Amnesty Journal Russische Föderation 25. September 2017

Auf eigenes Risiko

Ein junger Demonstrant wird von vier Polizisten ergriffen, Moskau, Juni 2017

Abgeführt. Moskau, Juni 2017.

Der Kreml drangsaliert Nichtregierungsorganisationen, die mit ausländischen Partnern zusammenarbeiten. Immer öfter weichen Aktivisten deshalb nach Berlin aus.

Von Gemma Pörzgen

Fünfzig russische Schülerinnen und Schüler aus ganz Russland sollten ausgezeichnet werden, eigentlich ein Tag der Freude. Doch die Preisverleihung Ende April konnte nur unter erschwerten Bedingungen stattfinden: Vor dem Eingang des Moskauer Theaters am Nikitski-Tor standen nationalistische Aktivisten und protestierten. "Memorial schreibt für Geld aus Deutschland die Geschichte des Großen Vaterländischen Krieges um", hieß einer der Slogans auf den Plakaten, ein anderer warnte vor "ausländischen Agenten".

40.000 Heranwachsende aus allen Landesteilen haben ­bisher beim Geschichtswettbewerb der Menschenrechtsorga­nisation Memorial mitgemacht. Seit 20 Jahren werden so Familiengeschichten rekonstruiert oder Geschichten von Straßen ­erforscht. Doch der Wettbewerb hat es immer schwerer.

Der russischen Führung passt die Arbeit von Memorial nicht. Denn die Organisation, die 2004 den alternativen Nobelpreis erhielt, wird aus Deutschland unterstützt. Die Körber-Stiftung, die Stiftung Erinnerung, Verantwortung, Zukunft, die Heinrich-Böll-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung ­fördern den Geschichtswettbewerb seit Jahren. Ihr Ziel ist es, den deutsch-russischen Dialog in Gang zu halten.

Alle russischen Nichtregierungsorganisationen, die mit ausländischen Partnern kooperieren, haben derzeit ähnliche Probleme. Sie sehen sich einem Generalverdacht ausgesetzt: dem der Spionage. Bereits seit 2012 müssen sich alle russischen NGOs, die Geld aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" bezeichnen, wenn sie politisch arbeiten. Das klingt für viele Russen stigmatisierend: So wurden zu Stalin-Zeiten ­Andersdenkende genannt.

Mittlerweile sind rund hundert NGOs betroffen. Dazu gehören fast alle namhaften Menschenrechts- und Umweltorganisationen, aber auch Vereinigungen, die Aids-Aufklärung betreiben.

"Agent" zu sein erschwert die Arbeit enorm. Die Memorial-Preisverleihung im Frühjahr konnte nur unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Im April war der ursprüng­liche Veranstaltungsort plötzlich gekündigt worden, Memorial musste kurzfristig in das Theater ausweichen. Bei der Preisverleihung 2016 war es sogar zu Handgreiflichkeiten gekommen. Damals hatten Nationalisten die regierungskritische Schriftstellerin Ljudmila Ulitzkaja mit grüner Farbe beschmiert und Eier auf die Teilnehmer geworfen.

Sie fühlen sich im Recht. Nach den Massenprotesten gegen Wahlfälschung und Machtmissbrauch im Winter 2011/12 beschloss die Kremlführung das sogenannte »Agentengesetz«, um »politisch aktive« Organisationen zu diskreditieren. Es geht grundsätzlich von der Annahme aus, dass die Kooperation mit ausländischen Partnern dazu dient, sich aktiv in die russische Innenpolitik einzumischen.

Das Gesetz umfasst strenge Rechenschaftspflichten, alle ­publizierten Materialien müssen mit dem Label "ausländischer Agent" versehen werden. Außerdem drohen Geldstrafen und Freiheitsentzug im Falle einer Nicht-Registrierung im Agentenverzeichnis des Justizministeriums. Mittlerweile klagen einige NGOs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen die Regelung.

Sie richtet sich vor allem gegen US-Organisationen, von denen bereits einige als »unerwünscht« gelten. USAID, eine Behörde für Entwicklungszusammenarbeit, der Thinktank US National Endowment for Democracy und die Open-Society-Stiftung des US-Milliardärs George Soros mussten wegen des Gesetzes bereits das Land verlassen. Aus Sicht von Präsident Wladimir Putin hatten sie die Proteste angestachelt. Soros’ Open Society sieht sich derzeit ähnlichen Attacken in Ungarn ausgesetzt.

Auch Deutschland ist betroffen. Wegen der Annexion der Krim und dem verdeckten Krieg in der Ostukraine ist das Verhältnis zwischen Westeuropa und Russland ohnehin angespannt. Das neue Misstrauen gegenüber ausländischen Geldgebern belastet die deutsch-russische Zusammenarbeit nun noch mehr. Im Umgang mit Behörden steht auf russischer Seite immer öfter der Verdacht im Raum, die Deutschen verfolgten subversive Absichten.

"Mittlerweile sind alle unsere russischen Partner 'Agenten '", sagt Johannes Voswinkel, Leiter des Moskauer Büros der Böll-Stiftung. Die Stiftung arbeitet mit Memorial, aber auch mit Umweltorganisationen oder Homosexuellenprojekten landesweit zusammen. "Das schafft erhebliche Schwierigkeiten für unsere Partner – und damit indirekt auch für uns", sagt Voswinkel. Deutsche Stiftungen könnten zwar noch unbehelligt in Russland agieren, aber die Kontrolle ihrer Arbeit sei immer spürbarer; bürokratische Hürden belasteten zunehmend den Alltag.

"Da ist es manchmal einfacher, eine Veranstaltung nach ­Berlin zu verlegen, anstatt sie in Moskau zu organisieren", sagt Voswinkel. Die NGOs holten bereits weniger ausländische Experten nach Russland, weil der Aufwand viel höher sei als früher. Ob Reisekosten, Steuern oder Anstellungsverhältnis – fast alles könne inzwischen heikel sein, klagt der Stiftungsleiter.

Stefan Melle, langjähriger Leiter des Deutsch-Russischen Austauschs in Berlin bestätigt die Schwierigkeiten. Projekte im Nordkaukasus, wo Separatisten einen islamistischen Gottesstaat errichten wollen, seien inzwischen ein Tabuthema für viele NGOs: "Leute, die das dennoch machen, gehen ein hohes persönliches Risiko ein", sagt Melle. Bei der Kooperation mit russischen Partnern würden Gespräche über Risiken immer mehr Raum einnehmen.

Hinzu kommt, dass angesichts von Hackerangriffen und Überwachung die normale Arbeitskommunikation nicht sicher ist.

"Die Überwachung als Normalzustand nimmt zu."

Stefan
Melle
Leiter des Deutsch-Russischen Austauschs, Berlin

Einen kleinen Hoffnungsschimmer allerdings bedeutet die Einstellung des Verfahrens gegen die Vorsitzende der Frauen vom Don, Valentina Cherevatenko, Ende Juli. Während bisher NGOs, die gegen das Gesetz über ausländische Agenten verstießen, lediglich mit Geldbußen rechnen mussten, drohte ihr sogar eine Gefängnisstrafe. Die Frauen vom Don sind eine der ältesten zivilgesellschaftlichen Organisationen Russlands: Seit mehr als 20 Jahren helfen sie in Nowotscherkassk im Süden des Landes Menschen mit sozialen Problemen oder unterstützen Frauen in Not. Für ihr Engagement erhielt Cherevatenko 2016 den deutsch-französischen Menschenrechtspreis.

Ihr war vorgeworfen worden, bei einem ihrer Projekte mit einer deutschen Stiftung kooperiert zu haben und die Frauen vom Don trotzdem nicht freiwillig als »ausländischer Agent« ­registriert zu haben. Im Falle einer Verurteilung hätte ihr eine Haftstrafe von bis zu zwei Jahren gedroht.

Eine Gefahr, die für zahlreiche Aktivisten weiter besteht: ­Viele Experten fürchten, dass der Druck auf die NGOs vor den Präsidentschaftswahlen und der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 weiter zunehmen wird. Dennoch beobachtet Melle auch gegensätzliche Entwicklungen: In der NGO-Szene entwickelten sich derzeit neue Projekte, jüngere Leute würden aktiv. "Es gibt 'shrinking spaces' und gleichzeitig 'expanding spaces'", sagt Melle. "Das Land ist nicht tot, die Wirtschaft ist nicht tot und die Regierung ist nicht das Land – das gehört seltsamerweise alles zusammen."

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