Amnesty Journal Bangladesch 22. September 2017

"In den Cafés herrscht Schweigen"

Protestmarsch gegen die Ermordung des Bloggers Niloy Neel in Dhaka, Bangladesch, im August 2015.

Tod eines Bloggers. Protest gegen die Ermordung des Regierungskritikers Niloy Neel in Dhaka, August 2015.

Regierungskritiker und Journalisten haben es schwer in Bangladesch. Mit dem nach Deutschland geflohenen Blogger Nur Nobi Dulal sprachen Bernhard Hertlein und Jeba Habib.

Wie wirkt sich das Vorgehen der Regierung von Premierministerin Hasina Wajed auf die Meinungsfreiheit aus?

Die Meinungsfreiheit ist in Bangladesch auf Nullniveau. Unter Berufung auf Paragraph 57 des Gesetzes über Informations- und Kommunikationstechnologie versucht die Regierung, alle missliebigen Stimmen zum Schweigen zu bringen. Auch die Pressefreiheit wird immer weiter eingeschränkt. Cartoons, die früher sehr amüsant und wichtig für die bangladeschischen ­Leser waren, sind ganz aus den Zeitungen verschwunden.

Wie stark ist die Bedrohung durch islamistische Extremisten?

Sie nimmt zu – obwohl die Regierung kategorisch bestreitet, dass es in Bangladesch nationale Ableger des Islamischen Staats und von Al-Qaida gibt. Die Zahl der Mordanschläge hat zuletzt abgenommen – wohl vor allem, weil die Bedrohten frühzeitiger abtauchen und fliehen. Die Zahl der Drohungen nimmt aber nicht ab, sondern zu.

Wer wird vor allem bedroht?

Alle Regierungskritiker. Das sind vor allem Blogger, Journalisten, Studenten und Professoren. Mitte Mai ist bei einer Razzia im Dschihadistenmilieu erneut eine Todesliste von zehn Journalisten gefunden worden.

Wie ergeht es Regierungskritikern, wenn sie die Behörden um Schutz ­bitten?

Im besten Fall werden sie weggeschickt – vielleicht mit der Aufforderung, sich nicht länger kritisch in der Öffentlichkeit zu äußern. Ansonsten sollen sie doch bitte das Land verlassen. Anzeigen werden nicht angenommen, obwohl die Polizei dazu verpflichtet wäre. Zu den besonders schlimmen Erfahrungen von uns Bloggern gehört, dass unsere Auskünfte weitergereicht werden an extremistische Kreise – sei es direkt oder über Presseerklärungen. Das Verhalten der Polizei wird von höchster politischer Stelle in Bangladesch gedeckt. Premierministerin Wajed selbst hat öffentlich erklärt, dass niemand, der den Islam beleidigt, Anrecht auf staatlichen Schutz habe. Ich hatte einen guten Freund, auch ein Blogger, Niloy Neel, der 2015 zur Polizei ging, nachdem er mehrfach Todesdrohungen von islamistischer Seite erhalten hatte. Auch ihm empfahl man, mit dem Schreiben aufzuhören. Er hörte nicht auf, ging aber auch nicht ins Ausland. Wenige Wochen später wurde er ermordet. Das war für mich das Signal, Bangladesch zu verlassen, um nicht mein Leben und das meiner Familie aufs Spiel zu setzen.

Sind lediglich prominente Blogger von den Einschränkungen der Meinungsfreiheit betroffen?

Die meisten prominenten Blogger, die noch in Bangladesch leben, haben ihre Aktivitäten eingestellt. Es ist einfach zu gefährlich geworden. Eine schlimme Rolle hierbei spielt die Chhatra-­League, die Jugendorganisation der regierenden Awami-League, die immer wieder Gewalt gegen Kritiker einsetzt. Vor ihr haben alle Bangladeschis Angst. Meine Landsleute diskutieren gern und engagiert, auch in der Öffentlichkeit. Doch heute herrscht in den Cafés und auf den Straßen Schweigen, weil schon ein Gerücht über mögliche Kritik an der Regierung einen Schlägertrupp ­herbeirufen kann. Aber auch einfache Facebook-Nutzer sind in Gefahr. Es ist schon mehrfach vorgekommen, dass Accounts gehackt wurden. Völlig unschuldige Facebook-Nutzer wurden inhaftiert, und islamistische Gruppen oder Mitglieder der Chhatra-League haben danach deren Heimatdörfer angegriffen.

Sind Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten ­sowie Homosexuelle besonders gefährdet?

Leider ja. Im Mai wurden 27 Angehörige einer Homosexuellengruppe inhaftiert – weil sie angeblich Drogen genommen haben, tatsächlich aber wegen ihrer sexuellen Orientierung. Auch hier geht die Bedrohung nicht nur von islamistischen Terroristen aus, sondern auch von der Regierung und den staatlichen Behörden. Die indigene Gruppe der Adivasis hat kaum Zugang zu Medien und ist deshalb Menschenrechtsverletzungen besonders stark ausgesetzt. In der Region Chittagong Hill Tracts, in der viele indigene Gruppen leben, sind Landraub, Vertreibung, Festnahmen und Folter an der Tagesordnung. Auch die Lage der größten religiösen Minderheit, der Hindus, hat sich verschärft: Seit 1948 ist ihr Bevölkerungsanteil von rund 30 auf knapp zehn Prozent zurückgegangen. Selbst Fake News werden zum Anlass genommen, Dörfer, in denen besonders viele Hindus leben, zu überfallen, Tempel zu schänden, Häuser zu plündern und Menschen zu verletzen, zu töten oder einzusperren. Doch in erster Linie sind es weder der islamistische Terror noch private Kriminalität, die die Angehörigen von Minderheiten außer Landes treiben, sondern die fehlende Unterstützung und Rückendeckung durch die Regierung.

Amnesty International nimmt immer wieder Stellung gegen die repressiven Gesetze und gegen den fehlenden Schutz der Meinungsfreiheit in Bangladesch. Wird dies im Land wahrgenommen?

Die Aktivitäten von Amnesty International werden in Bangladesch genau registriert. Für Blogger und andere Angehörige der Zivilgesellschaft sind die Stellungnahmen eine große Hilfe. Dazu zähle ich nicht nur die offiziellen Verlautbarungen, sondern auch Kommentare und Stellungnahmen aktiver Amnesty-Mitglieder. Die bangladeschische Presse bringt sich ja selbst in Gefahr, wenn sie diese Aktivisten unterstützt. Umso wichtiger ist es, dass Amnesty die Welt über die Verfolgung der Blogger und Journalisten in Bangladesch informiert.

 

Der Blogger Nur Nobi Dulal (46) schreibt seit 2009 auf verschiedenen Blogs und Facebook über Menschenrechtsthemen, insbe­sondere zu Meinungsfreiheit, Frauenrechten, religiöser Unterdrückung und Terrorismus sowie zu Fragen der bangladeschischen Geschichte. 2011 wurde er zum »Blogger des Jahres« ­gewählt, 2013 startete er den ­inzwischen abgeschalteten Blog »Istishon«.

Wegen seiner Religionskritik setzte ihn die islamistische Bewegung Hefazat 2013 auf eine Liste von 84 »Feinden des Islams«. Nach dem Mord an einem befreundeten Blogger floh die Familie im Oktober 2015 ins Ausland. Seit ­Anfang 2017 lebt Nur Nobi Dulal mit seiner Familie auf Einladung der Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte in Deutschland.

Bis auf Weiteres kann er nur unter Lebensgefahr nach Bangladesch zurückkehren. Neben der Verfolgung durch die Islamisten droht ihm auch eine Verhaftung wegen ­Verstoßes gegen Paragraph 57 des Gesetzes über Informations- und Kommunikationstechnologie, der Kritik an Staat und Religion mit einer Haftstrafe von bis zu 14 Jahren ahndet.

 

Bernhard Hertlein und Jeba Habib sind Mitglieder der ­Bangladesch-Ländergruppe von Amnesty International.

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