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USA: Mutig sein, laut bleiben!
Daran erinnern, wie die USA wurden, was sie sind: Demonstration in Ventura, Kalifornien, Juli 2025
© Carrie Schreck / Redux / laif
Wir erleben derzeit eine gezielte Aushöhlung der Menschenrechte durch die Regierung von Donald Trump, die Millionen Menschen gefährdet. Gemeinsam wehrt sich die globale Amnesty-Bewegung gegen diese Angriffe und verteidigt die Würde und die Rechte aller Menschen.
Von Paul O’Brien
Seit dem ersten Tag seiner zweiten Amtszeit führt Präsident Donald Trump einen unerbittlichen Angriff auf die Menschenrechte in den USA und weltweit. Kennzeichnend für seine Regierung sind Grausamkeit und Chaos, abweichende Meinungen werden unterdrückt. Massenabschiebungen, Familientrennungen, Asylbeschränkungen und die Inhaftierung von Migrant*innen haben Familien auseinandergerissen. Die Politik der Regierung verstößt nicht nur gegen internationales Recht und die Menschenrechte, sondern hat auch weit verbreitete Angst und Unsicherheit unter unseren eingewanderten, geflüchteten oder asylsuchenden Nachbar*innen, Familien und Freunden ausgelöst.
Präsident Trumps erzwungene Schließung der Bundesprogramme für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion (DEI) und seine Drohung, Schulen wegen Diversitätsinitiativen die Mittel zu streichen, sind ein direkter Angriff auf die Gerechtigkeit. Die Angriffe auf trans Menschen, darunter Exekutivverordnungen gegen trans Sportler*innen oder der Ausschluss von trans Menschen aus der Armee, bedrohen die Sicherheit und Würde der Betroffenen und verweigern ihnen das Recht, frei und ohne Diskriminierung zu leben.
Hartes Vorgehen gegen friedliche Proteste
Das harte Vorgehen von Trumps Regierung gegen friedliche Proteste – insbesondere an Hochschulen – hat sich zu einem regelrechten Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeweitet. Proteste von Studierenden gegen den anhaltenden Völkermord in Gaza wurden mit Schikanen, Festnahmen und Abschiebungsdrohungen beantwortet.
Nehmen wir den Fall von Mahmoud Khalil, einem palästinensischen Absolventen der Columbia University, der trotz legalem Daueraufenthaltsstatus im März inhaftiert wurde. Nachdem sich Amnesty-Mitglieder und andere für ihn eingesetzt hatten, wurde er im Juni gegen Kaution freigelassen, doch ihm droht weiter die Abschiebung. Dieser gefährliche Präzedenzfall zeigt, dass alle, die es wagen, ihre Meinung zu sagen, bedroht sind. Auch die Pressefreiheit gerät stark in Bedrängnis: Medienschaffende werden verfolgt, der Zugang zum Weißen Haus wird beschränkt, und Medien, die nicht Donald Trumps Meinung sind, werden gar verklagt.
Vom Austritt aus dem UNO-Menschenrechtsrat über die Kürzung lebensrettender Auslandshilfe bis hin zu Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof: Trumps Regierung untergräbt die globalen Institutionen und Regeln, die zum Schutz der am stärksten marginalisierten Menschen geschaffen wurden. Der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen war nicht nur leichtsinnig, sondern auch ein Schlag für Millionen von Menschen, die bereits unter klimabedingter Hungersnot, Armut und Vertreibung leiden.
Gemeinsam voranschreiten
Ideologie über Menschenrecht
Der Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation und die Verschärfung der sogenannten Global Gag Rule stellen Ideologie über das Menschenrecht auf Gesundheit: Organisationen, die HIV- und Aids-Programme oder Müttergesundheit unterstützen, erhalten keine Mittel mehr, wenn sie auch Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen anbieten.
Wir wissen, dass dies nicht alles mit Präsident Trump begonnen hat. Aber es ist klar, dass seine Regierung einer weltweit erstarkenden Bewegung gegen Menschenrechte Schwung verliehen und ihr eine gewisse Legitimität verschafft hat.
Amnesty International hat sich schon immer den größten Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte gestellt, und das werden wir auch weiterhin tun. Kein Staatschef, keine Regierung steht über dem Recht. In den USA werden wir stolz unsere Arbeit fortführen, Machtmissbrauch, der die Menschenrechte gefährdet, dokumentieren und aufdecken und uns durch Basisaktivismus, Koalitionsbildung und globale Solidarität für Veränderungen einsetzen.
Trump-Politik entgegentreten
Außerdem startete Amnesty International USA mit der American Civil Liberties Union im April eine Kampagne für College- und Universitätsstudent*innen, um ihre Campusse vor den Angriffen von Trumps Regierung auf die Meinungsfreiheit, die akademische Freiheit und integrative Lernumgebungen zu schützen.
Wir setzen uns für Migrant*innen ein, die unrechtmäßig inhaftiert wurden, und arbeiten an einer Gesetzesreform, die auf eine humane, auf die Rechte des Einzelnen ausgerichtete Einwanderungspolitik zielt. Ebenso machen wir uns für die Rechte weiterer marginalisierter Gruppen wie zum Beispiel LGBTI+ stark. Und wir sehen uns als Amnesty USA mehr denn je verpflichtet, die Auswirkungen der US-Außenpolitik zu kritisieren: Wir fordern unter anderem den Stopp von Waffenlieferungen nach Israel. Wir verlangen, dass die USA alles tun, um den Schutz der Zivilpersonen in Gaza oder auch im Sudan sicherzustellen. Das alles sind nur wenige Beispiele der unzähligen Aktivitäten, mit denen wir den Entscheidungen und Auswirkungen der Trump-Politik entgegentreten.
Die Arbeitslast ist riesig, aber unser Widerstand ist unbedingt nötig. Daher sind für uns die Unterstützung und Zusammenarbeit mit der weltweiten Bewegung von Amnesty International entscheidend für den Schutz der Menschenrechte.
Lasst uns mutig sein. Lasst uns laut bleiben. Wir stehen gemeinsam mit Amnesty-Mitgliedern auf der ganzen Welt in Solidarität und kollektiver Stärke. So schützen wir die Menschenrechte aller, überall. Gemeinsam können wir das schaffen.
Paul O’Brien ist Geschäftsführer von Amnesty International USA.
