Georgien: Aktivist von Polizei gefoltert

Davit Katsarava wurde am 14. Mai von Sondereinsatzkräften der Polizei vor dem Parlamentsgebäude festgenommen, wo er friedlich gegen das "Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" protestierte. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie sich Davit Katsarava inmitten anderer Teilnehmer*innen der Kundgebung aufhält und friedlich mit Polizist*innen spricht, als plötzlich mehrere Polizeikräfte – alle mit schwarzen Gesichtsmasken – in seine Richtung laufen und ihn wegzerren. Sie stoßen ihn zu Boden, legen ihm Handschellen an und beginnen, ihm unter Beleidigungen ins Gesicht und auf den Kopf zu schlagen. Anschließend wurde der Aktivist in einen Kleinbus der Polizei gebracht, wo er mit speziellen Hartknöchelhandschuhen weiter verprügelt wurde, insbesondere durch Schläge ins Gesicht und auf den Kopf. Einer der Polizisten versuchte zudem mehrmals, ihm mit seinem Schal die Luft abzuschnüren. Nach mehreren Stunden Gewalt und Demütigung filmten ihn die Sicherheitskräfte, während sie angeblich auf die Bestätigung warteten, ihn einer Polizeistreife zu übergeben. Nach Unterzeichnen einer Einwilligung in ein Verwaltungsverfahren wegen "minderschweren Rowdytums" wurde Davit Katsarava von der Streifenpolizei in ein Krankenhaus gebracht, wo eine schwere Gehirnerschütterung und mehrere Knochenbrüche im Gesicht, einschließlich einer Fraktur an der Augenhöhle und eines gebrochenen Kiefers, diagnostiziert wurden und er operiert wurde. Der Aktivist hat nach wie vor eine Gehirnerschütterung und kann nicht richtig sehen.

Davit Katsarava ist ein Sprecher der georgischen Anti-Besatzungsbewegung "Stärke durch Einheit", die seit 2017 die russische Besatzungslinie (die Grenze zwischen den von Georgien kontrollierten Gebieten und den von Russland besetzten Regionen des Landes) beobachtet. Zusammen mit anderen Mitgliedern der Bewegung besucht Davit Katsarava regelmäßig die Region, um Beschwerden der örtlichen Bevölkerung zu dokumentieren und russische Militärbewegungen zu beobachten. Zudem hat er sich aktiv an den Protesten gegen das "Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" beteiligt, das zivilgesellschaftliche Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, dazu verpflichtet, sich als "Verbreiter ausländischen Einflusses" registrieren zu lassen. Das mittlerweile in Kraft getretene Gesetz verstößt gegen die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

Davit Katsarava ist einer von zahlreichen Menschen, die bei friedlichen Protesten von Sicherheitskräften schwer verletzt wurden. Seit April 2024 sind Berichten zufolge mehr als 100 Personen wegen ihrer Teilnahme an Protesten willkürlich festgenommen, schwer geschlagen und gefoltert oder anderweitig misshandelt worden.

Obwohl mehr als 100 Beschwerden von Demonstrierenden über Schläge und andere Formen von Folter und Misshandlung eingingen, sind bisher keine Verantwortlichen ermittelt oder zur Rechenschaft gezogen worden. Der Mangel an zielführenden Untersuchungen und die fehlende Rechenschaftspflicht leisten einer Kultur der Straflosigkeit weiter Vorschub.