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Russland: Staatsanwaltschaft will Yulia Tsvetkovas Freispruch anfechten
Die russische Frauenrechte- und LGBTI-Aktivistin Yulia Tsvetkova (undatiertes Foto)
© privat
Russische Staatsanwält*innen haben am 22. Juli Rechtsmittel gegen den Freispruch der Künstlerin und LGBTI-Aktivistin Yulia Tsvetkova eingelegt. Yulia Tsvetkova wurde erst in der Woche zuvor am 15. Juli vom Zentralen Bezirksgericht in Komsomolsk am Amur freigesprochen.
"Vor einer Woche nannten wir den Freispruch von Yulia Tsvetkova einen seltenen und begrüßenswerten Sieg der Gerechtigkeit über die Unterdrückung. Doch dieser Sieg und die Zeit ohne Schikanen waren für Yulia Tsvetkova von bedrückend kurzer Dauer. Am 22. Juli haben die russischen Behörden sich erneut für Unterdrückung und Grausamkeit entschieden", sagt Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International, zu den jüngsten Entwicklungen.
"Seit ihrer Festnahme im Jahr 2019 hat Yulia Tsvetkova Hausarrest, Reisebeschränkungen und die ständige Bedrohung mit jahrelangen Haftstrafen ertragen müssen. Sie sah sich außerdem ständigen Repressalien wegen ihres Einsatzes für die Rechte von LGBTI gegenüber, darunter auch hohen Geldstrafen wegen der extrem homofeindlichen Gesetze zur 'Werbung für gleichgeschlechtliche Lebensformen'", so Struthers.
"Wenn Yulias Freispruch aufgehoben wird, drohen ihr bis zu sechs Jahre Haft. Wir fordern die russischen Behörden nachdrücklich auf, dieses Rechtsmittelverfahren umgehend einzustellen und den Missbrauch von Recht und Gesetz zu beenden, der das Leben einer jungen Frau seit fast drei Jahren im Pause-Modus hält", sagt Struthers.
