Gegen den Georgischen Traum vom russischen Weg

Die Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Nino Lomjaria sieht die Zukunft ihres Landes düster: "Wer wissen will, was auf uns zukommt, sollte sich die Entwicklungen in Russland und Belarus anschauen." Doch fügt sie sogleich hinzu: "Das heißt nicht, dass wir Angst haben oder nicht bereit sind, uns zu wehren. Das tun wir."

Lomjaria war fünf Jahre alt, als sie 1989 zum ersten Mal auf die Straße ging: Ihre Eltern hatten sie damals in Tbilisi aus dem Kindergarten abgeholt und zu einer Demonstration gegen die sowjetische Herrschaft mitgenommen. Schon als Schülerin und später als Studentin machte sie bei fast allen demokratischen und pro-europäischen Bewegungen in Georgien mit. Für sie war das mehr als nur politisches Engagement, es war vielmehr "ein tief verwurzelter Teil der georgischen Geschichte, ein Akt der Freiheit und des Widerstands". Heute, mit 41 Jahren, setzt sie sich als Rechtsanwältin vehement für die Rechte Demonstrierender ein, die in Georgien harten Repressionen ausgesetzt sind.

Unbequeme Kritikerin

In einem mehrstöckigen Gebäude in einer Seitenstraße der zentralen Rusta­weli-Avenue in Tbilisi haben mehrere Nichtregierungsorganisationen ihren Sitz. Lomjaria, in rotem Kleid und schwarzem Blazer, sitzt lächelnd an einem großen Tisch in einem Konferenzsaal. Dort spricht sie häufiger mit der Presse. Sie genießt hohes Ansehen als Verteidigerin der Protestbewegung und unbequeme Kritikerin der Regierungspartei. Seit Jahren dokumentiert sie Menschenrechts­verletzungen, insbesondere in Bezug auf Polizei, Justiz und Strafvollzug – trotz politischem Druck. Lomjaria gründete außerdem die Organisation Georgia’s European Orbit, um die Integration des Landes in die EU voranzutreiben.

Ihre Arbeit wurde auch international gewürdigt. Das US-Außenministerium verlieh ihr 2023 den Global Human Rights Defender Award, und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron ehrte sie mit einem Verdienstorden für ihren herausragenden Beitrag zum Aufbau der Demokratie in Georgien. Von 2018 bis 2022 war sie Menschenrechts­beauftragte des Landes.

Nach der manipulierten Wahl im ­Oktober gründete ihre Organisation gemeinsam mit anderen die Wahlbeobachtungsmission My Vote. "Wir haben Hunderte von Beweisen aus mehr als 1.000 Wahllokalen dokumentiert", sagt sie und zeigt auf ihrem Laptop entsprechende ­Fotos und Videos: "Stimmabgaben mit fremdem Personalausweis, Verletzung des Wahlgeheimnisses, körperliche Gewalt, unbefugte Personen, mehrfach abgegebene Stimmen und Einschüchterung." 

Im Dezember veröffentlicht My Vote zudem einen Bericht über die Repression gegen Demonstrant*innen. Das Fazit: "Mehr als 450 Personen wurden festgenommen. Mehr als 300 Personen wurden Opfer von Gewalt, Folter und anderweitiger Misshandlung. Mehr als 80 Demonstrant*innen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Rund 80 Journalist*innen wurden Opfer gewaltsamer Übergriffe durch Polizeibeamte oder Tituschkis." Als Tituschkis werden Männer bezeichnet, die an der Seite der Polizei gegen Demonstrant*innen vorgehen, aber keine offizielle Kennzeichnung als Sicherheitskräfte tragen. Im Januar 2024 gab es weitere Festnahmen. Videoaufnahmen zeigen, wie die Polizei in Tbilisi und in Batumi, einer Hafenstadt am Schwarzen Meer, willkürlich eine Person nach der anderen inhaftiert.

Hunderttausende gegen das Agentengesetz

Im Dezember 2024 beschloss das Parlament ohne die Stimmen der Opposition, die die Sitzung wegen des Wahlbetrugs boykottierte, ein Gesetz, das das unbefugte Anbringen von Aufschriften, Zeichnungen oder Symbolen an den Fassaden von Verwaltungsgebäuden sowie in deren Umgebung strafbar macht. Damit hat die Polizei nun freie Hand, gegen Protestierende vorzugehen. Allein am 11. und 12. Januar 2025 wurden mehr als 20 Aktivis­t*in­nen, Medienvertreter*innen und Oppositionelle inhaftiert – darunter auch die Journalistin Mzia Amaghlobeli, die das unabhängige Online-Medium Net­gazeti und die Zeitung Batumelebi gründete. Sie trat in der Haft in einen Hungerstreik und musste im Krankenhaus versorgt werden.

Am 5. Februar kündigte die Regierungspartei Georgischer Traum neue ­Gesetze an, die die Arbeit unabhängiger Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen noch stärker einschränken würden. Noch handelt es sich um Gesetzentwürfe, viele Demonstrant*innen befürchten jedoch noch massivere Repressionen und kündigten weitere Proteste an.

Bereits im Frühjahr 2024 gingen Hunderttausende Menschen gegen das "Gesetz über ausländische Agenten" auf die Straße, das 2024 dennoch in Kraft trat. Unter dem neuen Titel "Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" verpflichtet es NGOs und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer finanziellen Mittel aus dem Ausland erhalten, sich als "Vertreter ausländischer Interessen" registrieren zu lassen – ähnlich wie in Russland. 

Kurz darauf startete die Regierung eine gezielte Kampagne gegen die Zivil­gesellschaft. Überall in Tbilisi – in den Straßen, an Gebäuden, in der U-Bahn und an Bushaltestellen – hingen Plakate, die Gesichter von Menschenrechtsverteidi­ger*in­nen und Aktivist*innen zeigten und sie als "Feinde des Volkes und der Kirche" diffamierten. Reste dieser Plakate sind immer noch zu sehen, darunter auch ein Porträt von Nino Lomjaria. An ihrer Wohnungstür fand sie Schmierereien vor, die sie als "lesbische Agentin" und "Volksverräterin" beschimpften. Ihr Auto und das ihres Ehemannes wurden beschädigt. Ihre Familie erhielt fast täglich Drohanrufe.

Verbündeter der autokratischen Welt

Die georgische Regierung und ihre russischen Verbündeten verfolgen mit ihrem Vorgehen nicht zuletzt wirtschaftliche ­Interessen. "Alles hängt miteinander zusammen: Geschäftsinteressen, Oligarchen, Russland", sagt Lomjaria. "Undemokratische Praktiken sind allgegenwärtig, es geht um Offshore-Konten und undurchsichtige Geschäfte der Regierung. Georgien ist ein Verbündeter der autokratischen Welt."

Auch die Menschenrechtsanwältin Kety Abashidze ist zunehmend besorgt, was die Entwicklung des Landes betrifft. Als Senior Human Rights Officer der internationalen Organisation Human Rights House Foundation mit Sitz in Oslo und einer Vertretung in Tbilisi beobachtet sie die Menschenrechtslage in der gesamten Kaukasusregion. Bevor sie sich in das Büro ihrer Organisation begibt, hält sie am Park des 9. April, gegenüber vom Parlamentsgebäude. Am Abend werden dort erneut Oppositionspolitiker*innen und andere kritische Stimmen lautstark gegen die Regierung protestieren. Doch noch ist es ruhig zwischen den kahlen Bäumen. Wenn es wärmer wird, treffen sich dort Liebespaare am Springbrunnen. 

Grausames Kapitel georgischer Geschichte

Der Park erinnert an ein grausames Kapitel georgischer Geschichte: Sein Name erinnert an den 9. April 1989, als die Rote Armee in Tbilisi eine antisowjetische und antirussische Demonstration gewaltsam niederschlug. Rund 20 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt, unter anderem durch den Einsatz von Giftgas. Es war die Zeit der Perestroika, als die Unabhängigkeitsbewegungen in vielen Sowjetrepubliken immer lauter wurden, auch in Georgien.

Abashidze geht langsam an den Namensschildern der Opfer vorbei und zieht ihren langen Mantel enger. "Diese Menschen dürfen nicht umsonst gestorben sein. Als Gesellschaft müssen wir diesen Kampf weiterführen und uns friedlich gegen den Autoritarismus wehren", sagt sie. Doch um diesen Kampf stehe es nicht gut. Abashidze erinnert sich an das Pride-Festival im Juli 2021, mit dem queere Menschen in Tbilisi sichtbar werden und ihre Rechte einfordern wollten. Doch Mitglieder rechtsextremer Gruppen attackierten Aktivist*innen und Journalist*innen auf der Straße und griffen Büros von Menschenrechtsorganisationen gewaltsam an, sodass die geplante Parade schließlich abgesagt werden musste .

"Diese Gewalt wurde von der Regierung geduldet, wenn nicht sogar indirekt unterstützt", sagt Abashidze. "In einem solchen Klima werden Freunde zu Feinden und Feinde zu Freunden. Die Regierung erklärt, der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte und der Kampf gegen Korruption bedrohe den Staat. Letztlich wird alles, was wir einmal als erstrebenswerte Teile des demokratischen Staatsaufbaus betrachtet haben, nun zur Bedrohung des Staats umdefiniert." Und die Juristin erinnert an die Worte des belarusischen Menschenrechtsverteidigers und Friedensnobelpreisträgers Ales Bia­liatski, wonach Menschenrechte und Demokratie nicht nur ein internationales Anliegen seien, sondern auch im nationalen Interesse lägen. Doch Bialiatski zählt zu den mehr als 1.200 politischen Gefangenen in Belarus. Ob eine ähnliche Entwicklung auch in Georgien zu befürchten sei? "Ich weiß es nicht", sagt Abashidze, "aber wenn es so weitergeht, wird die ­gesamte Gesellschaft harte Schläge einstecken müssen."

Auch Geflohene geraten unter Druck

Doch nicht nur Georgier*innen geraten unter Druck. Nach der Niederschlagung der friedlichen Proteste gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl in Belarus im Jahr 2020 gingen Tausende Bela­rus*in­nen nach Georgien ins Exil. Und nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zwei Jahre später flüchteten auch Tausende russische Staatsangehörige hierher. Schon seit Jahren suchen aserbaidschanische Oppositionelle und Journalist*innen in Tbilisi Schutz vor den Mächtigen in Baku. Viele kritische russische, belarusische und aserbaidschanische Medienschaffende und Aktivist*innen versuchen, aus dem Exil heraus der Propaganda in Minsk, Moskau und Baku entgegenzuwirken. Die Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und die staatliche Kontrolle der Arbeit von NGOs und Medien treffen all diese Menschen schwer. Sie müssen sich jetzt mit der russlandnahen Politik der georgischen Regierung auseinandersetzen, und viele von ihnen geraten erneut in Gefahr.

Die georgischen Behörden und staat­lichen Fernsehsender verbreiten unterdessen russlandfreundliche Berichte, die an Propaganda grenzen. Es scheint, als machten sich die Partei Georgischer Traum und ihre Handlanger*innen einen Satz des rechtsextremen russischen Philosophen und Propagandisten Alexander Dugin zu eigen: "In jedem georgischen Haus sitzt ein ausländischer Agent."

Protest auf Russisch

Sova.News will diesem Narrativ nicht nur Gasmasken und Erste-Hilfe-Sets entgegensetzen. Die Journalist*innen berichten auf ihrer Webseite und ihrem Youtube-Kanal auch in einer Sprache, die viele nicht mehr hören wollen: auf Russisch. Denn insbesondere in den großen Städten und in der älteren Generation ist Russisch noch weit verbreitet. "Die Reichweite unseres russischsprachigen Angebots ist beeindruckend", sagt Marta Ardashelia. "Unsere Website nutzen monatlich bis zu eine Million Menschen." Darunter sind auch viele Menschen in den besetzten Gebieten Abchasien und Südossetien, die der russischen Propaganda besonders stark ausgesetzt sind und wissen wollen, was in Georgien wirklich passiert. Außerdem informiert Sova.News auch die große georgische Diaspora in ehemaligen sowjetischen Staaten, in denen Russisch noch weit verbreitet ist, sowie Menschen, die in Russland aufgewachsen und nach Georgien zurückgekehrt sind.

Ardashelia ist selbst in Abchasien geboren und floh während des Abchasien-Krieges mit ihrer Familie nach Moskau. Nach dem Abitur zog sie nach Tbilisi, um ein neues Leben zu beginnen. Sie studierte Journalistik, arbeitete, heiratete und wurde Mutter. Heute steht die 39-Jährige erneut vor einer großen Herausforderung: "Wir erleben eine bedrohliche Zeit für die Unabhängigkeit und Souveränität Georgiens. Die Regierung wird sich einzelne, prominente Journalist*innen heraussuchen und sie schikanieren. Wir rechnen mit weiteren Inhaftierungen."

Schon jetzt hat Sova.News Schwierigkeiten, Werbung zu schalten. Aufgrund der kritischen Berichterstattung über Russland und die georgische Regierung winken viele Anzeigenkunden ab. Förderung kommt aus EU-Staaten und von EU-Institutionen. Doch sollte das Agentengesetz vollständig durchgesetzt werden, stünde die Existenz von Sova.News und anderen kritischen Medien auf dem Spiel. Denn wer sich nicht als "ausländischer Agent" registrieren lässt, riskiert eine Strafe von 9.000 Euro, was für kleine ­Redaktionen eine hohe Summe darstellt. Sollte Sova.News nicht bezahlen, werde die Regierung alles konfiszieren, befürchtet Ardashelia. Damit das nicht passiert, sorgt sie vor. Sie möchte auf jeden Fall vermeiden, dass kritische Journalist*innen das Land verlassen müssen, weil sie in Georgien nicht mehr arbeiten können. Denn dann könnten Iwanischwili und sein Georgischer Traum das Land unbeobachtet und ungestört weiter zerstören.

Tigran Petrosyan ist freier Journalist. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International wieder.