Rassistische Polizeigewalt in den USA beenden!

Ein Schwarzer junger Mann läuft zusammen mit einer Menge von Menschen auf der Straße. Er trägt einen Mundnasenschutz mit der Abbildung von George Floyd und den Worten "Justice for George Floyd" zu Deutsch Gerechtigkeit für George Floyd.

Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt in West Palm Beach im US-Bundesstaat Florida am 4. Juli 2020 anlässlich des Todes von George Floyd

Nach der Tötung von George Floyd sind in den USA und weltweit Millionen Menschen auf die Straßen gegangen: Gemeinsam fordern sie Gerechtigkeit und ein Ende der rassistischen Polizeigewalt, die sich insbesondere gegen Schwarze Menschen richtet. Viele Menschen, die sich dafür einsetzen, wurden selbst mit polizeilicher Repression und exzessiver Gewalt konfrontiert. Amnesty International hat dokumentiert, wie Polizist_innen in den USA Tränengas, Gummigeschosse und Pfefferspray bei weitgehend friedlichen Anti-Rassismus-Protesten einsetzten. Trotz der Repression geben die Menschen nicht auf: Sie fordern weiter Gerechtigkeit, Menschlichkeit und grundlegende Veränderungen in der Polizeiarbeit der USA. 

Schreibe jetzt einen Appell an die Behörden in den Vereinigten Staaten und fordere sie auf, die US-Polizei nachhaltig zu reformieren. Die Menschenrechtsverletzungen und rassistische Polizeigewalt müssen aufhören!

Fordere ein Ende der rassistischen Polizeigewalt in den USA!

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Justizminister und Generalstaatsanwalt,

die Videoaufnahmen von George Floyds Tod und das brutale Vorgehen gegen friedliche Demonstrierende machen deutlich, wie weit verbreitet die Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt durch die Polizei in den USA ist. Ich fordere Sie auf, mittels Ihrer Befugnisse sicherzustellen, dass in den USA umfassende Polizeireformen umgesetzt werden, um rassistische Praktiken zu beenden und Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.

Die Polizei in den USA begeht erschreckend häufig Menschenrechtsverletzungen; insbesondere gegen marginalisierte Gruppen, vor allem gegen Schwarze Menschen. Schwarze Familien in den USA müssen ihren Kindern nach wie vor beibringen, wie sie eine Begegnung mit Polizist_innen am besten überleben oder derer zu gedenken, die diese nicht überlebt haben.

Amnesty International hat nachgewiesen, dass die Polizei in den USA in den Wochen nach der Ermordung von George Floyd ihrer Verpflichtung (sowohl nach US-amerikanischem Recht als auch nach dem Völkerrecht) nicht nachkommt, das Recht auf friedliche Versammlung zu achten und zu unterstützen. Damit verschärft sie die ohnehin schon angespannte Situation weiter und gefährdet das Leben der Demonstrierenden. In einer Stadt nach der anderen haben wir Vorfälle beobachtet, die als unnötige oder übermäßige Gewaltanwendung gewertet werden können.

Das von Präsident Trump am 16. Juni 2020 unterzeichnete Dekret zu einer Polizeireform geht nicht weit genug. Solche halbherzigen Maßnahmen sind unzureichend. Die momentane Lage erfordert vielmehr einen umfassenden Wandel in der Polizeiarbeit. 

Die Vereinigten Staaten brauchen national wesentlich strengere rechtliche Standards, um klare Kriterien für den Einsatz von Gewalt zu etablieren sowie die Anwendung tödlicher Gewalt einzuschränken – dafür reichen die Richtlinien einzelner Polizeiwachen nicht aus. Solche nationalen Standards müssen die Einhaltung der Rechenschaftspflicht gewährleisten, wenn Strafverfolgungsbeamt_innen ihre Grenzen überschreiten. Diese müssen die Menschenrechte der Bevölkerung respektieren. Dazu gehören auch das Recht auf gleichen Schutz durch das Gesetz, die Freiheit von Diskriminierung, das Recht auf Sicherheit und vor allem das Recht, eine Begegnung mit Strafverfolgungsbeamt_innen zu überleben. 

Der Tod von George Floyd hat die Welt verändert und könnte zum Wendepunkt im Kampf gegen Rassismus in den USA werden.

Mit freundlichen Grüßen

 

Dear Attorney General William Barr,

the footage of George Floyd’s death and the brutal crackdown on peaceful protesters demonstrates how widespread is the use of excessive force by the police in the USA. I call on you to use your authority to ensure that the USA will implement systemic policing reforms to end racist practices and stop human rights violations.

Police in the USA commit human rights violations at a shockingly frequent rate, particularly against racial and ethnic minorities, and especially Black people. Black families in the USA continue to have to prepare their children on how to survive an interaction with police and say the names of their loved ones that did not make it home. 

In the weeks since George Floyd’s killing, Amnesty International has verified that police across the USA are failing their obligations under US and international law to respect and facilitate the right to peaceful assembly, exacerbating a tense situation and endangering the lives of protesters. In city after city, we have witnessed actions that appear to constitute unnecessary or excessive use of force.

President Trump’s Executive Order on policing, issued on 16 June 2020, only amounts to a band-aid for a bullet wound. Half-measures are inadequate when this moment is calling for transformational change of policing. 

The United States needs much stronger national standards to provide parameters on the use of force and restrict the use of deadly force in law — not just in a police department’s policy — to ensure accountability when these boundaries are breached by law enforcement officers. Law enforcement officers must respect people’s human rights, including the right to equal protection of the law, freedom from discrimination, the right to be safe, and most importantly, the right to survive an interaction with law enforcement officers. 

The death of George Floyd has changed the world, and all eyes are on the USA. It is time to implement meaningful change. 

Sincerely,

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Hintergrundinformationen

George Floyd war ein unbewaffneter Schwarzer Mann. Er starb, nachdem am 25. Mai 2020 in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota ein Polizist minutenlang auf seinem Nacken kniete. Sein Tod ist kein Einzelfall. Er reiht sich ein in eine Serie von rassistischen Gewalttaten gegen Schwarze Menschen, die das Ausmaß von Gewalt und Diskriminierung in den USA sichtbar machen.

Die Polizei in den USA verletzt erschreckend häufig die Menschenrechte, insbesondere die von marginalisierten Gruppen, vor allem von Schwarzen Menschen. Alleine im Jahr 2019 starben im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen in den USA mehr als 1000 Menschen. Das sind nicht nur Zahlen, sondern Menschenleben: das sind Eltern, Geschwister, Partner_innen, Kinder.

Zur Serie von rassistischer Polizeigewalt in den USA gehören unter anderem auch die Tötung von Ahmaud Arbery, einem Schwarzen Mann, der joggen war, sowie die Tötung von Breonna Tyler, einer Schwarzen Frau, die in ihrem Apartment schlief, als Polizeibeamte das Feuer auf sie eröffneten, und viele mehr.

Die Polizeibeamten, die an dem für George Floyd tödlichen Einsatz beteiligt waren, wurden entlassen. Inzwischen wurde gegen alle vier Polizisten Anklage erhoben.