Aktuell 11. Juni 2021

USA und Mexiko schieben tausende minderjährige Schutzsuchende ab

Das Bild zeigt ein Kind an einem Grenzübergang, wie es auf die andere Seite schaut

Grenzübergang zwischen den USA und der mexikanischen Stadt Tijuana im April 2021

Die Regierungen in den USA und in Mexiko haben seit 2018 tausende minderjährige unbegleitete Schutzsuchende in ihre Herkunftsländer abgeschoben und sie damit Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Auch unter dem neuen US-Präsident Joe Biden wird die restriktive Asylpolitik seines Vorgängers Donald Trump fortgeführt. Dies zeigt ein neuer Bericht von Amnesty International. Mexiko und die USA müssen die grundlegenden Menschenrechte von unbegleiteten Minderjährigen achten und ihr Recht auf Asyl sicherstellen. 

Sexualisierte Gewalt, Drohungen durch bewaffnete Gruppen oder die Polizei, Diskriminierung und Armut. Für die Menschen in zentralamerikanischen Staaten wie El Salvador, Honduras oder Guatemala aber auch in Mexiko gibt es viele Gründe das eigene Land zu verlassen, um in Sicherheit und Freiheit leben zu können. 

Rund ein Drittel der Schutzsuchenden und Migrant_innen, die sich auf den gefährlichen Weg in die USA machen, sind Kinder und Jugendliche. Ihr Recht auf Asyl wird dabei systematisch verletzt, wie der neue Amnesty-Bericht "Pushed into Harm's Way" dokumentiert. So haben Behörden in den USA und Mexiko seit 2018 tausende minderjährige Schutzsuchende in ihre Herkunftsländer abgeschoben, ohne ihren Asylanspruch zu prüfen und ohne Kontrolle darüber, ob sie dort erneut Gewalt oder Diskriminierung ausgesetzt sind.

Die Regierung von Joe Biden weist weiterhin fast alle unbegleiteten mexikanischen Minderjährigen ab – und dies bereits wenige Stunden, nachdem sie einen sicheren Zufluchtsort gefunden haben, und ohne die Risiken zu berücksichtigen, denen die Schutzsuchenden bei der Rückkehr ausgesetzt sein könnten.

Erika
Guevara -Rosas
Amerika-Direktor bei Amnesty International

Die neue US-Regierung von Joe Biden verfolgt dabei eine ähnlich restriktive Asylpolitik wie sein Vorgänger Donald Trump. So hat die US-Grenzschutzbehörde (USBP) von November 2020 bis April 2021 rund 10.100 unbegleitete mexikanische Minderjährige abgewiesen und zurück nach Mexiko geschickt.

"Die Regierung von Joe Biden weist weiterhin fast alle unbegleiteten mexikanischen Minderjährigen ab – und dies bereits wenige Stunden, nachdem sie einen sicheren Zufluchtsort gefunden haben, und ohne die Risiken zu berücksichtigen, denen die Schutzsuchenden bei der Rückkehr ausgesetzt sein könnten", sagte Erika Guevara -Rosas, Amerika-Direktor bei Amnesty International.

Auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris ließ bei ihrer jüngsten Reise nach Mexiko und Guatemala keinen Zweifel daran, dass die aktuelle US-Regierung den restriktiven Kurs beibehalten will. Bei einem Treffen mit dem mexikanischen Präsident López Obrador in Mexiko-Stadt versprach sie, die gemeinsame Koordinierung der Einwanderungsbestimmungen in der gesamten Region zu verstärken. Nach einem Treffen mit dem guatemaltekischen Präsident Alejandro Giammattei warnte Harris Schutzsuchende davor, sich überhaupt auf den Weg zu machen: "Ich will es hier ganz deutlich sagen, die Menschen, die sich auf den gefährlichen Weg Richtung US-Grenze machen: Kommen Sie nicht!" 

Seit dem Amtsantritt von Präsident Biden im Januar 2021 sind etwa 50.000 unbegleitete minderjährige Schutzsuchende in die USA eingereist. Etwa 20 Prozent von ihnen stammen aus Mexiko. Viele trennen sich von ihren Familien, weil diesen an der amerikanisch-mexikanischen Grenze das Recht verweigert wurde, einen Asylantrag zu stellen und sie in Nordmexiko festsitzen. Nach Angaben der US-Behörden geben etwa 80 Prozent der unbegleiteten Minderjährigen an, zu Familienangehörigen in den USA reisen zu wollen. 

Bis November 2020 verweigerte die US-Regierung außerdem Minderjährigen aus Ländern wie Guatemala oder Honduras das Recht, Asyl zu beantragen und schob sie ab. Möglich war dies durch eine umstrittene Gesundheitsverordnung auf Basis des US-Gesundheitsrechts, dem sogenannten "Titel 42". Derzeit sind minderjährige unbegleitete Schutzsuchende von dieser Regelung ausgenommen.

Tweet zum Amnesty-Bericht "Pushed into Harm´s Way":

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Mexikanische Minderjährige weist die US-Regierung allerdings weiterhin ab und beruft sich dabei auf ein Gesetz zur Bekämpfung von Menschenhandel. Im Mai 2021 bestätigte der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Vedant Patel, gegenüber den Medien: "Die Politik für unbegleitete mexikanische Minderjährige sieht derzeit die Rückführung vor." 

Während die US-Regierung von Abschiebungen unbegleiteter Minderjähriger in mittelamerikanische Länder wie Honduras, Guatemala oder El Salvador absieht, führt Mexiko ebenjene Abschiebungen durch. Nach Angaben der mexikanischen Migrationsbehörde INM befanden sich 2019 mehr als 13.240 unbegleitete minderjährige Schutzsuchende aus verschiedenen Ländern Mittelamerikas in Haftanstalten mexikanischer Einwanderungsbehörden. Mehr als 90 Prozent der Kinder und Jugendlichen wurde abgeschoben. Im Jahr 2020 wurden von 4.704 Minderjährigen mehr als 70 Prozent abgeschoben.

Minderjährige sollten nicht inhaftiert werden, und wenn doch, muss dies für die kürzest mögliche Zeit und unter Bedingungen erfolgen, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Seit Januar 2021 schreibt ein mexikanisches Gesetz vor, dass Kinder nicht mehr in Haftanstalten der Einwanderungsbehörde, sondern in entsprechenden Einrichtungen für Kinder und Jugendliche untergebracht werden müssen. Allerdings sind diese Unterkünfte im Norden Mexikos meist so überfüllt, dass sich die Bearbeitungszeiten der Asylfälle von rund 15 Tagen auf bis zu vier Monate verlängert haben. 

Das ist eine gefährliche und skrupellose Politik.

Erika
Guevara-Rosas

Sowohl die USA als auch Mexiko verletzen systematisch ihre nationalen und internationalen Verpflichtungen, die Menschenrechte von minderjährigen unbegleiteten Schutzsuchenden zu achten. Dies betrifft vor allem die unmittelbare Abweisung der Schutzsuchenden an der US-mexikanischen Grenze, aber auch Sammelabschiebungen in die Herkunftsländer ohne vorherige Prüfung, ob ihnen dort Gefahr droht.

"Das ist eine gefährliche und skrupellose Politik", so Erika Guevara-Rosas. "Die Vereinigten Staaten und Mexiko müssen aufhören, unbegleiteten Kindern ihre universellen Menschenrechte zu verweigern, um Asyl und Familienzusammenführung zu beantragen, egal woher sie kommen."

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