Amnesty Journal 26. März 2019

Orbán spaltet Europa

Auf einer Demonstration halten zwei Personen ein großes Banner hoch, auf dem "Help" steht

Oppositionsanhänger demonstrieren im Mai 2017 in Budapest.

Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán steht für eine repressive Regierungspraxis – und zwingt die Konservativen vor der EU-Parlamentswahl zu einer Entscheidung über grundlegende Freiheits- und Vereinigungsrechte.

Von Anton Landgraf

Vieles spricht dafür, den Wahlen zum Europäischen ­Parlament vom 23. bis zum 26. Mai mehr Beachtung zu schenken als in jenen Jahren, als vor allem Normgrößen für Gurken und Milchquoten die Brüsseler ­Bürokratie zu beschäftigen schienen. Denn die Gegner der europäischen Integration mobilisieren mit aller Macht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die die Europäische Union zusammenhält. Allen voran der ungarische Präsident ­Victor Orbán: Bereits vor Monaten erklärte er 2019 zum "historischen Jahr" für all jene, die "Multikulturalismus und Migration" verabscheuen. "Wir sagen 'Auf Wiedersehen' zur liberalen Demokratie in Europa", sagte er im Sommer 2018.

Seit geraumer Zeit hat es die ungarische Regierung besonders auf Organisationen und Menschen abgesehen, die sich für die Rechte von Geflüchteten und Migranten einsetzen. Damit sind Orbán und seine rechtsnationale Fidesz-Partei Trendsetter in Europa für eine repressive Regierungspraxis, die Amnesty weltweit konstatiert: Grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien werden zunehmend durch restriktive Gesetze ausgehöhlt, um Widerstand aus der Zivilgesellschaft zu unterdrücken.

So sieht ein 2018 vom Parlament in Budapest verabschiedetes Gesetz für Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor, nur weil sie etwa Rechtsberatung für Asylsuchende anbieten oder Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. "Die ungarische Regierung befeuert ein zunehmend feindseliges Klima für Menschenrechtsarbeit und ignoriert grundlegende Freiheits- und Verei­nigungsrechte der Menschen", sagt die Europa-Expertin von Amnesty, Marie Lucas. "Das ist ein fundamentaler Angriff auf die menschenrechtlichen Grundsätze der Europäischen Union."

Blaupause für eine künftige Gesellschaftsordnung

Orbáns Regierung folgt dabei der Vorstellung einer "illiberalen Demokratie", die sie als Blaupause für eine künftige Gesellschaftsordnung in ganz Europa betrachtet. Ursprünglich diente das Konzept dazu, nach Jahren wirtschaftsliberaler Reformen wieder eine größere staatliche Lenkung bei ökonomischen Entscheidungen durchzusetzen. Doch schon bald wurden die Werte der "illiberalen Demokratie" auf die kulturelle Sphäre übertragen: Orbán denunziert die EU heute als eine Art totalitäres Machtzentrum, als "neues Moskau", das westlich-liberale Vorstellungen zwangsweise auf Ungarn übertragen wolle.
Sinnbildlich für die vermeintlichen Machenschaften steht die europäische Flüchtlingspolitik, die angeblich die "kulturelle Identität" des Landes bedrohe. Orbán gibt sich hingegen als Repräsentant eines Volkswillens, dem es um die Reinheit der eigenen Kultur gehe. Das Ende des "Zeitalters der Menschenrechte" hatte er bereits im September 2015 verkündet.

Um seine Ansichten zu propagieren, ist ihm fast jedes Mittel recht, wie eine Plakatkampagne der Regierungspartei Fidesz zeigt, die Ende Februar europaweit für Empörung sorgte. Darauf ist EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gemeinsam mit dem US-Milliardär György Soros abgebildet. Beide würden mit Steuermitteln die illegale Einwanderung nach Europa fördern, heißt es auf dem Plakat. "Sie haben ein Recht darauf zu erfahren, was Brüssel plant."

Eine antisemitische Kampagne

Die Kampagne bedient nicht nur antisemitische Vorstellungen, indem sie Soros als jüdischen Strippenzieher und Juncker als seine Marionette denunziert, sondern greift gleichzeitig auch die konservative Parteienfamilie in Europa an: Bei den Wahlen zum europäischen Parlament 2014 war Juncker Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch Orbáns Regierungspartei zählt. Ein Ausschluss von Orbáns Fidesz-Partei wird zunehmend wahrscheinlicher; das nötige Quorum von sieben Mitgliedsparteien aus fünf Ländern, die den Rauswurf der elf Fidesz-Abgeordneten aus der EVP-Fraktion beantragen müssen, war Anfang März erreicht. Aus Protest verließ die traditionsreiche Kroatische Bauernpartei das Bündnis, auch in Flandern, Luxemburg und Schweden ist vielen Christdemokraten der Geduldsfaden gerissen.

Frauen mit Plakaten demonstrieren mit Schildern

Brexit-Gegnerinnen demonstrieren im Juni 2016 in London 

Die ungarische Regierung freilich setzt auf die anderen sogenannten Visegrád-Staaten, Polen, Tschechien und die Slowakei, denen sie beim Thema Migration sehr nahesteht. Eine Ausländerfeindlichkeit ohne Ausländer: So wurden in Tschechien nach Angaben des UNHCR 2017 gerade einmal 1.445 Asylanträge gestellt, in der Slowakei waren es im gleichen Jahr 160.

Die öffentliche Debatte in den poststaatssozialistischen Ländern erweckt hingegen oft den Eindruck, als würden diese Länder von Flüchtlingen geradezu überrannt. Einige Regierungen dieser Staaten haben zudem erhebliche Probleme im Umgang mit oppositionellen und zivilgesellschaftlichen Kräften. So versucht die polnische Regierung seit geraumer Zeit, die Justiz gleichzuschalten, weshalb die EU ein Rechtsstaatsverfahren eingeleitet hat.

"Europäische Lega" zur Kontrolle des EU-Parlaments

Orbán kann mittlerweile auch auf Verbündete und Freunde im westlichen Europa zählen, wie Matteo Salvini, den Innenminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Italiens. Als Vorsitzender der Lega Nord propagierte Salvini jahrelang den Austritt Italiens aus der EU. Seit seinem spektakulären Wahlerfolg ist er jedoch überzeugt, bei den Wahlen zum EU-Parlament eine Mehrheit gewinnen zu können.

Zusammen mit befreundeten Parteien in der Europäischen Union will er eine Art "europäische Lega" bilden, um das EU-Parlament zu kontrollieren. Gemeinsam würden sie die "Eliten in Brüssel" wegfegen, um Europa grundlegend zu verändern, kündigten Orbán und Salvini an. Vertragsverletzungsverfahren, mit denen die Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedsstaaten wie Polen oder Ungarn geschützt werden soll, soll es dann mit einer neuen EU-Kommission nicht mehr geben. Und in der Flüchtlingspolitik soll Ungarn ganz Europa als Vorbild dienen.

Schließlich spielt auch bei der italienischen Regierung die Kritik an der europäischen Migrationspolitik eine heraus­ragende Rolle. Ebenso wichtig ist noch ein anderes Thema. Ihr Aufruf zur "Abschaffung der Armut" ist nach jahrelangen Sparprogrammen in Europa populär. Die kritischen Reaktionen der EU-Kommission helfen Salvini wiederum, sich als furchtlosen Kämpfer gegen das europäische Establishment zu präsentieren. Zudem ermöglicht es das Thema, Verbündete in Süd- und Westeuropa enger an sich zu binden.

So forciert Marine Le Pen, die Vorsitzende des französischen Rassemblement National, ein Bündnis mit der Lega. Beide Parteien propagieren soziale Umverteilung von oben nach unten und ein Ende der "wilden Globalisierung". Selbst in den einstigen sozialdemokratischen Musterländern in Skandinavien präsentieren sich Parteien wie die Schwedendemokraten, die Le Pen und Salvini inhaltlich nahestehen, als die wahren Verteidiger des Wohlfahrtsstaats.

Die Frage ist nur, wer von sozialen Leistungen profitieren soll. Minderheiten wie die Roma jedenfalls nicht. Das legt der Koalitionsvertrag der italienischen Regierung nahe. Im Kapitel über Sicherheit sind die "Nomadenlager" ein eigener Punkt, abgefasst in offen rassistischem Duktus. Die angeblich »exponentielle Steigerung der Kriminalität durch ihre Bewohner und die extrem schlechten hygienischen Bedingungen« seien "ein schweres soziales Problem", heißt es darin. Kein Hinweis findet sich hingegen darauf, dass die EU die italienische Regierung seit Jahren dafür verantwortlich macht, Angehörigen dieser Minderheit keinen angemessenen Wohnraum zu bieten.

Es steht viel auf dem Spiel

Gut möglich, dass Parteien wie die Lega oder die Fidesz ­dennoch weiterhin Zulauf erhalten. Doch um ihre Politik zu ­verwirklichen, brauchen sie Unterstützung bis weit in ein Milieu hinein, das sich in vielen Ländern bislang mehrheitlich an konservativen oder christsozialen Parteien orientiert. In Österreich ist dieser Zusammenschluss bereits gelungen, dort verbindet die Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ ein bürgerliches Milieu bis hin zu rechtsextremen Gruppen. In Deutschland legte die AfD in den vergangenen Jahren zwar deutlich zu, verfügt aber noch nicht über die Machtoptionen wie ihre Freunde in ­Österreich, Italien oder Ungarn.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai steht daher für die EU alles auf dem Spiel. Orbán, Salvini und ihre ­Verbündeten müssten nicht die absolute Mehrheit erringen, um die angestrebte Neuordnung der EU voranzubringen. Sollten ihre Parteien die stärkste Fraktion im künftigen EU-Parlament bilden, könnten sie die EU-Gesetzgebung entscheidend beeinflussen.

Ihr Ziel ist es längst nicht mehr, die europäischen Institutionen zu zerschlagen, sondern sie zu transformieren. Wären sie damit erfolgreich, bliebe die EU zwar formal erhalten. Es wäre aber ein Europa, in dem die Menschenrechte nichts zählen würden.

 

FACTS ABOUT EUROPE

Das Europaparlament ist das direkt gewählte, gesetzgebende Organ der Europäischen Union. Im Mai werden seine Mitglieder zum neunten Mal seit 1979 gewählt. Die Abgeordneten wählen den Präsidenten der Europäischen Kommission, d. h. den Leiter des Exekutivorgans der EU. 7.698 Mitarbeiter hat das Europäische Parlament insgesamt. In der Europäischen Kommission sind rund 32.000 Menschen beschäftigt. Zum Vergleich: Für das Land Berlin arbeiten mehr als 110.000 Angestellte und Beamte.

Wahlberechtigt bei der Europawahl sind rund 400 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU wird sich die Zahl der Sitze im Europaparlament ändern. Statt 751 soll es nur noch 705 Sitze geben. Deutschland besetzt nach wie vor 96 ­davon.

Die Bevölkerungszahl eines Landes ist für die jeweilige Zahl der Sitze ausschlaggebend. Ein Abgeordneter aus einem bevölkerungsreicheren Land vertritt mehr Bürger als in einem bevölkerungsärmeren. Dabei gilt: Ein Land muss mindestens sechs und darf höchstens 96 Parlamentarier nach Brüssel schicken.

In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2014 bei 47,9 Prozent und damit über dem EU-Durchschnitt von 43,09. Am höchsten war sie in Luxemburg und Belgien, wo sich 90 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten.

EU-weit ist die Wahlbeteiligung 2014 im Vergleich zu 2009 gestiegen. Unter den 60- bis 70-Jährigen lag die Wahlbeteiligung mit 58,2 Prozent am höchsten. Unter den 21- bis 24-Jährigen setzten nur 35,3 Prozent ihr Kreuz.

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