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Georgien: Verabschiedung des Anti-NGO-Gesetzes ist Tiefschlag für friedlich Protestierende
Sicherheitskräfte gehen am 13. Mai 2024 in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen Demonstrierende vor, die das umstrittene Anti-NGO-Gesetz kritisieren.
© Getty Images
Amnesty International sieht die Menschenrechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Georgien stark gefährdet.
Zur Verabschiedung des Gesetzes "über die Transparenz ausländischer Einflussnahme", gegen das viele Menschen im Land seit Wochen friedlich protestieren, sagt Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:
"Die Verabschiedung des menschenrechtswidrigen Anti-NGO-Gesetzes nach russischem Vorbild ist der vorläufige traurige Höhepunkt des repressiven Vorgehens der georgischen Politik und Behörden gegen die unabhängige Zivilgesellschaft. Das Gesetz 'über die Transparenz ausländischer Einflussnahme' zielt ganz offensichtlich darauf ab, das Recht auf Vereinigungsfreiheit in unzulässiger Weise einzuschränken. Wir sehen in Russland, für welch gravierende Einschränkungen der universell gültigen Menschenrechte solche Instrumente eingesetzt werden. Das gewaltsame Vorgehen der georgischen Behörden gegen die Protestwelle der letzten Wochen lässt befürchten, dass die Repression gegen friedliches zivilgesellschaftliches Engagement weiter zunehmen wird. Die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union darf hier nicht tatenlos zusehen."
Amnesty International fordert die georgischen Behörden auf, das Gesetz "über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" zurückzunehmen und von allen anderen repressiven Gesetzen abzusehen, die die Menschenrechte und die Zivilgesellschaft zu untergraben drohen.
Amnesty International hat die weitgehend friedlichen Proteste der letzten Wochen beobachtet und dabei massive Rechtsverstöße festgestellt. Die georgischen Behörden haben es wiederholt versäumt, das Recht auf friedliche Versammlung zu respektieren: Sie haben rechtswidrige Gewalt gegen friedliche Demonstrant*innen angewandt und Gewalt durch bislang nicht klar zu identifizierende Gruppen nicht verhindert. Amnesty International fordert die Behörden auf, diese Verstöße unverzüglich zu beenden und dafür zu sorgen, dass jede*r sein Recht auf friedliche Versammlung frei ausüben kann. Die Vorwürfe rechtswidriger Gewalt müssen untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
