Amnesty Journal 27. April 2022

Nie wieder Krieg?!

Das Bild zeigt eine Porträt von Markus N. Beeko

Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland

Markus N. Beeko, Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, über den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine.

von Markus N. Beeko

"Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht", sagte Annalena Baerbock am 24. Februar nach dem Angriff auf die Ukraine – und sprach damit Menschen in ganz Europa aus der Seele. Anfang April waren fast fünf Millionen Menschen geflohen, meist Frauen und Kinder, und es gab Tausende zivile Opfer des Krieges.

Amnesty International dokumentierte Angriffe auf zivile Ziele, die Verwendung geächteter Munition und gezielte Tötungen von Zivilpersonen. Kriegsverbrechen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts gehören offensichtlich zur Kriegsführung der russischen Armee, wie bereits in Syrien und andernorts.

Ein Schock ging durch Europa. Selbst in Polen und Ungarn hieß man unkompliziert die Flüchtenden der größten Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg willkommen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einer "Zeitenwende" und rief 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr auf. Aktien von Rüstungskonzernen erfreuten sich plötzlicher Beliebtheit, und Politiker_innen forderten eine allgemeine Wehrpflicht. Außenpolitische "Falken" fühlten sich bestätigt und riefen "das Ende der Naivität" aus, Pazifist_innen kamen ins Grübeln. Verständlich.

Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf die Friedensordnung Europas. Er zwingt zu einer Analyse und einer Auseinandersetzung mit bisherigen Strategien. Wer "Nie wieder Krieg!" dachte, wurde wachgerüttelt, ebenso wer dachte, Krieg und Kriegsverbrechen seien ein Problem "anderer Länder". Es lohnt nun, nicht nur reflexartig hinzuschauen – und nicht nur auf Russland und die Ukraine zu blicken, sondern auf die ganze Welt. Es ist wichtig, Versäumnisse zu erkennen und die richtigen Lehren zu ziehen:

Wir brauchen mehr internationale Ordnung, nicht weniger. Der aktuelle Amnesty-Jahresbericht 2021/2022 zeigt: Die Ukraine ist die Spitze eines Eisbergs. Konfliktparteien ­haben vielerorts das Völkerrecht missachtet und Kriegsverbrechen begangen, ohne dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen wurden. Diese fehlende Durchsetzung der internationalen Ordnung gefährdet mittlerweile auch in Europa Frieden und Sicherheit.

Wir brauchen ein internationales Strafrecht, das strafen kann. Für aktuelle Schwächen internationaler Institutionen sind wir alle verantwortlich. Viele Staaten haben wegen wirtschaftlicher und machtpolitischer Interessen die konsequente Ahndung von Völkerrechtsverletzungen verhindert; auch die USA und Europa haben Institutionen wie den Internationalen Strafgerichtshof behindert und geschwächt.

Klimagerechtigkeit, Menschenrechte und eine feministische Außenpolitik sind essenziell für Sicherheit und Frieden im 21. Jahrhundert.

Amnesty begrüßt, dass die kürzlich von Außenministerin Baerbock vorgestellte Initiative für eine neue nationale Sicherheitsstrategie dies anerkennt und berücksichtigt. Wir brauchen Flüchtlingsschutz für die Opfer von Gewalt und Verfolgung. Die aktuelle Situation zeigt, wie man ­Verantwortung übernehmen kann.

Abrüstungsinitiativen müssen her!

Es braucht grundsätzlich nicht mehr, sondern weniger Waffen in den Händen von Akteuren, die das Völkerrecht missachten – ob sie Putin, Assad, Xi Jinping oder Trump heißen. Dafür braucht es ­Abrüstungsinitiativen und ein internationales Verbot tödlicher vollautomatischer Waffensysteme. Es braucht ein wirksameres Rüstungsexportkontrollgesetz sowie die menschenrechtskonforme Export­kontrolle von Überwachungstechnologie.

Kein Handel ohne Wandel. Ob mit ­China, Katar, Saudi-Arabien, Indien oder der Türkei: Wer Handel treibt ohne die Achtung von Menschenrechten zu einem "Teil des Deals" zu machen, sendet falsche Signale an die Gegner_innen der "Stärke des Rechts".

Menschenrechtler_innen und Aktivist_innen haben Putin & Co. bisher nur selten unterschätzt. Vielleicht schenkt man ihnen zukünftig öfter Gehör.

Markus N. Beeko ist Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion.

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