Aktuell Erfolg Tadschikistan 22. August 2018

Journalist Khairullo Mirsaidov ist wieder frei

Grafik einer zerrissenen Kette

Nach mehr als acht Monaten in Haft hat ein Gericht in Tadschikistan die Freilassung des unabhängigen Journalisten und gewaltlosen politischen Gefangenen Khairullo Mirsaidov angeordnet. Er war zuvor zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden, da er Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung erhoben hatte.

"Die Freilassung von Khairullo Mirsaidov ist großartig, aber er hätte nie angeklagt werden dürfen. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Behörden in Tadschikistan das Urteil gegen Khairullo Mirsaidov unverzüglich aufheben und seine Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung gründlich, unparteiisch und unabhängig untersuchen", sagte Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International.

Hintergrund

Der Journalist und Comedian Khairullo Mirsaidov war am 5. Dezember 2017 in Chudschand, der Hauptstadt der Region Sughd im Norden Tadschikistans, festgenommen worden. Ihm wurden "Veruntreuung bzw. Unterschlagung staatlicher Gelder", "Fälschung von Dokumente" und "vorsätzlich falsche Anschuldigungen" vorgeworfen. Die Anklage wegen "Anstiftung zur nationalen, rassistischen, regionalen oder religiösen Feindseligkeit" wurde später aufgrund mangelnder Beweise fallengelassen.

Khairullo Mirsaidov hat zwar einige der gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Veruntreuung von Geldern und der Fälschung von Dokumenten zugegeben. Doch Amnesty International hat Grund zu der Annahme, dass Khairullo Mirsaidov diese Geständnisse nur ablegte, da er unter Druck gesetzt worden war.

Die Freilassung von Khairullo Mirsaidov ist großartig, aber er hätte nie angeklagt werden dürfen.

Marie
Struthers
Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International

Während des Prozesses blieb er bei dem Vorwurf, dass seine Festnahme und sein Prozess eine Vergeltung für seine Kritik an den örtlichen Behörden in Chudschand seien. In einem offenen Brief an den Präsidenten und den Generalstaatsanwalt von Tadschikistan sowie an den Leiter der Verwaltung der Region Sughd hatte er im November 2017 Korruptionsvorwürfe gegen lokale Beamtinnen und Beamte in Chudschand erhoben.

Am 11. Juli 2018 wurde Khairullo Mirsaidov wegen Veruntreuung, des Missbrauchs staatlicher Gelder und falscher Anschuldigungen für schuldig befunden. Ein Gericht im Norden Tadschikistans verurteilte ihn zu zwölf Jahren Haft und zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 124.000 Somoni (etwa 11.335 Euro) als Schadensersatz gegenüber dem Staat.

Am 22. August 2018 prüfte das Regionalgericht in Sughd die von Khairullo Mirsaidov eingelegten Rechtsmittel und wandelte seine Haftstrafe in eine Geldstrafe in Höhe von 80.000 Somoni (etwa 7.310 Euro) gemäß Artikel 245 und 340 des Strafgesetzbuches und Sozialstunden gemäß Artikel 346 des Strafgesetzbuches um.

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