Amnesty Journal Vereinigte Staaten von Amerika 23. September 2020

Ist die US-Polizei reformierbar?

Eine schwarze Frau hält ein Pappschild mit der Aufschrift "Defund the POLICE" in beiden Händen und streckt die Arme dabei nach oben.

Gegen Polizeigewalt – Protestierende am Juneteenth (Freedom Day) in Manhattan, New York City. Der Tag markiert das Ende der Sklaverei in den USA (19.06.2020).

Seit Jahren scheitern die Versuche, die US-Polizei zu reformieren. Alex S. Vitale, Soziologe an der University of New York, forscht seit 25 Jahren zu Polizeithemen. Er fordert die Abschaffung der Polizei.

Interview: Tobias Oellig

Nach dem Tod von George Floyd gab es in den USA landesweit Proteste. Bei vielen Demonstrationen kam es wieder – wie auch schon bei der letzten Protestwelle 2014 – zu schweren Menschenrechtsverletzungen durch die US-Polizei. Warum greifen alle bislang angestrebten Reformpläne nicht?

Die damals von der Obama-Regierung und den örtlichen Behörden angestoßenen Reformen sind oberflächlich und beruhen nicht auf Studien, die ihre Effektivität belegen könnten. Sie beseitigen nicht die tiefgreifenden Ungleichheiten, die zu missbräuchlicher Polizeiarbeit führen. Sie lassen Polizeiarbeit bloß gerechter erscheinen. Währenddessen gehen aber der "Krieg gegen Drogen", die Kriminalisierung psychischer Erkrankungen und die Polizeiarbeit in Schulen weiter – was unweigerlich zu mehr Festnahmen führt und zu Gewalt gegen die bereits am stärksten gefährdeten Menschen in unserer Gesellschaft.

Warum werden in den USA so viele Schwarze von der Polizei getötet?

Die Polizei tötet jedes Jahr mehr als 1.000 Menschen – selbst nach mehreren Jahren der "Polizeireform", die nach der Ermordung von Mike Brown und Eric Garner in Gang gesetzt wurde. Eine unverhältnismäßig hohe Zahl der Getöteten sind Afroamerikaner und ein noch höherer Prozentsatz sind Indigene. Dies ist zum Teil das Ergebnis eines langen Erbes rassistisch motivierter Ungleichheit, das mit der Geschichte des Kolonialismus und der Sklaverei in Amerika sowie mit der fortwährenden Diskriminierung in den Bereichen Beschäftigung, Wohnen, Bildung und soziale Dienstleistungen verbunden ist. Darüber hinaus wurde die Polizei eingesetzt, um die Folgen dieser Ungleichheiten mittels intensiver Überwachung und Kriminalisierung der benachteiligten Gemeinschaften zu bewältigen. Das hat zur Folge, dass es mehr gewalttätige Begegnungen zwischen Polizei und Schwarzen gibt.

Wir müssen ein neues Verständnis von Gerechtigkeit entwickeln, das nicht auf Bestrafung und Rache beruht.

Alex S.
Vitale
Soziologe am Brooklyn College der City University of New York
Ein mittelalter Mann sitzt an einem Tisch vor einem Tischmikrofon und blickt zur Seite, während er mit der linken Hand gestikuliert.

"Die Polizei abschaffen": Der Soziologe Alex S. Vitale forscht seit 25 Jahren zu Polizeithemen.

 

Seit diesem Sommer werden wieder Reformpläne diskutiert. Können diese das Problem lösen?

Wenn wir missbräuchliche Polizeiarbeit verhindern wollen, müssen wir den Umfang der Polizeiarbeit verringern und die tatsächlichen Ursachen in den Gemeinden angehen. Wir müssen frühere Schäden reparieren und Gemeinschaften aufbauen, statt sie durch Polizeiarbeit und Inhaftierung zu zerstören. Wir brauchen qualitativ hochwertige Beratungsstellen für psychische Gesundheit und Drogenmissbrauch, müssen außerschulische Aktivitäten anbieten, Arbeitsplätze und Angebote für junge Menschen schaffen und intensive gemeinschaftsbasierte Initiativen zur Bekämpfung von Gewalt aufbauen. Neben solchen gezielten Interventionen, müssen wir uns auch mit den größeren strukturellen Kräften befassen, die systematische Ungleichheiten in den USA reproduzieren, einschließlich eines Systems der Wiedergutmachung.

Anti-Rassismus-Trainings werden die Rassismen der US-Polizei also nicht beseitigen können?

Nein, da sie auf der Annahme beruhen, dass das Problem auf unbewussten und unbeabsichtigten Vorurteilen beruht, welche die Entscheidungsfindung einzelner Beamter betreffen. Aber es geht um strukturellen Rassismus – sowohl in der allgemeinen Polizeikultur als auch auf höheren Entscheidungsebenen gewählter Beamter.

Was halten Sie vom Gedanken "Defund the Police" – also der Forderung, der Polizei das Geld zu streichen?

Ich denke, was "Defund the Police" zur öffentlichen Debatte beiträgt, ist eine tiefe Skepsis gegenüber der Überzeugung, Institutionen reformieren zu können, die von ihrem Wesen her ungerecht sind. Ich betrachte mich als Teil dieser Bewegung, und diese Analyse treibt mein eigenes Denken über diese Institutionen an.

Ihre Alternative zu Polizeireformen, die Sie in Ihrem Buch "The End of Policing" beschreiben, heißt "Police Abolition" – die Abschaffung der Polizei. Was meinen Sie damit konkret?

Die Abschaffung der Polizei ist eine Analyse, die besagt, dass Polizei und Gefängnisse in erster Linie Instrumente zum Management derjenigen sind, die am Ende der Ausbeutungssysteme stehen und daher weitgehend immun gegen Reformen sind. Es geht um eine Alternative zur Polizeiarbeit, die die öffentliche Sicherheit ohne den Einsatz von Waffen und Käfigen gewährleistet. Wir müssen ein neues Verständnis von Gerechtigkeit entwickeln, das nicht auf Bestrafung und Rache beruht.

Der Soziologe Alex S. Vitale ist einer der führenden akademischen Verfechter der Abschaffung der Polizei. Er leitet am Brooklyn College der City University of New York das Policing and Social Justice Project und forscht seit 25 Jahren zu Polizeithemen. 2017 erschien sein Buch "The End of Policing".

Tobias Oellig ist freier Reporter und Autor. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International oder der Redaktion wieder.

Einen Report von Amnesty International zum Thema finden Sie hier.

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