Amnesty Journal Jemen 21. September 2022

Der vergessenste Krieg der Welt

Jungen verschiedenen Alters sitzen und stehen in den Trümmern eines zerstörten Gebäudes, auch ein Mann steht dabei, aus den Trümmern ragen Eisenstangen.

Trümmer statt Bildung: Schüler in einer zerstörten Schule (Al-Radmah, Provinz Ibb, April 2022)  

Die Menschenrechtslage im Jemen ist trotz eines Waffenstillstands katastrophal. Der Hunger breitet sich aus. Das hat auch mit dem Krieg in der Ukraine zu tun.

Von Bettina Rühl

Im Jemen gibt es kein zentrales Menschenrecht, das faktisch garantiert wäre – noch nicht einmal das Recht auf Leben oder das Recht auf Nahrung. Und nicht nur das macht das an Saudi-Arabien grenzende Land auf bittere Weise besonders. Hinzu kommen der außergewöhnliche Umfang aller Menschenrechtsverletzungen sowie die lange Dauer der schweren Menschenrechts­krise.

Größter Treiber dieser Krise ist der bewaffnete Konflikt, der 2015 begann. Alle am Krieg im Jemen beteiligten Parteien verstießen im vergangenen Jahr nach Erkenntnissen von Amnesty International weiterhin ungestraft gegen das humanitäre Völkerrecht und internationale Menschenrechtsnormen. Nach Angaben von Acled (Armed Conflict Location and Event Data Projekt) starben zwischen Kriegs­beginn und März 2022 mehr als 155.000 Menschen, darunter 15.000 Zivilist*innen, die gezielt getötet wurden.

Waffenstillstand verbessert Lage leicht

Dank eines Waffenstillstands vom 2. April 2022 hat sich die Lage leicht gebessert. Zu den im Juli gemeldeten Errungenschaften der Feuerpause gehörten eine Verringerung der zivilen Opfer um 60 und eine Verringerung der Vertreibungen um fast 50 Prozent. Der Waffenstillstand galt zunächst bis Juni, wurde dann verlängert und gilt jetzt bis zum 2. Oktober. Das ist die längste Periode relativer Ruhe im Jemen seit mehr als sieben Jahren. Dennoch wird das Recht auf Leben weiterhin verletzt. Laut der Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros Liz Throssell wurden in den ersten Monaten des Waffenstillstands mindestens 19 Zivilist*innen getötet und mehr als 30 verletzt, die meisten durch Landminen. Scharfschützen töteten mehrere Menschen, und trotz des Waffenstillstands setzten die Konfliktparteien weiterhin bewaffnete Drohnen ein, auch Zivilist*innen kamen zu Tode.

Amnesty befasste sich im Jahres­bericht 2021 ausführlich mit der Lage im ­Jemen. Demnach zerstörten die Konfliktparteien weiterhin zivile Infrastruktur, dazu gehörten auch Einrichtungen, die der Verteilung von Lebensmitteln dienten. "Die Konfliktparteien gingen mit Schikane, willkürlicher Festnahme, Verschwindenlassen, Folter und anderen Misshandlungen sowie unfairen Gerichtsverfahren gegen Personen vor, die lediglich aufgrund ihrer politischen, religiösen oder beruflichen Zugehörigkeit, ihres friedlichen Engagements oder ihres Geschlechts ins Visier geraten waren", heißt es weiter. Und: "Alle Parteien übten geschlechtsspezifische Gewalt und Diskriminierung aus."

Im Jemen stehen sich mehrere Konfliktparteien gegenüber. Die meisten haben mächtige Unterstützer aus dem Ausland. Eine der stärksten Gruppen ist eine Militärallianz, die von Saudi-Arabien angeführt wird und die international anerkannte Regierung des Jemen unterstützt. Zu dieser Allianz gehören auch Bahrain, Katar und Kuwait. Ihr gegenüber steht die bewaffnete Gruppe der Huthi, die zaiditischen Glaubens sind, also grob vereinfacht einem Zweig des schiitischen Islam angehören. An ihrer Seite kämpft der Iran. Daneben agieren in dem Land weitere Gruppen, darunter Ableger des Terrornetzwerks Al-Qaida sowie des sogenannten Islamischen Staats (IS). Im Süden gibt es außerdem den Südlichen Übergangsrat (STC), der Unabhängigkeit anstrebt und von den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird.

Tödliche Gewalt gegen friedliche Proteste

Die jemenitische Regierung und der STC gingen 2021 mit tödlicher Gewalt gegen überwiegend friedliche Proteste vor, bei denen Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage gefordert wurden. Die Konfliktparteien behinderten die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamenten, Kraftstoff und humanitärer Hilfe. Vertreter der Huthi, die in vielen Landesteilen faktisch regieren, verhinderten Impfungen gegen Covid-19. Laut Amnesty trugen alle Konfliktparteien zur Umweltzerstörung bei. Todesurteile wurden verhängt und vollstreckt, Mitglieder des STC waren auch für summarische Hinrichtungen verantwortlich.

Das Schicksal von vier Journalisten, die im April 2020 zum Tode verurteilt wurden, ist weiterhin unklar. Die vier sind gegen das Urteil in Berufung gegangen. Amnesty setzt sich mit einer Eil­aktion für Hareth Hamid, Abdelkhaleq Amran, Akram al-Walidi und Tawfiq al-Mansouri ein. Die Journalisten werden seit 2015 von den De-facto-Behörden der bewaffneten Gruppe der Huthi festgehalten. In den ersten drei Jahren saßen sie ohne Begründung oder Anklage in Haft, waren zeitweilig isoliert und ohne Kontakt zur Außenwelt. Die Journalisten wurden nach Erkenntnissen von Amnesty International geschlagen und hatten keinen Zugang zu medizinischer Versorgung.

Weizenimporte aus der Ukraine

Neben der seit Jahren dramatisch schlechten Menschenrechtslage breitet sich nun auch der Hunger weiter aus. Mehr als 17 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, warnt das Welternährungsprogramm (WFP), und ein wachsender Teil der Bevölkerung leidet unter akutem Hunger. Bis Dezember könnte die Zahl derer, die hungern und Nahrungsmittelhilfe brauchen, auf 19 Millionen steigen. Die Vereinten Nationen sprechen mit Blick auf den Jemen von einer der schlimmsten humanitären Katastrophen der Welt. Die Lage wird auch wegen des Kriegs in der Ukraine immer dramatischer, denn wegen des globalen Preisanstiegs für Getreide wird die Versorgung der Notleidenden im Jemen auch für UN-Organisationen immer schwieriger.

Der Jemen ist nach UN-Angaben fast vollständig von Nahrungsmittelimporten abhängig, wobei 30 Prozent der Weizenimporte des Landes bis zum russischen Einmarsch in die Ukraine von dort stammten. "Viele Haushalte im Jemen sind aufgrund einer Überschneidung ­verschiedener Faktoren nicht in der Lage, ihren Grundbedarf an Nahrungsmitteln zu decken", stellte Qu Dongyu, General­direktor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) bereits im März fest. Seitdem hat sich die Lage weiter verschlechtert.

Viele Haushalte im Jemen sind aufgrund einer Überschneidung ­verschiedener Faktoren nicht in der Lage, ihren Grundbedarf an Nahrungsmitteln zu decken.

Qu
Dongyu
General­direktor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO)

Für besorgniserregend hält das Welternährungsprogramm die vermutlich weiter stark steigende Zahl der Menschen, die von katastrophalem Hunger betroffen sein könnten. Das WFP spricht von "hungersnotähnlichen" Zuständen, die in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten seien. Die UN-Organisation nimmt an, dass sich die Zahl der Betroffenen bis zum Ende des Jahres auf 161.000 Menschen verfünffachen wird.

Auch bei der Versorgung mit Nothilfe sind die Folgen des Kriegs in der Ukraine zu spüren: Das WFP und andere Hilfsorganisationen bekommen wegen des drastischen globalen Preisanstiegs nun weniger Lebensmittel für ihr Geld. Das Welt­ernährungsprogramm musste die Nahrungsrationen für acht Millionen Menschen im Jemen bereits auf etwa die Hälfte kürzen, weil die zur Verfügung stehenden Mittel nicht für die ausreichende Versorgung aller Notleidenden reichen.

Das WFP hat für 2022 nur ein Viertel der Summe zur Verfügung, die es nach ­eigenen Angaben bräuchte, um die allernötigste Überlebenshilfe leisten zu können. Bei der letzten Geberkonferenz im März bekam es 400 Millionen Dollar weniger an Zusagen als im vorangegangenen Jahr. Das ist Ausdruck der wachsenden Zahl von globalen Krisen und womöglich auch des Kriegs in Europa, der viel Hilfsgeld absorbiert.

Bettina Rühl ist freiberufliche Journalistin und arbeitet schwerpunktmäßig zu Afrika. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International wieder.

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