Russland: Frauenrechtlerin Yulia Tsvetkova freigesprochen

+++ Update vom 26. Juli 2022 um 15:40 Uhr: Die Staatsanwaltschaft hat am 22. Juli Rechtsmittel gegen Yulia Tsvetkovas Freispruch eingelegt. Weitere Informationen dazu findest du hier. +++

Bei einer Verurteilung hätten ihr bis zu drei Jahre Haft gedroht: Nun wurde die russische Feministin, Aktivistin und Künstlerin Yulia Tsvetkova freigesprochen. Wegen ihrer körperpositiven Zeichnungen der weiblichen Sexualorgane war ihr die "Verbreitung von Pornografie" vorgeworfen worden. Amnesty International hatte sich unter anderem mit Appell-Aktionen für Yulia Tsvetkova eingesetzt.

Marie Struthers, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International, begrüßte das Urteil:  "Der heutige Freispruch von Yulia Tsvetkova ist ein seltener und begrüßenswerter Sieg der Vernunft und Gerechtigkeit über die unerbittliche Unterdrückung. In Russland ist staatlich geförderte Homo- und Frauenfeindlichkeit die Norm. Der Prozess gegen Yulia Tsvetkova ist daher wegweisend. Ihr Freispruch muss nun als Präzedenzfall gelten, der dafür sorgt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung aller Menschen geachtet und geschützt wird.  

Mehr als drei Jahre lang wurde Yulia Tsvetkova unerbittlich von den Behörden schikaniert, sei es in Form von Strafverfahren, Geldstrafen, Drohungen, Festnahmen und Reisebeschränkungen – alles nur wegen ihres friedlichen Aktivismus.  

Die russischen Behörden müssen unverzüglich damit aufhören, Menschen ins Visier zu nehmen, die sich für die Rechte von Frauen und LGBTI+ einsetzen. Stattdessen sollten sie ihren internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und ein Umfeld schaffen, in dem Menschenrechtsverteidiger*innen sicher und ohne Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen agieren können." 

Hintergrund 

Am 15. Juli 2022 wurde Yulia Tsvetkova vor dem Zentralen Bezirksgericht in Komsomolsk am Amur im Osten Russlands von allen Anklagen freigesprochen. Ihr war vorgeworfen worden, "pornografische" Illustrationen angefertigt und auf der beliebten russischen Social-Media-Plattform VKontakte geteilt zu haben. Dabei handelte es sich unter anderem um körperpositive Zeichnungen des weiblichen Körpers, speziell der Vagina, die in ästhetischer Blumenform dargestellt wurde.



Sie wurde am 20. November 2018 festgenommen und bis zum 16. März 2020 unter Hausarrest gestellt. Im Dezember 2019 erhielt sie wegen "Werbung für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen zwischen Minderjährigen" eine Geldstrafe in Höhe von 50.000 Rubel (gut 700 Euro). Im Juli 2020 wurde sie zu einer weiteren Geldstrafe von 75.000 Rubel (knapp 950 Euro) verurteilt. 

Am 3. Juni 2022 nahm das Justizministerium Yulia Tsvetkova in das Register über "ausländische Agenten" auf, welches dazu dient, Einschränkungen für unabhängige NGOs, Medienorganisationen und Aktivist*innen zu verhängen.