Amnesty Journal Türkei 25. September 2017

Unter Verdacht

Amnesty Kundgebung vor der Europäischen Kommission in Brüssel mit lebensgroßen Pappfiguren der in der Türkei inhaftierten Menschenrechtsverteidiger_innen, 2017

Einmaliger Vorgang. Kundgebung vor der Europäischen Kommission in Brüssel, 25. Juli 2017

Überall auf der Welt werden Menschenrechtsverteidiger von Regierungen schikaniert. In der Türkei sitzen auch zwei Amnesty-Verantwortliche in Untersuchungshaft – ein einmaliger Vorgang in der langen Geschichte der Menschenrechtsorganisation.

Von Ralf Rebmann

Wer Istanbul besucht, fährt meist auch auf die Insel Büyükada. Sie ist die größte der Prinzeninseln und liegt im nordöstlichen Marmarameer, etwas mehr als eine Stunde mit der Fähre von Istanbul entfernt. Vom Lärm und Verkehrschaos der Großstadt ist dort wenig zu spüren, bei Touristen und Einheimischen sind die Inseln deshalb sehr beliebt.

Auf Büyükada angekommen, geht es von der Fähranlegestelle oft direkt weiter bergauf, per Fahrrad oder Pferdekutsche erreicht man den höchsten Punkt der Insel. Dort bietet sich nicht nur ein lohnenswerter Blick auf die anderen Prinzeninseln, ­sondern auch auf das jahrhundertealte griechische Kloster Aya Yorgi.

Nalan Erkem stand am 3. Juli 2017 ebenfalls vor dem Kloster. Sie machte ein Foto davon und veröffentlichte es auf ihrem Instagram-Account. Erkem ist Rechtsanwältin und Menschenrechtlerin. Zusammen mit neun weiteren Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten besuchte sie auf Büyükada Anfang Juli einen Workshop zum Thema "Wie kann die Menschenrechtsarbeit sicherer gemacht werden?".

Unter den Teilnehmenden waren einige der erfahrensten Menschenrechtlerinnen der Türkei, so zum Beispiel İdil Eser, ­Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion, und Özlem Dalkıran, aktives Mitglied der Citizens’ Assembly. Auch der deutsche Menschenrechtstrainer Peter Steudtner und der schwedische IT-Experte Ali Gharavi nahmen als Referenten an dem Treffen teil. Die Gruppe traf sich im Ascot-Hotel im Norden der Insel. Auch das konnte man als Außenstehender erfahren, denn

Nalan Erkem teilte diese Information ebenfalls auf ihrem ­Instagram-Account mit – einschließlich eines Fotos ihres Frühstückstellers.

Der dreitägige Workshop endete damit, dass die Polizei am 5. Juli 2017 das Hotel stürmte und alle Anwesenden festnahm. Regierungsnahe Zeitungen berichteten kurz darauf von einem "geheimen Treffen" auf Büyükada, angeblich organisiert mit Unterstützung des britischen und US-amerikanischen Geheimdienstes. Es sei nicht auszuschließen, dass das Meeting eine Fortführung des Putschversuches vom 15. Juli 2016 gewesen sei, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kurz darauf beim G20-Gipfel in Hamburg.

Ein später veröffentlichter Polizeibericht offenbarte Details der Razzia: Demnach fanden die Polizeikräfte die Teilnehmenden des Workshops im oberen Geschoss des Hotels vor – sie saßen bei geöffneter Tür im Halbkreis zusammen. "Wenn, wie behauptet wird, das Treffen auf Büyükada so 'geheim und gefährlich' war, wieso stand dann die Tür offen?", schrieb die Journalistin Melis Alphan in der türkischen Tageszeitung Hürriyet. Und wie geheim kann das Treffen gewesen sein, wenn die Teilnehmenden ihren Stand­ort freiwillig per Instagram mitteilten?

"Absurd", "haarsträubend", "ungeheuerlich" – die Kritik an den Festnahmen ließ nicht lange auf sich warten. UNO, OSZE und Europarat sowie die Regierungen der USA und zahlreicher EU-Mitgliedsstaaten forderten die sofortige Freilassung der Inhaftierten.

Die türkischen Behörden ließen sich von dem weltweiten öffentlichen Aufschrei allerdings nicht beirren. Schon bald wurde klar, dass den Menschenrechtlern ein ähnlicher Prozess drohen würde, wie er bereits zahlreichen Journalisten und Regierungskritikern im Land gemacht wird: Sie werden der Unterstützung einer Terrororganisation bezichtigt.

Ankara ist überall

"Verräter", "Terroristen", "ausländische Agenten". Die Türkei ist nicht das einzige Land, in dem Menschen verfolgt werden, weil sie sich für die Rechte anderer einsetzen. Nach Informationen der NGO Front Line Defenders wurden 2016 weltweit mindestens 281 Menschenrechtsaktivisten wegen ihrer Arbeit getötet. In 68 Ländern wurden sie verhaftet oder festgenommen, in 94 Ländern bedroht oder tätlich angegriffen. Die staatliche Repression reicht vom Entzug der Finanzierungsgrundlage bis zur Schließung von Organisationen, von Schikanen und öffentlichen Hetzkampagnen bis zur strafrechtlichen Verfolgung und Inhaftierung.

Einer, der beinahe täglich mit derartigen Repressalien konfrontiert wird, ist der indische Menschenrechtsanwalt Henri ­Tiphagne. Er gründete die Organisation People’s Watch, die Menschenrechtsverletzungen in Indien dokumentiert und Betroffene vor Gericht vertritt. Schon mehrmals wurden die Konten der NGO gesperrt, weil sie Fördergelder aus dem Ausland erhält. Grundlage dafür ist ein spezielles Gesetz, das dazu dient, kritische NGOs zu schikanieren und ihnen ihre Arbeitsgrundlage zu entziehen. Zuletzt war People’s Watch im Oktober 2016 von der Sperre betroffen. Tiphagne hatte kurz zuvor in Deutschland den Amnesty-Menschenrechtspreis erhalten. Die indischen Behörden begründeten die Finanzierungssperre damit, dass die Organisation ausländischen Kräften geholfen habe, Indien in ein schlechtes Licht zu rücken. Tiphagne habe damit dem "nationalen Interesse geschadet".

In Ungarn wurde nach dem Vorbild des russischen "Agentengesetzes" im Juni 2017 ein Gesetz verabschiedet, das zivilgesellschaftliche Organisationen als "ausländisch finanziert" brandmarkt. NGOs, die jährlich umgerechnet mehr als 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten, müssen sich künftig gerichtlich registrieren lassen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, sich in ihren Dokumenten und im Internet als "vom Ausland unterstützte Organisation" zu bezeichnen. Weigern sie sich, kann dies im Zweifelsfall zur Schließung der Organisation führen. Zwar leitete die Europäische Kommission wegen des restriktiven NGO-Gesetzes im Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein, doch unmittelbar geholfen wird den Aktivisten dort nicht.

Während das Vorgehen der ungarischen Behörden auf die finanzielle Schwächung von Gruppen und Organisationen abzielt, ist es in der Türkei die Verhaftungswelle, die zivilgesellschaftlichen Akteuren die Arbeit verunmöglicht – so hanebüchen die Begründungen für das juristische Vorgehen im Einzelfall auch sind. "Die Absurdität der Vorwürfe kann nicht verschleiern, wie schwerwiegend dieser Angriff auf einige der bekanntesten zivilgesellschaftlichen Organisationen in der Türkei ist", kritisierte Salil Shetty, der internationale Generalsekretär von Amnesty, die Festnahmen. Für die internationale Menschenrechtsorganisation ist die Situation alarmierend, weil neben Idil Eser auch Taner Kılıç, der Vorstandsvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion, seit dem 9. Juni in Untersuchungshaft sitzt. Erstmals in der Geschichte der Organisation sind damit zwei Amnesty-Verantwortliche einer Ländersektion in Haft.

Kılıç wird der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung bezichtigt, die nach Auffassung der türkischen Regierung für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich sein soll. Dem Menschenrechtsverteidiger wird vorgeworfen, er habe die Messenger-App Bylock auf seinem Smartphone installiert, die auch von Gülen-Anhängern genutzt werde.

Verschärfte Lage

Der Türkei-Experte von Amnesty, Andrew Gardner, bezeichnete den Vorwurf der "Terrorunterstützung" und die Inhaftierung von Kılıç, Eser und den anderen Menschenrechtlern als unhaltbar. Seit der Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei im Sommer 2016 wurden Zehntausende Personen suspendiert, entlassen oder festgenommen. "In vielen Fällen gibt es keine rechtliche Grundlage für die andauernde Inhaftierung der Beschuldigten", stellt Gardner fest. Die türkische Regierung geht dennoch weiterhin gegen Personen vor, die sie bezichtigt, der Gülen-Bewegung oder auch "Fethullahistischen Terrororganisation" (FETÖ), wie sie von den Behörden bezeichnet wird, anzugehören.

Seit dem Putschversuch hat sich auch für große internationale NGOs wie Amnesty International die Situation verschärft. Das zeigte sich nach der Veröffentlichung eines Amnesty-Berichts über Folter an mutmaßlichen Putschisten im Juli 2016. Der türkische Präsident nahm den Bericht zum Anlass, die Menschenrechtsorganisation öffentlich zu attackieren. Das Istanbuler Amnesty-Büro musste aus Sicherheitsgründen für mehrere Tage geschlossen bleiben.

"Die gesamte Zivilgesellschaft in der Türkei wird von den Behörden ins Visier genommen. Zuerst Journalisten, dann die politische Opposition und jetzt ganz offensichtlich die Menschenrechtsbewegung", kritisiert Gardner. Mit den jüngsten Inhaftierungen von Kılıç, Eser und den anderen Menschenrechtlern sei man an einem kritischen Punkt angelangt. "Sie wurden nur deshalb festgenommen und inhaftiert, weil sie sich für die Menschenrechte einsetzen. Sollte dieser Fall vor Gericht Bestand haben, wird die Situation für uns alle sehr gefährlich."

Wenig beruhigend sind die Aussagen von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Er sagte im Juli, die Polizeioperation auf ­Büyükada habe ausschließlich Individuen gegolten und nicht der gesamten Organisation.

Die Beziehungen zwischen Erdoğans Partei AKP und zivil­gesellschaftlichen Organisationen waren schon einmal besser. Nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen 2002 setzte die ­islamisch-konservative Regierung Reformen durch, von denen auch zivilgesellschaftliche Organisationen profitierten, allen voran religiöse. Der Reformkurs diente dazu, die Aussicht ­auf ­einen EU-Beitritt zu verbessern. Zudem sollte verhindert werden, der säkular ausgerichteten Militärführung Gründe für ­einen Ausschluss aus der Politik oder gar einen Putsch zu ­liefern.

Ein Resultat dieser Reformen war beispielsweise das inter­nationale Menschenrechtssymposium "Neue Taktiken für die Menschenrechtsarbeit" im Jahr 2004. Damals kamen knapp 500 Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Ankara ­zusammen. Die Konferenz wurde mit 300.000 US-Dollar von der AKP-Regierung unterstützt, der damalige Außenminister Abdullah Gül hielt ein Grußwort.

Die Menschenrechtler, die am 5. Juli 2017 auf Büyükada von den Behörden ins Visier genommen wurden, waren mit ihren Organisationen damals auf der Konferenz vertreten. Amnesty organisierte Workshops, Özlem Dalkıran und Ali Gharavi gehörten zum Organisationsteam der Konferenz. 15 Jahre später werden dieselben Personen nun von der türkischen Regierung verdächtigt, eine Terrororganisation unterstützt zu haben.

Idil Eser arbeitete für zahlreiche NGOs und Stiftungen, wie die Helsinki Citizens’ Assembly, Ärzte ohne Grenzen und die Umweltstiftung Tema, bevor sie 2016 Direktorin der türkischen Amnesty-Sektion wurde. Für sie ist die Inhaftierung im Silivri-Gefängnis nahe Istanbul besonders hart, weil sie keine Verwandten ersten Grades besitzt und die Regelungen des Ausnahme­zustands bei Terrorvorwürfen nur diesen Angehörigen Besuche gestatten.

Der Rechtsanwalt und Amnesty-Vorstandsvorsitzende Taner Kılıç hat ebenfalls jahrelange Erfahrung als Menschenrechtler. Bevor er 2002 die türkische Amnesty-Sektion mitgründete, in der er seither eine führende Rolle spielt, arbeitete er beim muslimischen Menschenrechtsverein Mazlumder in Izmir. 1999 geriet er deshalb schon einmal ins Visier der türkischen Behörden. Damals ordnete die Staatsanwaltschaft in Ankara eine Untersuchung der Büroräume von Mazlumder an, weil die muslimische Organisation angeblich die "säkulare Ordnung" des Landes bedrohte. Kılıç klagte vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und bekam im Jahr 2006 Recht – der türkische Staat wurde zu Entschädigungszahlungen verurteilt.

"Es scheint, als werde Taner Kılıç 18 Jahre später ein weiteres Mal dieser Prozedur ausgesetzt", schrieb Hakan Ataman, Koordinator bei der Citizens’ Assembly, auf der Nachrichtenplattform Bianet einen Tag nach der Festnahme des Menschenrechtsverteidigers. Anstatt mit Taner Kılıç über die schwierige Situation von Flüchtlingen in der Türkei zu sprechen, müsse er nun über dessen Inhaftierung schreiben.

1998 verabschiedeten die Vereinten Nationen erstmals eine Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Knapp 20 Jahre später muss man feststellen, dass sie diesen heute mehr denn je benötigen.

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