trostfrau", also einer Frau, die vor und während des Zweiten Weltkriegs in das System der sexuellen Sklaverei des japanischen Militärs gezwungen worden war. Nach öffentlicher Kritik an der Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung öffnete die Ausstellung im Oktober wieder.

Rechte von Migrant_innen

Im April änderte Japan das Gesetz über Zuwanderungskontrolle und die Anerkennung von Flüchtlingen (Zuwanderungs- und Flüchtlingsgesetz) und begegnete damit einem gravierenden Mangel an Arbeitskräften, indem es einen neuen Aufenthaltsstatus für "qualifizierte Fachkräfte" schuf. Organisationen der Zivilgesellschaft erhoben Bedenken, dies könne dazu führen, dass eine höhere Zahl ausländischer Arbeitnehmer_innen Menschenrechtsverstöße erfahre, da die Gesetzesänderung sich nicht mit den Grundstrukturen befasst, die Verstöße wie sexuellen Missbrauch, arbeitsbedingte Todesfälle sowie Arbeitsbedingungen, die Zwangsarbeit gleichkommen, zulassen.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Im März berichteten die japanischen Behörden, dass im Jahr 2018 von 10493 Asylanträgen 42 stattgegeben wurde. Bis Ende September hatten 198 Asylsuchende oder Migrant_innen ohne regulären Aufenthaltsstatus an Hungerstreiks teilgenommen, um gegen ihre unverhältnismäßig lange und ungeklärte Inhaftierung sowie gegen die Haftbedingungen in Zuwanderungsgewahrsam zu protestieren. Am 1. Oktober gaben die Behörden bekannt, dass der Tod eines Nigerianers in einer Hafteinrichtung in Nagasaki am 24. Juni die Folge eines Hungerstreiks gewesen sei. Die Tokioter Anwaltskammer bemerkte, dass das Zuwanderungs- und Flüchtlingsgesetz Inhaftierungen erlaube, ohne die Notwendigkeit der Inhaftierung für jeden Einzelfall zu prüfen.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI)

Im Dezember 2018 legten vier Oppositionsparteien einen Gesetzentwurf vor, um die Diskriminierung von LGBTI-Personen zu verbieten. Über den Entwurf war bis Ende 2019 noch nicht abgestimmt worden. Die Regierungspartei kündigte an, ihrerseits einen Gesetzentwurf vorzulegen, der jedoch nur darauf abzielt, eine tolerante Gesellschaft zu befördern. Kritiker_innen bemängelten, der Entwurf schütze LGBTI-Personen nur unzureichend vor Diskriminierung und erlaube keine gleichgeschlechtlichen Ehen. Im September legte die Verwaltung der Präfektur Tokio einen Basisplan über sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität (Sexual Orientation and Gender Identity – SOGI) vor, um die im Oktober 2018 verabschiedete Verfügung umzusetzen, welche die Diskriminierung von LGBTI-Personen verbietet. 

Seit September 2019 erkennen 25 Gemeinden und eine Präfektur gleichgeschlechtliche Partnerschaften an. Ebenfalls im September entschied ein Bezirksgericht, dass gleichgeschlechtliche Paare Anspruch auf ähnlichen gesetzlichen Schutz haben wie nicht verheiratete Paare unterschiedlichen Geschlechts. In der Entscheidung wurde ferner erklärt, dass der in Artikel 24 der Verfassung enthaltene Satz, wonach die Ehe auf dem beiderseitigen Einvernehmen "beider Geschlechter" beruht, nicht bedeutet, dass gleichgeschlechtliche Ehen verboten wären. 

Im Mai verabschiedete der Gesetzgeber ein Gesetz, mit dem Firmen dazu verpflichtet werden, Belästigung am Arbeitsplatz zu verhindern, sowie eine begleitende Bestimmung, in der speziell die Verhütung von Belästigung aufgrund von SOGI gefordert wird. 

Obwohl es nach dem Gesetz über die geschlechtliche Identität jeder Person gestattet ist, ihre amtliche Geschlechtszugehörigkeit zu ändern, bedeuten die Voraussetzungen für deren Anerkennung – darunter der Verzicht auf die Fortpflanzungsorgane oder die Fortpflanzungsfähigkeit, chirurgische Eingriffe zur Festlegung des Geschlechts sowie den Status als Unverheiratete – eine Verletzung der Menschenrechte der Betroffenen. 

Veröffentlichungen von Amnesty International

Amnesty International, Japan: Two hanged in deplorable move (Pressemitteilung, 2. August 2019)

Amnesty International, Japan: Execution a shameful stain on human rights record of Olympic hosts (Pressemitteilung, 26. Dezember 2019)

Amnesty International Japan, Japan: grave concern over cancelation of the Aichi Triennale 'After Freedom of Expression?’ exhibit (nur auf Japanisch) (Öffentliche Erklärung, 8. August 2019)

Amnesty International, Japan: 198 Joined hunger strike in protest of prolonged detention at immigration facilities (ASA 22/1149/2019)

Amnesty International Japan, Japan: Statement on Tokyo Metropolitan Government’s draft basic plan on sexual orientation and gender identity (nur auf Japanisch) (Öffentliche Erklärung, 1. Oktober 2019)

Weitere Artikel