Amnesty Report Dominikanische Republik 29. März 2022

Dominikanische Republik 2021

Auf einer Brücke steht eine Menschenmenge vor einer Absperrung.

Luftaufnahme von haitianischen Migrant_innen auf der Grenzbrücke zwischen Haiti und der Dominikanischen Republik im März 2021

Berichtszeitraum: 01. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021

Geschlechtsspezifische Gewalt war weiterhin weitverbreitet. Eine Reform des Strafgesetzbuchs, die Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und Schutz vor Gewalt, Folter und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität bieten würde, scheiterte im Kongress. Die Behörden weiteten den Zugang zu Covid-19-Impfstoffen auf Dominikaner_innen haitianischer Herkunft und Migrant_innen aus, die zuvor von der Impfung ausgeschlossen waren.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Laut vorläufigen Zahlen der Generalstaatsanwaltschaft wurden zwischen Januar und September 111 Frauen getötet, wobei es sich in 61 Fällen um Femizid handelte. Zudem gab die Generalstaatsanwaltschaft an, zwischen Januar und Oktober mehr als 63.000 Anzeigen wegen geschlechtsspezifischer und innerfamiliärer Gewalt und mehr als 6.300 Anzeigen wegen Sexualdelikten erhalten zu haben.

Die Behörden unternahmen nach wie vor keine Anstrengungen, um ein nationales Protokoll zur Untersuchung von Folter auf der Grundlage des Handbuchs für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Istanbul-Protokoll) zu entwickeln, obwohl den Behörden im Jahr 2019 Beweise dafür vorgelegt wurden, dass die Polizei Cis- und Trans-Frauen, die Sexarbeit leisteten, routinemäßig vergewaltigte, schlug und demütigte. Diese Handlungen könnten nach Ansicht von Amnesty International Folter und anderen Misshandlungen gleichkommen.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Die Dominikanische Republik gehörte noch immer zu den wenigen Ländern in der Region, die Personen kriminalisierten, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen wollen. Dieses absolute Abtreibungsverbot führte auch weiterhin zum Tod von Schwangeren.

Im März 2021 kampierten Hunderte von Menschenrechtsverteidiger_innen vor dem Nationalpalast und forderten die Mitglieder des Kongresses auf, bei der Debatte über die Reform des Strafgesetzbuchs in den folgenden drei Fällen für die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu stimmen: erstens, wenn die Schwangerschaft ein Risiko für das Leben der schwangeren Person darstellt; zweitens, wenn der Fötus außerhalb des Mutterleibs nicht überlebensfähig wäre; drittens, wenn die Schwangerschaft eine Folge von Vergewaltigung oder Inzest ist. Im Juni stimmte die Abgeordnetenkammer jedoch gegen die Entkriminalisierung in diesen Fällen, wodurch Leben und Gesundheit Tausender Menschen weiterhin gefährdet werden.

Im Dezember 2021 scheiterte ein Reformvorschlag für das Strafgesetzbuch, der Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und Schutz vor Folter, Gewalt oder Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität bieten würde, erneut im Kongress.

Der Kongress kam auch der von zivilgesellschaftlichen Organisationen seit fast einem Jahrzehnt erhobenen Forderung nicht nach, ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden.

Willkürlicher Entzug der Staatsbürgerschaft

Tausende Menschen mit ausländischen Eltern, die bei ihrer Geburt als Dominikaner_innen registriert worden waren, denen jedoch später die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt wurde, hatten nach wie vor nicht die Möglichkeit, dominikanische Ausweispapiere zu erhalten, sodass sie weiterhin staatenlos waren.

Im Februar 2021 kündigte Präsident Luis Abinader Pläne zur Impfung gegen Covid-19 an, die dazu geführt hätten, dass viele Dominikaner_innen haitianischer Herkunft sowie Migrant_innen ungeimpft geblieben wären. Nachdem sich zivilgesellschaftliche Akteure jedoch für eine Ausweitung des Impfprogramms eingesetzt hatten, gewährten die dominikanischen Behörden allen Einwohner_innen des Landes Zugang zu Impfungen.

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