Burkina Faso 2023
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Berichtszeitraum: 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023
Im Zuge des bewaffneten Konflikts schränkte die nach dem Militärputsch eingesetzte Übergangsregierung das Recht auf freie Meinungsäußerung stark ein, verwies zwei ausländische Journalistinnen des Landes und schloss Medien zeitweise. Sowohl bewaffnete Gruppen als auch Regierungstruppen verübten rechtswidrige Angriffe. Mehrere Personen des öffentlichen Lebens wurden Opfer des Verschwindenlassens; Frauen und Mädchen wurden entführt. Bewaffnete Gruppen verletzten die wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Zivilbevölkerung in den von ihnen belagerten Städten und Dörfern.
Hintergrund
Der bewaffnete Konflikt zwischen Regierungstruppen und der mit ihnen verbündeten Hilfstruppe Freiwillige zur Verteidigung des Vaterlandes (Voluntaires pour la Défense de la Patrie – VDP) auf der einen und bewaffneten Gruppen wie Ansaroul Islam auf der anderen Seite dauerte 2023 weiter an. Er führte dazu, dass ein Zehntel der Bevölkerung vertrieben wurde. Nach Angaben des Premierministers kontrollierte die Regierung lediglich 65 Prozent des Staatsgebiets. Die Regierung weitete den Ausnahmezustand auf acht weitere Provinzen aus und erließ ein Dekret zur Generalmobilmachung, das es ermöglichte, alle tauglichen Männer und Frauen über 18 Jahre zur Landesverteidigung einzuziehen. Burkina Faso schloss außerdem ein Verteidigungsbündnis mit Mali und Niger (Alliance des États Sahéliens).
Recht auf freie Meinungsäußerung
Die seit dem Putsch im September 2022 regierenden Militärbehörden gingen rigoros gegen alle Personen vor, die sie als regierungskritisch betrachteten. Sie nutzten die Generalmobilmachung, um unabhängige Stimmen zu unterdrücken und zum Schweigen zu bringen. Im März 2023 wurde der Präsident der zivilgesellschaftlichen Organisation Appel de Kaya, Boukaré Ouedraogo, trotz einer Sehbehinderung für einen Monat in die VDP eingezogen. Er hatte kritisiert, dass es in der Stadt Kaya an Trinkwasser mangele und die Regierung nicht angemessen auf die angespannte Sicherheitslage reagiere. Anfang November 2023 berief die Regierung den Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation Collectif Contre l’Impunité et la Stigmatisation des Communautés, Daouda Diallo, zusammen mit elf weiteren regierungskritischen zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Journalisten zum Militärdienst ein. Am 1. Dezember 2023 wurde Daouda Diallo von Sicherheitskräften entführt. Wenige Tage später kursierte in den Sozialen Medien ein Foto, das ihn bewaffnet und in Militäruniform zeigte. Am 27. Dezember 2023 wurde der Politiker Ablassé Ouedraogo, ein früherer Außenminister, in seiner Wohnung von Personen in Zivilkleidung festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht.
Journalist*innen und Medien
Am 31. März 2023 wurden zwei Korrespondentinnen der französischen Zeitungen Libération und Le Monde von der Staatssicherheitsbehörde vorgeladen, die für den Inlandsgeheimdienst zuständig ist, und wegen ihrer Berichterstattung über den Konflikt verhört. Beide wurden anschließend des Landes verwiesen.
Im März 2023 wurden die Aktivitäten des französischen Senders France 24 ausgesetzt, nachdem dieser die schriftlichen Antworten des Anführers der bewaffneten Gruppe Al-Qaida im Islamischen Maghreb auf Fragen eines Journalisten gesendet hatte.
Im Mai 2023 wurden die Journalisten Lookman Sawadogo und Alain Traoré von der Mediengruppe Omega festgenommen und wegen "Mittäterschaft bei der Unterlassung der Meldung einer Straftat" angeklagt. Anlass waren Audiobotschaften, in denen die Bevölkerung aufgerufen wurde, den Palast des Mogho Naaba niederzubrennen, eines wichtigen traditionellen Oberhauptes. Die beiden Journalisten wurden im Juli 2023 freigesprochen.
Im August 2023 wurde die Omega-Mediengruppe für einen Monat geschlossen, nachdem sie ein Interview mit einem nigrischen Politiker ausgestrahlt hatte, der dem Kabinett des abgesetzten nigrischen Präsidenten Mohamed Bazoum angehört hatte und eine politische Bewegung vertrat, die die neue Militärregierung in seinem Land ablehnte.
Rechtswidrige Angriffe und Tötungen
Bewaffnete Gruppen
Nach Medienberichten und Informationen der Menschenrechtsorganisation Mouvement Burkinabè des Droits de l’Homme et des Peuples (MBDHP) wurden bei einem Angriff auf die Stadt Partiaga (Region Est, Provinz Tapoa) im Februar 2023 mindestens 60 Zivilpersonen getötet. Für den Angriff war mutmaßlich die bewaffnete Gruppe Ansaroul Islam verantwortlich.
Laut einer Mitteilung des Gouverneurs der Region Boucle du Mouhoun tötete eine bewaffnete Gruppe am 11. Mai 2023 im Dorf Youlou mindestens 33 Zivilpersonen, die auf ihren Feldern arbeiteten.
Bei einem Überfall auf die Stadt Nohao (Region Centre-Est) am 6. August 2023 nahmen mutmaßliche Mitglieder der bewaffneten Gruppe Ansaroul Islam Händler*innen ins Visier und töteten mindestens 22 Personen. Außerdem wurden zahlreiche Autos und Lastwagen mit Waren in Brand gesteckt.
Regierungskräfte
Am 13. Februar 2023 entführten Armeeangehörige und Mitglieder der VDP sieben Zivilpersonen aus La Ferme, einem Zufluchtsort für zahlreiche Binnenvertriebene in Ouahigouya (Region Nord). Unter den Entführten befand sich mindestens ein Minderjähriger. Sie wurden in das Militärlager Zondoma gebracht und dort verprügelt und gesteinigt, bis sie starben. Die Tat wurde auf Video aufgenommen und in den Sozialen Medien verbreitet.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation MBDHP verprügelten und erschossen Soldaten, die in Dori (Region Sahel) stationiert waren, am 3. und 4. April 2023 im Stadtteil Petit-Paris sieben Zivilpersonen und verletzten mehrere weitere. Berichten zufolge handelte es sich um eine Vergeltungsaktion, nachdem dort einige Tage zuvor ein Soldat getötet worden war.
Am 20. April 2023 töteten Soldaten in Begleitung von Mitgliedern der VDP bei einer Patrouille im Dorf Karma (Region Nord, Provinz Yatenga) mindestens 147 Zivilpersonen. An dem Angriff war auch eine Sondereinheit der Armee, das 3. Bataillon der Brigade d’Intervention Rapide, beteiligt.
Verschwindenlassen
Mehrere Personen des öffentlichen Lebens wurden 2023 Opfer des Verschwindenlassens.
Am 25. März 2023 entführten vier Männer in Fada N'Gourma (Region Est) El Hadj Hamidou Bandé, den Präsidenten einer nationalen Organisation, die die Interessen der Viehhirten (Rugga) vertritt. Einige Tage später wurde auch der mit ihm verbündete Anführer der lokalen Koglweogo-Miliz, Moussa Thiombiano (alias "Django"), in der Nähe seines Hauses entführt.
Am 28. April 2023 verschleppten Männer, die sich als Angehörige der Sicherheits- und Verteidigungskräfte ausgaben, Mohamed Diallo, den 74-jährigen Imam der Lafiabougou-Moschee in Bobo-Dioulasso (Region Hauts-Bassins) aus seiner Wohnung.
Am 21. September 2023 entführten mutmaßliche Angehörige des Geheimdiensts den Geschäftsmann Anselme Kambou aus seiner Wohnung und brachten ihn an einen unbekannten Ort. Im November 2023 wies ein Gericht in der Hauptstadt Ouagadougou den Geheimdienst an, ihn freizulassen, doch blieb er weiterhin in Haft.
Bis zum Jahresende gab es keinerlei Informationen über das Schicksal und den Verbleib der vier Männer.
Geschlechtsspezifische Gewalt
Am 12. Januar 2023 entführten mutmaßliche Angehörige der bewaffneten Gruppe Ansaroul Islam 66 Frauen, Mädchen und Neugeborene in der Nähe des Dorfes Liki (Region Sahel, Provinz Soum). Die Frauen waren auf Nahrungssuche unterwegs, weil Ansaroul Islam die Stadt Arbinda belagerte. Am 16. Januar 2023 wurden die Entführten bei einer routinemäßigen Straßenkontrolle in der Stadt Tougouri aus dem Lastwagen befreit, in dem sie eingesperrt waren.
Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Bewaffnete Gruppen wie Ansaroul Islam verstießen durch die Belagerung von 46 Städten und Dörfern gegen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte Tausender Menschen. In belagerten Städten wie Djibo, Tanwalbougou und Gayeri kam es zu einer Inflation. Bewaffnete Gruppen sabotierten die Wasserversorgung in Djibo und griffen Nahrungsmittelkonvois an, welche die belagerten Orte zu erreichen versuchten. Außerdem verboten sie der Bevölkerung in vielen Fällen, in der Umgebung ihr Land zu bestellen und ihr Vieh zu weiden.
Recht auf Bildung
Nach Angaben des Bildungsministeriums waren im Oktober 2023 mindestens 6.549 Schulen aufgrund des bewaffneten Konflikts geschlossen. 539 Schulen wurden dem Ministerium zufolge im Jahr 2023 wieder eröffnet. Laut UNICEF waren mehr als 31.000 Lehrkräfte und mehr als eine Million Kinder und Jugendliche von den Schulschließungen betroffen.
