Ich seh’ das anders!
Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland
© Amnesty International
Für die kommenden Jahre gehören das Recht auf Meinungsfreiheit und damit verwandte Rechte zu den Schwerpunkten von Amnesty. In seiner Kolumne erläutert Markus N. Beeko, Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, warum.
Von Markus N. Beeko
"Ich seh’ das anders!" Das stand in großen Buchstaben auf der gelben Amnesty-Postkarte, die bei uns zu Hause lange an einer Pinnwand hing. Wer sie dahin gepinnt hatte, weiß ich nicht mehr. Was in unserer Küche als Vorwarnung für den interfamiliären Meinungsaustausch oder als pauschaler Widerspruch im Generationengespräch verstanden werden durfte, war Teil der Amnesty-Öffentlichkeitsarbeit zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. "Ich bin frei" (Artikel 1), "Ich will’s wissen" (Recht auf Bildung) oder "Ich hab ein Geheimnis" (Privatsphäre) verkündeten Aufkleber, Plakate, Postkarten, Spots; "Ich fahre, wohin ich will" (Reisefreiheit) prangte auf Bussen und Taxen.
So wie "Ich seh’ das anders" die Informations- und Meinungsfreiheit aus Artikel 19 in einem persönlichen Ausruf bündelte, so versuchten alle Motive, die oft als trocken-juristisch empfundenen Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in die eigene Lebenswirklichkeit zu übersetzen. Die Vielfalt der Motive erinnerte an den Aspekt der Unteilbarkeit der Menschenrechte, daran, dass sie alle gleichermaßen der Achtung und des Schutzes bedürfen und keines dem anderen vorzuziehen sei.
Amnesty setzt trotz der Unteilbarkeit Schwerpunkte. Das dient der Planung von Kampagnen, der Abstimmung zwischen einzelnen Teilen einer Sektion sowie innerhalb der internationalen Bewegung und orientiert sich an Menschenrechtskrisen, an Chancen und "Zeitfenstern".
Für die kommenden Jahre gehören das Recht auf Meinungsfreiheit und damit verwandte Rechte zu unseren Schwerpunkten. Nicht, weil wir die Meinungsfreiheit in Deutschland besonders in Gefahr sehen, wie es fälschlicherweise einige aus der "Das wird man ja wohl noch sagen dürfen"-Fraktion behaupten.
Meinungsfreiheit ist in Deutschland ein Thema, weil Menschen fürchten müssen, zum Opfer extremistischer Hasskriminalität und Gewalt zu werden, nur weil sie "ihre Meinung" vertreten. Solche Vorfälle wie auch die Berichte von Reporter ohne Grenzen über Angriffe auf Journalist_innen fordern unsere volle Aufmerksamkeit.
Wenn Amnesty International das Recht auf Meinungsfreiheit in Zeiten von Globalisierung, intersektoraler Diskriminierung, Klima- und Gesundheitskrise zum globalen Schwerpunkt macht, ist dies keine rückwärtsgewandte Fokussierung auf ein eher traditionelles, politisch-bürgerliches Menschenrecht. Es ist, im Gegenteil, ein wichtiger Schritt zur Vorwärtsverteidigung der Menschenrechte.
All diese Rechte werden derzeit von immer mehr Ländern eingeschränkt, reguliert und ausgehöhlt. Sei es durch staatliche Vorgaben, die zivilgesellschaftliche Organisationen kontrollieren, sei es durch Mediengesetze, die freie Meinungsäußerungen zensieren oder eine unabhängige und freie Informationsbeschaffung erschweren.
Auch die Corona-Pandemie wurde in zahlreichen Ländern genutzt, um die Pressefreiheit oder Demonstrationsrechte nachhaltig und dauerhaft zu beschränken.
Amnesty International fasst deshalb nun den eigenen Einsatz zur Stärkung dieser Rechte im internationalen Schwerpunkt "Right to Protest" zusammen. Auch die deutsche Sektion wird sich in den nächsten Jahren der Aufgabe widmen, weltweit die freie Meinungsäußerung, das Demonstrationsrecht und den Zugang zu unabhängigen Informationsquellen als Grundlagen eines Einsatzes von Menschen für die Menschenrechte zu verteidigen.
Markus N. Beeko ist Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion.
