Aktuell Polen 24. Juli 2017

Veto des Präsidenten verhindert umstrittene Justizreform

Menschen protestieren mit Kerzen und vielen verschiedenen Fahnen vor einem herrschaftlichem Gebäude

Protest gegen die Justizreform, Danzig im Juli 2017

Nach Protesten zehntausender Menschen kündigte der polnische Präsident Andrzej Duda sein Veto gegen Gesetzesentwürfe der Regierung zur Justizreform an.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen zwei der Gesetzesentwürfe zur umstrittenen Justizreform in Polen angekündigt. Die Reformen hätten der amtierenden Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) weitreichende Befugnisse zur Kontrolle über die Justiz eingeräumt. Gauri Van Gulik, stellvertretende Direktorin für die Region Europa bei Amnesty International, begrüßt diesen Schritt:

"Mit dieser Entscheidung hat Präsident Duda das Land vor einem unverhohlenen Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit bewahrt. Die Reformen hätten bewirkt, dass das polnische Justizsystem völlig unter die Kontrolle der Regierung gerät. Das hätte ein Ende der richterlichen Unabhängigkeit und eine Gefährdung der Verfahrensrechte bedeutet.

Die Zivilgesellschaft hat entscheidend dazu beigetragen, ein solches Szenario zu verhindern. Seit der Ankündigung der Reformen sind zehntausende Menschen in Polen auf die Straße gegangen, um ihre Rechte zu verteidigen. Die unerwartete Ankündigung von Präsident Duda zeigt, dass öffentliche Proteste wirklich etwas bewirken können. 

Wir begrüßen die Entscheidung des Präsidenten. Allerdings sehen wir die Unabhängigkeit der polnischen Justiz weiterhin gefährdet. Wir fordern Präsident Duda auf, auch den dritten Gesetzentwurf abzulehnen, mit dem der Regierung die Befugnis erhalten soll, hochrangige Positionen in den Amtsgerichten zu besetzen. 

Hunderte Demonstrierende werden wegen ihrer Teilnahme an den Protesten möglicherweise strafrechtlich verfolgt werden. Daran sieht man, wie wichtig die Unabhängigkeit der Justiz wirklich ist. Bis der Präsident nicht auch gegen den dritten Gesetzentwurf sein Veto einlegt, sehen diese Personen ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren bedroht."

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