Finnland 2023

Infolge der unzureichenden Ausstattung des öffentlichen Gesundheitswesens mit Mitteln sahen sich Personen, die auf die Grundversorgung angewiesen waren, mit Hindernissen beim Zugang zu medizinischen Dienstleistungen konfrontiert. Für Personen, die Zugang zu betrieblichen oder privaten Gesundheitssystemen hatten, galt dies nicht.

Im Juni 2023 kündigte die Regierung signifikante Kürzungen bei den Ausgaben für das öffentliche Gesundheitswesen an. Außerdem gab sie bekannt, dass sie die Eigenleistungen von Patient*innen sowie die Steuer auf Arzneimittel erhöhen werde.

Die Regierung schlug vor, in Finnland lebenden Personen ohne Rechtsstatus das Anrecht auf Gesundheitsleistungen abzuerkennen.

Im September 2023 trat ein Gesetz in Kraft, das einen Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen erlaubt.

Im Dezember 2023 billigte das Parlament einschneidende und umfassende Kürzungen bei den Sozialausgaben. Die Regierung rechnete damit, dass sich infolge der vorgeschlagenen Gesetze das Risiko von Räumungen und Ernährungsunsicherheit erhöhen würde. Es wurde davon ausgegangen, dass viele bereits gefährdete Gruppen von den Kürzungen betroffen sein würden, darunter Frauen, Migrant*innen, Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern.

Die Polizei löste eine Reihe von Demonstrationen auf, die zu Verkehrsbehinderungen geführt hatten. Das polizeiliche Vorgehen gegen die Proteste unterschied sich je nach Region. So wurden Demonstrierende beispielsweise in Kouvola (Stadtteil Kuusankoski) im Mai und in Jyväskylä im August 2023 nicht von der Polizei vor aggressivem Fahrverhalten geschützt.

Im Februar 2023 verbot die Polizei rechtswidrig das Filmen während einer Protestveranstaltung in der Region Aalistunturi sowie vor der türkischen Botschaft in Helsinki. Dort wurde ein Fotojournalist inhaftiert, und die Speicherkarte seiner Kamera wurde beschlagnahmt. Im August wurde mindestens eine Demonstrierende in Jyväskylä willkürlich inhaftiert.

Die Maßnahmen für einen gerechten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und für die Erhaltung und Verbesserung der Wälder und anderer Kohlenstoffsenken waren auch 2023 nicht ausreichend, um das Ziel der Regierung, bis 2035 kohlenstoffneutral zu werden, zu erreichen. Angesichts intensiver Forstwirtschaft und anderer Formen der Landnutzung nahm die Biodiversität weiter ab. Finnland erhöhte seine Klimafinanzierungsbeiträge an Entwicklungsländer. 

Im April 2023 trat ein Gesetz in Kraft, das die Änderung des amtlichen Geschlechts für trans Erwachsene auf schriftlichen Antrag ermöglicht, Minderjährige blieben unberücksichtigt. Im November kritisierten zivilgesellschaftliche Gruppen die Regierung wegen des Fehlens spezifischer Maßnahmen zur Förderung der Rechte von LGBTI+. Trans- und intergeschlechtliche Menschen waren nach wie vor häufig Diskriminierung ausgesetzt.

Auch 2023 sah das Regierungsprogramm umfassende Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge vor. Gleichzeitig enthielt es Pläne für eine Verschärfung der Einwanderungs- und Asylpolitik für schutzsuchende Personen aus anderen Teilen der Welt. Darin war u. a. vorgesehen, den internationalen Schutz zu befristen und Asylsuchende von der Möglichkeit auszunehmen, eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage einer Beschäftigung zu beantragen. Außerdem sollten Menschen nach der Einreise vermehrt inhaftiert werden, und die Bedingungen für die Familienzusammenführung, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und die Staatsbürgerschaft sollten verschärft werden.

Es gab Berichte über Schwierigkeiten bei Asylanträgen, insbesondere von Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis auf einer anderen Grundlage erhalten hatten. 

Aufgrund der Annahme, dass Russland die Migrationsbewegungen "instrumentalisieren" könnte, schloss die Regierung im November 2023 nach und nach alle Grenzübergänge zu Russland. Diese blieben auch Ende des Jahres weiterhin geschlossen.

Im Dezember 2023 legte die Regierung einen Vorschlag für die Reform des Gesetzes über das Sámi-Parlament vor, wodurch die Rechte der Sámi besser geschützt werden sollten. Dies war bereits der vierte Versuch, dieses Gesetz zu reformieren, nachdem das Vorhaben in den drei vorhergehenden Regierungsperioden immer wieder gescheitert war.

• Finland: New gender recognition law 'a major step towards protecting trans rights’, 1 February
• Finland: 'I know I won’t get help’: Inequality of healthcare in Finland, 13 June
• Finland: Submission to the UN Committee on Economic, Social and Cultural Rights 74th Session, 25 September – 13 October 2023, Follow-up, 23 August