Amnesty Report Botsuana 07. April 2021

Botsuana 2020

Junger Mann mit bunter Flagge

Für eine bunte Gesellschaft: Teilnehmer der Botswana Pride Parade in der botswanischen Hauptstadt Gaborone am 30. November 2019.

Die Ernährungssituation blieb in weiten Teilen des Landes kritisch. Als Reaktion auf die Corona-Pandemie wurden Notstandsverordnungen erlassen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung noch stärker einschränkten. Politische Aktivist_innen wurden von der Polizei gefoltert und auf andere Weise misshandelt. Nach wie vor wurden in Botsuana Todesurteile für Verbrechen wie Mord durch Erhängen vollstreckt.

Hintergrund

Am 2. April 2020 rief der Präsident den Ausnahmezustand aus und erließ Verordnungen nach Maßgabe des Notstandsgesetzes. Er ordnete außerdem einen landesweiten Lockdown an, der 28 Tage dauern sollte und parlamentarischer Kontrolle unterlag. Der Lockdown wurde am 28. April um eine Woche verlängert.

Im weiteren Verlauf des Monats begnadigte der Präsident 149 Frauen und Männer, um so die Überfüllung in den Gefängnissen während der Corona-Pandemie zu verringern. Dem Vernehmen nach waren 20 der begnadigten Häftlinge ausländische Staatsangehörige. Es war weder klar, für welche Verbrechen die Begnadigungen gewährt wurden, noch welche Resthaftzeit die Begnadigten hatten. 

Folter und andere Misshandlungen

Nach Berichten der NGO Ditshwanelo – The Botswana Centre for Human Rights wurde ein 16-jähriger Junge in der Ortschaft Mahetlwe (Bezirk Kweneng) vom stellvertretenden Ortsvorsteher vor einem traditionellen Gericht und auf Anweisung der Polizei ausgepeitscht, weil er keinen Mundschutz getragen hatte. 

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Die Ernährungssituation blieb in weiten Teilen des Landes kritisch. Die Ursache dafür lag hauptsächlich in wiederholten Dürren. Das Problem wurde durch den Ausbruch einer Wanderheuschreckenplage im Februar 2020 verschärft, die sich auf die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln auswirkte, da die Heuschrecken die Felder mit den Nutzpflanzen kahl fraßen. In Kombination mit den Maßnahmen zur Abmilderung der Corona-Pandemie wie z. B. Grenzschließungen beeinträchtigten diese Faktoren die Versorgung mit Nahrungsmitteln und verschlimmerten die Ernährungsunsicherheit zusätzlich.

Die Auswirkungen des Lockdowns und der Bewegungseinschränkungen waren für Menschen, die in der informellen Wirtschaft arbeiten, besonders dramatisch, da sie zu den am härtesten von sozioökonomischen Erschütterungen Betroffenen zählen. Sie bilden die Mehrheit der Arbeitenden in Botsuana, insbesondere derjenigen, die hauptsächlich in der Landwirtschaft und als Straßenverkäufer_innen tätig sind.

Im Mai 2020 ordnete die Regierung das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes in der Öffentlichkeit an und legte für Verstöße gegen die Maskenpflicht eine Geldbuße von bis zu 5.000 Botsuanischen Pula (etwa 380 Euro) oder eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren fest. 

Recht auf freie Meinungsäußerung

Das Notstandsgesetz untersagte es Journalist_innen "bei der Berichterstattung über Covid-19 andere Quelle(n) als den Direktor des Gesundheitsdienstes oder die Weltgesundheitsorganisation zu nutzen". Journalist_innen, die diese Anordnung nicht befolgten, mussten mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Botsuanischen Pula (etwa 7.600 Euro) oder einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. Das Gesetz stellt die Veröffentlichung von Informationen, die "geeignet sind, die Öffentlichkeit bezüglich Covid-19 zu täuschen" unter Strafe. Berichte über die Maßnahmen der Regierung zur Kontrolle der Ausbreitung des Virus wurden ebenfalls unter Strafe gestellt.

Es wurde vermutet, dass sich mehrere Menschen mit einer Anklage nach dem Notstandsgesetz oder nach dem Strafrecht konfrontiert sahen, weil sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hatten. So wurde z. B. Justice Motlhabane, Sprecher der Oppositionspartei Botswana Patriotic Front, am 16. April 2020 von der Polizei festgenommen, weil er "die Staatsführung beschimpft und verleumdet" haben soll. Er war vor seiner Festnahme beschuldigt worden, auf Facebook unterstellt zu haben, dass der Präsident den Ausnahmezustand verlängern würde, um so "seine politischen und seine geschäftlichen Konkurrenten fertigzumachen". Justice Motlhabane sagte Journalist_innen, dass er bei dieser wie auch anderen Gelegenheiten in Gewahrsam der Polizei mit Stromstößen gefoltert worden sei.

Journalist_innen

Angehörige des Geheimdienstes nahmen die Journalisten David Baaitse und Kenneth Mosekiemang am 18. Juni 2020 fest, nachdem sie ein Gebäude fotografiert hatten, das anscheinend vom In- und Auslandsgeheimdienst Directorate of Intelligence and Security genutzt wurde. Nach einer Nacht in Gewahrsam wurden beide Journalisten freigelassen und wegen "öffentlichen Ärgernisses" angeklagt. Dieser Straftatbestand kann nach dem Strafrecht mit einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Botsuanischen Pula (etwa 380 Euro) oder einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden.

Todesstrafe

Botsuana verhängte weiterhin Todesurteile und vollstreckte sie in einigen Fällen – u. a. in Fällen von Mord – durch Erhängen. Botsuana war der einzige Staat im südlichen Afrika, der Hinrichtungen vollzog.

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