Amnesty Journal Ungarn 04. Juni 2018

Legal, illegal, illiberal

Auf einem Plakat sieht man verschiedene Männer und Frauen mit Bolzenschneidern, daneben ist auf Ungarisch etwas geschrieben.

Feindbild. George Soros auf einem Plakat der Fidesz-Partei mit dem Slogan »Stoppt die Soros-Kandidaten«, Budapest, April 2018.

Mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament kann Minister­präsident Viktor Orbán den Umbau Ungarns zu einer ­illiberalen Demokratie vorantreiben. Kritische NGOs zählen zu den ersten Opfern.

Von Ramin Nowzad

Im Sommer 1989 betrat auf dem Budapester Heldenplatz ein langhaariger, unrasierter Jungpolitiker die Bühne und hielt eine Rede, die ihn über Nacht bekannt machte. Der 26-Jährige forderte den Abzug der russischen Truppen und das Ende der Ein-­Parteien-Herrschaft in Ungarn. Sein Name: Viktor Orbán.

Wie sich die Zeiten ändern. Heute ist Orbán Ministerpräsident seines Landes, hofiert den russischen Präsidenten Wladimir Putin und ist auf dem besten Wege, Ungarn erneut in einen Ein-Parteien-Staat zu verwandeln.

Dass seine Fidesz-Partei bei der Parlamentswahl im April stärkste Kraft wurde, kam wenig überraschend. Wahlen sind

in Ungarn noch immer frei, aber längst nicht mehr fair. Die ­Regierung hat den staatlichen Rundfunk in eine Propaganda­maschine verwandelt, die Paranoia vor Migranten und Muslimen schürt, während Orbán-Vertraute fast alle kritischen Zeitungen des Landes aufgekauft haben. Und seit 2011 sind auch die Wahlkreise ganz auf die Bedürfnisse der Regierungspartei zurechtgeschnitten: Fidesz errang bei der jüngsten Wahl zwar nur 49 Prozent der Stimmen, belegt damit aber zwei Drittel der Parlamentssitze – und kann so die Verfassung weiter aushöhlen.

"Nach den Wahlen werden wir uns rächen, wir werden uns moralisch, politisch und juristisch rächen", hatte Orbán seinen Gegnern vor dem Urnengang gedroht. Nun sollen Taten folgen: Mit der neuen Mehrheit will Fidesz gegen kritische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorgehen, die zu den letzten unabhängigen Kontrollinstanzen des Landes zählen. "Orbáns Regierung versucht, jeden Widerspruch, jede Opposition, jede abweichende Stimme zu ersticken", sagt Anikó Bakonyi. Seit acht Jahren arbeitet sie für das ungarische Helsinki-Komitee, eine NGO, die sich für die Rechte von Geflüchteten und Inhaftierten einsetzt. Nun fürchtet sie, dass es damit bald vorbei ist. "Die Regierung will die Zivilgesellschaft strangulieren und aushungern", sagt Bakonyi.

Während des Wahlkampfes hatte Orbán mit riesigen Plakaten geworben, die einen grinsenden alten Mann zeigen, versehen mit dem Schriftzug: "99 Prozent lehnen illegale Migration ab. Lassen wir nicht zu, dass Soros zuletzt lacht". Kurz darauf postete ein Parlamentarier der Regierungspartei auf Facebook das Foto eines verkohlten Schweins, auf dessen Haut das Wort "Soros" zu lesen war. Der US-Börsenspekulant George Soros ist ein Lieblingsfeind antisemitischer Verschwörungstheoretiker. Er kam 1930 in Budapest zur Welt, überlebte den Holocaust und unterstützt seit vielen Jahren weltweit NGOs, die sich für Bürgerrechte und den Schutz von Geflüchteten einsetzen. Orbán nennt ihn einen "Feind des Volkes", der den Kontinent mit ­Afrikanern und Arabern überschwemmen wolle. Im Mai gab die Soros-Stiftung  bekannt, ihren Sitz nach Berlin zu verlegen. Grund: die "repressive Politik" Orbáns.

Flüchtlinge, eine tote Sau und ein lachender Jude: Die Rhetorik ist düster geworden im EU-Mitgliedsland Ungarn. "Geflüchtete Menschen sind zu einem fiktiven Feind avanciert", sagt Ani­kó Bakonyi. "Die meisten ungarischen Bürgerinnen und Bürger haben in ihrem Leben noch nie einen Ausländer gesehen, insbesondere wenn sie auf dem Land leben. Aber die Gehirnwäsche der Regierung wirkt."

"Stop Soros" nennt die Regierung das Gesetzespaket, das sie nun durchpeitschen will, um gegen Flüchtlingshelfer vorzugehen. Es sieht vor, dass NGOs, die Migranten und Asylbewerber unterstützen, für ihre Arbeit künftig eine Genehmigung des Innenministeriums benötigen. Damit wäre es auch einfacher, Organisationen zu verbieten. Der Entwurf sieht vor, dass ihren Mitarbeitern untersagt werden kann, sich der ungarischen Grenze auf acht Kilometern zu nähern. Zudem sollen NGOs, die sich zu einem Großteil aus ausländischen Spenden finanzieren, künftig auf diese Einnahmen eine Strafsteuer von 25 Prozent zahlen.

Dies ist nicht der erste Schlag gegen die ungarische Zivil­gesellschaft. Bereits seit dem vergangenen Jahr müssen sich NGOs registrieren lassen, wenn sie jährlich mehr als 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten, und sich in allen Publikationen als "aus dem Ausland finanziert" ausweisen. Die Regierung behauptet, das Gesetz fördere die Transparenz und verhindere, dass Spenden für Geldwäsche oder zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten missbraucht werden. Tatsächlich geht es wohl darum, Menschenrechtsarbeit als "unpatriotisch" zu brandmarken.

Regierungssprecher Zoltan Kovacs nannte Menschenrechtsaktivisten "ausländische Agenten, finanziert mit ausländischem Geld", während Fidesz-Vizeparteichef Szilard Nemeth forderte, regierungskritische Organisationen "mit allen Mitteln zurückzudrängen und wegzuputzen". Viele NGOs haben sich bisher ­geweigert, den neuen gesetzlichen Bestimmungen nachzukommen – so auch die ungarische Amnesty-Sektion und das Helsinki-Komitee. Noch ist unklar, welche Konsequenzen dies für sie haben wird.

Soviel steht aber fest: Mit der neuen Zweidrittelmehrheit im Rücken wird die Regierung die Daumenschrauben anziehen. Wenige Tage nach der Wahl veröffentlichte die regierungsnahe Zeitschrift Figyelö eine Liste von 200 Journalistinnen, Wissenschaftlern und Menschenrechtlerinnen und nannte sie von Soros bezahlte "Söldner", die am Regierungsumsturz arbeiteten. Auch das Personal von Amnesty in Ungarn und des Helsinki-Komitees war unter den Genannten. "Es war für mich keine Überraschung, meinen Namen auf der Liste zu sehen", sagt Anikó Bakonyi. "Viele Menschen haben inzwischen Angst, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Aber für uns steht fest, dass wir weiterkämpfen werden."

Ungarn galt einst als das demokratische Musterland der ­ehemaligen Ostblockstaaten. Heute spricht Ministerpräsident Viktor Orbán davon, sein Land in einen "illiberalen Staat" umzubauen – und hat Nachahmer gefunden von Warschau bis ­Washington. Es ist eine erstaunliche Entwicklung für einen Mann, der im Sommer 1989 für den demokratischen Wandel in seiner Heimat kämpfte und wenige Monate später nach Oxford zog, um die Geschichte der liberalen Philosophie zu studieren. Seinen Studienaufenthalt finanzierte damals übrigens ein ­Wohltäter aus den USA. Sein Name: George Soros.

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