Amnesty Report Botsuana 28. März 2023

Botsuana 2022

Amnesty-Logo: Kerze umschlossen von Stacheldraht.

Berichtszeitraum: 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022

Eine präsidiale Untersuchungskommission empfahl Verfassungsänderungen, um bestimmte Rechte besser zu schützen, gab jedoch auch einige menschenrechtlich bedenkliche Empfehlungen ab. Migrant*innen und Asylsuchende, darunter auch Minderjährige, wurden willkürlich inhaftiert. Ein großer Teil der zwischen Januar und März 2022 gemeldeten Mordfälle war auf geschlechtsspezifische Gewalt zurückzuführen. Bei der Zahl der Vermisstenfälle wurde ein Anstieg registriert. Indigene waren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Botsuana wandte auch 2022 die Todesstrafe an.

Willkürliche Inhaftierungen

Nach einem Besuch in Botsuana meldete die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen im Juli 2022, dass die Gesetze und Praktiken des Landes in mehrfacher Hinsicht nicht den internationalen Standards entsprachen. Dies bezog sich u. a. auf die automatische und willkürliche Inhaftierung von Migrant*innen ohne Papiere und von Asylsuchenden sowie von deren Kindern, die in den Hafteinrichtungen keinen Zugang zu Bildung hatten.

Diskriminierung

Geschlechtsspezifische Gewalt

Die Mordrate stieg auch 2022 weiter an. Ein großer Teil der Fälle war die Folge geschlechtsspezifischer Gewalt. Im Juli 2022 gab die Polizei an, dass zwischen Januar und März 349 Morde gemeldet wurden; 164 der Opfer waren Frauen, und 133 Fälle waren auf geschlechtsspezifische Gewalt zurückzuführen.

Angriffe auf Kinder

Im Juni 2022 schlugen NGOs angesichts steigender Vermisstenzahlen Alarm. In einem Fall, der viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erregte, verschwand im März ein sechsjähriger Junge in der Stadt Lobatse. Im Juli wurden seine sterblichen Überreste gefunden; einige Körperteile fehlten jedoch. Berichten zufolge war der Junge von seinem Stiefvater für 200.000 botsuanische Pula (etwa 14.500 Euro) für rituelle Zwecke verkauft worden. Der Fall löste landesweit Empörung über den Anstieg der Vermisstenfälle aus.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Im Dezember 2022 legte die Präsidiale Untersuchungskommission zur Überprüfung der Verfassung von Botsuana (Presidential Commission of Inquiry into the Review of the Constitution of Botswana) nach umfangreichen landesweiten Konsultationen ihren Bericht vor. Positiv zu bewerten waren die von ihr formulierten Empfehlungen für den verfassungsrechtlichen Schutz der Rechte auf Gesundheit, Land, Bildung und Arbeit sowie die Empfehlungen zum Schutz von intergeschlechtlichen Menschen vor Diskriminierung. Einige andere Empfehlungen warfen jedoch menschenrechtliche Bedenken auf (siehe "Todesstrafe").

Rechte indigener Gemeinschaften

Die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen waren nach wie vor eingeschränkt. Im Dezember 2022 bestätigte das Berufungsgericht die Entscheidung eines Richters, die Genehmigung für das Begräbnis eines Angehörigen der San (Basarwa) auf dem angestammten Land der indigenen Gemeinschaft zu verweigern. Die San leben nomadisch im Naturreservat Central Kalahari Game Reserve als Jäger und Sammler. Der Entscheidung war ein langwieriger Rechtsstreit zwischen der Regierung und den Familienangehörigen des Verstorbenen vorausgegangen. Das Gericht wies die Angehörigen an, den Verstorbenen innerhalb von sieben Tagen zu beerdigen.

Todesstrafe

Auch 2022 wurden in Botsuana Menschen zum Tode verurteilt, es fanden jedoch keine Hinrichtungen statt. Im Juli prüfte der UN-Ausschuss gegen Folter die Lage in Botsuana und empfahl den Behörden die Verhängung eines Moratoriums für die Anwendung der Todesstrafe mit dem Ziel, diese ganz abzuschaffen. Die präsidiale Kommission, die den Auftrag hatte, die Verfassung zu überprüfen (siehe "Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte"), kam zu dem Ergebnis, dass die Menschen in Botsuana die Todesstrafe mehrheitlich befürworteten und sogar eine Ausweitung ihrer Anwendung begrüßen würden. In ihren Empfehlungen sprach sich die Kommission für die Einführung der Todesstrafe für einige Straftaten aus, u. a. Drogendelikte und die Vergewaltigung von Kindern unter zwölf Jahren.

Weitere Artikel