Aktuell Russische Föderation 15. März 2018

Behörden sperren Oppositionelle willkürlich weg

Zwei Polizisten mit Schutzwesten und Helmen auf den Köpfen zerren einen Mann zwischen sich mit, im Hintergrund sieht man eine Menschenmenge, einige von ihnen fotografieren die drei Männer

So wie diesem Demonstranten erging es Mikhail Tsakunov am 5. Mai in St. Petersburg

Willkürliche Festnahmen verletzen die Rechte russischer Oppositioneller. Damit verstärkt sich das feindselige Klima gegenüber friedlichen Protestierenden vor der Präsidentschaftswahl am 18. März.

Ein repressives Gesetz zu öffentlichen Versammlungen erlaubt es den Behörden, gezielt Aktivistinnen und Aktivisten ins Visier zu nehmen, die zum Boykott der Wahl aufrufen. Öffentliche Versammlungen wurden verboten, zahlreiche auch bekannte Oppositionelle wurden willkürlich inhaftiert und mit politisch motivierten Anklagen konfrontiert.

Willkürliche Inhaftierung Andersdenkender

Die Absicht des Kreml ist unmissverständlich: Die lautesten Protestierenden müssen in der Schlussphase des Präsidentschaftswahlkampfs weggesperrt werden.

Denis
Krivosheev
Stellvertretender Direktor für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International

"Die Behörden wenden hierfür verschiedene Methoden an, haben aber eine Vorliebe für eine ganz bestimmte Maßnahme: die willkürliche Inhaftierung Andersdenkender," sagt Denis Krivosheev.

Zum Boykott der Wahlen ruft auch der bekannte politische Aktivist Alexej Nawalny auf. Er ist wegen umstrittener Gründe nicht als Präsidentschaftskandidat zugelassen worden. In den vergangenen Wochen sind die Behörden unter anderem mit willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen gegen ihn und seine Unterstützerinnen und Unterstützer vorgegangen.

Haft statt Protest

Leonid Wolkow, der Wahlkampfleiter von Alexej Nawalny, wurde am 22. Februar auf einem Moskauer Flughafen in Gewahrsam genommen. Noch am selben Tag wurde er zu 30 Tagen Verwaltungshaft verurteilt –  weil er vermeintlich eine "nicht genehmigten Versammlung" organisierte.

Diese Anklage bezog sich auf "Wahlstreik"-Demonstrationen: Am 28. Januar demonstrierten Menschen in mehr als 100 Städten in ganz Russland, um Nawalnys Vorschlag eines Wahlboykotts zu unterstützen. In Moskau wurde Alexej Nawalny willkürlich daran gehindert, die Protestveranstaltung im Stadtzentrum abzuhalten. Er und viele weitere Personen wurden zeitweise festgenommen.

Laut Angaben der Polizei bestand die Rolle von Leonid Wolkow beim Organisieren der Moskauer Demonstration darin, mit zwei geteilten Twittermeldungen indirekt zur Teilnahme an der Veranstaltung aufgerufen zu haben. Es handelte sich zum einen um eine Twitternachricht von Alexej Nawalny während seiner Festnahme auf der Demonstration in Moskau, und zum anderen um einen Link zu einem Live-Internetübertragung der Veranstaltung.

Auch Denis Mikhailow, der Koordinator von Nawalnys Büro in Sankt Petersburg, wurde am 31. Januar für 30 Tage inhaftiert. Dies geschah im Zuge der dortigen "Wahlstreik"-Demonstration, die ebenfalls von den Behörden verboten worden war. Zunächst wurde er wegen Aufrufens zu einer "nicht genehmigten Versammlung" festgehalten und dann am 2. März freigelassen. Noch am selben Tag wurde er jedoch erneut festgenommen, diesmal wegen "Teilnahme" an der Demonstration in Sankt Petersburg, und zu 25 Tagen Gefängnis verurteilt.

Feindseliger Umgang mit friedlichem Protest

"Denis Mikhailow wurde willkürlich die Freiheit entzogen und das sogar doppelt. Daran zeigt sich, wie feindselig das Klima für friedliche Protestierende im Vorfeld der anstehenden Wahlen in Russland ist", so Denis Krivosheev.

Mindestens zwei weitere bekannte Aktivisten wurden in Sankt Petersburg unter ähnlichen Umständen festgenommen. Andrej Piwowarow, der Koordinator der Bewegung "Open Russia" in Sankt Petersburg, wurde am 28. Februar zu 25 Tagen Verwaltungshaft verurteilt. Wenige Tage vor seiner Festnahme schrieb Piwowarow in einem Facebook-Post, dass er das Gefühl habe, überwacht zu werden.

Eine große gelbe Gummiente steht am Fenster eines Hauses, neben ihr steht ein Mann auf dem Fensterbrett, winkt und hat den Mund offen, als ob er ruft

Eine Gummiente am Fenster als Zeichen gegen Korruption auf einer Demonstration in Sankt Petersburg im Januar 2017

Am 26. Februar erhielt auch Artyom Goncharenko, Mitglied der Oppositionsbewegung "Vesna" ("Frühling"), eine 25-tägige Verwaltungshaftstrafe. Der Grund:  Er hatte während einer vorbeiziehenden Demonstration eine aufblasbare Gummi-Ente ins Fenster seiner Wohnung gestellt. Seit 2017 sind gelbe Enten ein beliebtes Symbol der Opposition.

Vergeltungsmaßnahmen gegen Oppositionelle

"Während des Wahlkampfs kam es im ganzen Land immer wieder zu Angriffen auf Personen, die Präsident Putin kritisieren. Die Vergeltungsmaßnahmen gegen Oppositionelle werden mit jedem Tag gröber", so Denis Krivosheev.

"Alle Protestierenden und politisch Aktiven, die lediglich aufgrund der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen wurden, müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden."

Hintergrund

In der heute veröffentlichten Stellungnahme "Russian Federation: The right to freedom of peaceful assembly – freedom in all but name" verurteilt Amnesty International, wie die Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung in Russland unterdrückt werden – etwa durch Einschränkung öffentlicher Versammlungen und unverhältnismäßige Polizeigewalt sowie durch willkürliche Festnahmen, Misshandlungen, unfaire Gerichtsverfahren, hohe Geldstrafen und lange "Verwaltungshaftstrafen".

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