Georgien: Aktivist von Polizei gefoltert

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Das Bild zeigt einen Mann, der in einem Krankenhausbett liegt, er hat ein blaues Auge und Kratzer im Gesicht

Der georgische Aktivist Davit Katsarava wurde im Mai 2024 von der Polizei schwer misshandelt.

Der Aktivist Davit Katsarava wurde am 14. Mai während einer friedlichen Protestveranstaltung festgenommen und von Polizeikräften gefoltert und misshandelt. Sie filmten die erniedrigende Behandlung mit ihren Handys. Davit Katsarava wurde daraufhin mit Knochenbrüchen im Gesicht, einer schweren Gehirnerschütterung und einer Augenverletzung ins Krankenhaus eingeliefert. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

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Dein Appell

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Sehr geehrter Herr Premierminister,

der Aktivist Davit Katsarava wurde am 14. Mai während einer friedlichen Protestveranstaltung festgenommen und von Polizeikräften gefoltert und misshandelt. Sie filmten die erniedrigende Behandlung mit ihren Handys. Davit Katsarava wurde daraufhin mit Knochenbrüchen im Gesicht, einer schweren Gehirnerschütterung und einer Augenverletzung ins Krankenhaus eingeliefert. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Leiten Sie bitte umgehend eine unparteiische und zielführende Untersuchung aller von Protestierenden erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein, auch im Fall von Davit Katsarava.

Ziehen Sie die Verantwortlichen in einem fairen Verfahren zur Rechenschaft, einschließlich der Staatsbediensteten, die rechtswidrige Gewaltanwendung angeordnet haben. 

Ich fordere Sie zudem auf, dringend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Einsatz von Folter und anderen Misshandlungen gegen Demonstrierende zu verhindern und sicherzustellen, dass Menschen friedlich protestieren können, ohne befürchten zu müssen, willkürlich festgenommen, tätlich angegriffen oder anderweitig misshandelt zu werden. Hierzu gehört auch, dass Sie die rechtswidrige Gewaltanwendung durch die Polizei öffentlich verurteilen und dafür sorgen, dass Polizist*innen und andere Sicherheitskräfte, die Festnahmen vornehmen, deutlich sichtbare Kennzeichen tragen.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Prime Minister,

I am writing to you in connection with the arbitrary arrest, beating and abuse of activist Davit Katsarava.

Davit Katsarava was apprehended by special police forces on 14 May in front of the Parliament while protesting peacefully against the law "On Transparency of Foreign Influence." Several masked men without identification numbers from special police forces, dragged him away from the crowd, handcuffed him on the ground, and started beating him in his face and head while hurling insults. He was then taken to a police minivan, where they continued beating him with special knuckle-duster gloves, aiming sustained blows at his face and head. One of the officers also attempted to strangle him with his scarf several times. After several hours of violence and humiliation, officers filmed him before ostensibly waiting for confirmation to hand him over to patrol police. After signing administrative proceedings for "petty hooliganism" patrol police transferred him to a hospital, where he was diagnosed with a severe brain concussion, multiple facial bone fractures, including a broken eye socket and jaw, and had to undergo urgent surgery. He continues to suffer from loss of eyesight and heavy concussion.

Davit Katsarava is one of dozens of people who suffered severe injuries at the hands of security forces during peaceful protests. Since April, more than a hundred individuals were reported to have been arbitrarily detained, severely beaten, tortured or otherwise ill-treated for their participation in protests.

It is unacceptable that no one has been identified and held accountable for more than a hundred complaints by protestors about beatings and other forms of torture and ill-treatment. The failure to carry out effective investigations and ensure accountability perpetuates a culture of impunity.

I urge you to ensure a prompt, impartial and effective investigation into all allegations of torture or other ill-treatment of protestors during or after protests, or while in detention, including that of Davit Katsarava, and to bring those responsible to account in fair trial proceedings, including any officials who gave orders for the unlawful use of force. 

Additionally, I ask you to take urgent and effective measures to prevent torture and other ill-treatment of protesters and ensure that people can protest peacefully without fear of being arbitrarily arrested, physically assaulted, or otherwise abused for peacefully protesting or expressing dissenting opinions. This includes publicly condemning acts of unlawful use of force by the police, ensuring that police officers and other officials making arrests wear clearly visible identification.

Yours sincerely,

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Bitte abschicken bis: 05.08.2024

Appell an

Prime Minister
Irakli Kobachidse
Administration of the Government of Georgia
7 Ingorokva St, Tbilisi 0114
GEORGIEN

Sende eine Kopie an

Botschaft von Georgien
S.E. Herrn Levan Izoria
Rauchstraße 11, 10787 Berlin
Fax: 030-48 49 07-20 
E-Mail: berlin.emb@mfa.gov.ge

Bitte schreibt auch über:
Facebook: https://www.facebook.com/GeorgianGovernment
X/Twitter: Irakli Kobakhidze (@PM_Kobakhidze) 

Amnesty fordert:

  • Leiten Sie bitte umgehend eine unparteiische und zielführende Untersuchung aller von Protestierenden erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe ein, auch im Fall von Davit Katsarava.
  • Ziehen Sie die Verantwortlichen in einem fairen Verfahren zur Rechenschaft, einschließlich der Staatsbediensteten, die rechtswidrige Gewaltanwendung angeordnet haben. 
  • Ich fordere Sie zudem auf, dringend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Einsatz von Folter und anderen Misshandlungen gegen Demonstrierende zu verhindern und sicherzustellen, dass Menschen friedlich protestieren können, ohne befürchten zu müssen, willkürlich festgenommen, tätlich angegriffen oder anderweitig misshandelt zu werden. Hierzu gehört auch, dass Sie die rechtswidrige Gewaltanwendung durch die Polizei öffentlich verurteilen und dafür sorgen, dass Polizist*innen und andere Sicherheitskräfte, die Festnahmen vornehmen, deutlich sichtbare Kennzeichen tragen.

Sachlage

Davit Katsarava wurde am 14. Mai von Sondereinsatzkräften der Polizei vor dem Parlamentsgebäude festgenommen, wo er friedlich gegen das "Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" protestierte. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie sich Davit Katsarava inmitten anderer Teilnehmer*innen der Kundgebung aufhält und friedlich mit Polizist*innen spricht, als plötzlich mehrere Polizeikräfte – alle mit schwarzen Gesichtsmasken – in seine Richtung laufen und ihn wegzerren. Sie stoßen ihn zu Boden, legen ihm Handschellen an und beginnen, ihm unter Beleidigungen ins Gesicht und auf den Kopf zu schlagen. Anschließend wurde der Aktivist in einen Kleinbus der Polizei gebracht, wo er mit speziellen Hartknöchelhandschuhen weiter verprügelt wurde, insbesondere durch Schläge ins Gesicht und auf den Kopf. Einer der Polizisten versuchte zudem mehrmals, ihm mit seinem Schal die Luft abzuschnüren. Nach mehreren Stunden Gewalt und Demütigung filmten ihn die Sicherheitskräfte, während sie angeblich auf die Bestätigung warteten, ihn einer Polizeistreife zu übergeben. Nach Unterzeichnen einer Einwilligung in ein Verwaltungsverfahren wegen "minderschweren Rowdytums" wurde Davit Katsarava von der Streifenpolizei in ein Krankenhaus gebracht, wo eine schwere Gehirnerschütterung und mehrere Knochenbrüche im Gesicht, einschließlich einer Fraktur an der Augenhöhle und eines gebrochenen Kiefers, diagnostiziert wurden und er operiert wurde. Der Aktivist hat nach wie vor eine Gehirnerschütterung und kann nicht richtig sehen.

Davit Katsarava ist ein Sprecher der georgischen Anti-Besatzungsbewegung "Stärke durch Einheit", die seit 2017 die russische Besatzungslinie (die Grenze zwischen den von Georgien kontrollierten Gebieten und den von Russland besetzten Regionen des Landes) beobachtet. Zusammen mit anderen Mitgliedern der Bewegung besucht Davit Katsarava regelmäßig die Region, um Beschwerden der örtlichen Bevölkerung zu dokumentieren und russische Militärbewegungen zu beobachten. Zudem hat er sich aktiv an den Protesten gegen das "Gesetz über die Transparenz ausländischer Einflussnahme" beteiligt, das zivilgesellschaftliche Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, dazu verpflichtet, sich als "Verbreiter ausländischen Einflusses" registrieren zu lassen. Das mittlerweile in Kraft getretene Gesetz verstößt gegen die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

Davit Katsarava ist einer von zahlreichen Menschen, die bei friedlichen Protesten von Sicherheitskräften schwer verletzt wurden. Seit April 2024 sind Berichten zufolge mehr als 100 Personen wegen ihrer Teilnahme an Protesten willkürlich festgenommen, schwer geschlagen und gefoltert oder anderweitig misshandelt worden.

Obwohl mehr als 100 Beschwerden von Demonstrierenden über Schläge und andere Formen von Folter und Misshandlung eingingen, sind bisher keine Verantwortlichen ermittelt oder zur Rechenschaft gezogen worden. Der Mangel an zielführenden Untersuchungen und die fehlende Rechenschaftspflicht leisten einer Kultur der Straflosigkeit weiter Vorschub.

Hintergrundinformation

Hintergrund

In a video interview given to Amnesty International on 28 May, Davit Katsarava recounted in detail how he was detained, beaten and abused for more than an hour by members of special police lasting more than an hour:

"The beating and physical abuse started immediately, as soon as they captured me and dragged me outside the protest area. They took my bag, phone, personal belongings and started beating me mercilessly as they were yelling de-humanising insults. At some point, I heard someone giving an order to make a circle, and around 10 members of the special forces started beating me simultaneously while I was on the ground, handcuffed. After this they put me in the minivan where the insults, abuse and beatings continued. They were wearing special gloves with knuckle-dusters and aimed the blows at my face and head. At the third beating, they beat me with special cruelty, since one of them yelled: "ill him, kill him". Then they started to choke me with the scarf I was wearing. I was sure I was going to be either killed or maimed. When they saw that my whole face and head were bleeding and I couldn’t open my left eye, they took out a phone and started filming me. Only after filming, they handed me to the police, who made me sign a notification of facing administrative proceedings, and called an emergency ambulance after."

Davit had to undergo an urgent surgery for his broken facial bones and eye surgery and continues to suffer from the results of head concussion that prevent him from perform even nominal activities. He also has an impaired vision and permanent eye injuries.

The Special Investigation Service, a body charged with investigating abuses by police, started an investigation into the beating of Davit Katsarava that they qualified as "exceeding official authority with the use of violence" (Article 333(3)(b) of the Criminal Code).