Aktuell Myanmar 23. August 2018

Verantwortliche für Gräueltaten an Rohingya müssen bestraft werden

Menschen sitzen im Freien in mehreren Reihen, abgetrennt durch Bambusstöcke, auf dem Boden

Aus Myanmar geflüchtete Rohingya in einem Flüchtlingslager in Bangladesch im September 2017

Dank der Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft befinden sich myanmarische Sicherheitskräfte, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, nach wie vor auf freiem Fuß. So lautet die Kritik von Amnesty International ein Jahr nach den Gräueltaten an den Rohingya, die damals in Scharen aus Myanmar fliehen mussten.

Mehr als 700.000 Angehörige der ethnischen Gruppe der Rohingya flohen aus dem Norden des Bundesstaates Rakhine in das benachbarte Bangladesch, als myanmarische Sicherheitskräfte ab dem 25. August 2017 systematisch Hunderte Dörfer der Rohingya dem Erdboden gleichmachten. Die Angriffe waren eine Reaktion auf mehrere Überfälle auf Polizeiaußenstellen durch die bewaffnete Rohingya-Gruppe Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA).

Amnesty International hat ausführlich dokumentiert, dass diese Militäroffensive einer ethnischen Säuberung gleichkam. Im Rahmen des Einsatzes wurden Rohingya-Dörfer niedergebrannt, Landminen eingesetzt und schwere Menschenrechtsverletzungen sowie weitere schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord, Vergewaltigung, Folter, Aushungerung und Vertreibung gegen die Rohingya begangen.

"Dieser Jahrestag ist eine Schande. Solange diejenigen, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, nicht zur Rechenschaft gezogen werden, sendet die internationale Gemeinschaft das Signal aus, dass das myanmarische Militär nicht nur für vergangene Verbrechen mit Straflosigkeit rechnen, sondern auch zukünftig straflos agieren kann. Das dürfen wir nicht zulassen", erklärt Tirana Hassan, Direktorin des Krisenreaktionsteams von Amnesty International.

"Ein Jahr später ist die Zukunft für Hunderttausende Rohingya, die vor diesen systematischen Angriffen fliehen mussten und sich jetzt in Flüchtlingslagern in Bangladesch aufhalten, immer noch ungewiss. Solange ihre Peiniger sich auf freiem Fuß befinden, ist es geradezu absurd zu denken, dass für Rohingyaflüchtlinge eine sichere, würdevolle und freiwillige Rückkehr möglich ist."

Menschen mit notdürftigem Gepäck erreichen ein Ufer

Mit dem Boot erreichten diese Rohingya-Flüchtlinge aus dem myanmarischen Bundesstaat Rakhine im September 2017 Bangladesch

Apartheidähnliche Zustände

Im Juni 2018 unterzeichneten UN-Agenturen und die Regierung von Myanmar eine Absichtserklärung, die weithin als ein "erster Schritt" hin zur Rückführung von Rohingyaflüchtlingen aus Bangladesch bezeichnet wurde. Zwar ist damals der fast fertige Entwurf der Erklärung nach außen gedrungen, doch die endgültige Vereinbarung wurde nie veröffentlicht.

Für den Norden des Bundesstaates Rakhine werden allerdings ernsthafte Reformen benötigt, wenn eine langfristige Rückführung der Rohingya möglich gemacht werden soll. Amnesty International und andere Organisationen haben dokumentiert, dass hinter der brutalen Reaktion des Militärs auf die Überfälle der ARSA im August 2017 viele Jahre institutioneller Diskriminierung und Segregation stehen, die mit einem System der Apartheid vergleichbar sind – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

"Es ist keine akzeptable Option, Rohingya-Flüchtlinge aus überfüllten Lagern in Bangladesch in den Bundesstaat Rakhine zurückzuholen, der für sie seit jeher einem Freiluftgefängnis gleicht. Länder aus aller Welt müssen Druck auf Myanmar ausüben, dieses System der Apartheid abzuschaffen und den Rohingya sowie auch allen anderen ethnischen Minderheiten ihre Rechte auf Staatsangehörigkeit und Freizügigkeit zuzugestehen", so Tirana Hassan.

Bericht der UN-Untersuchungskommission

Die UN-Untersuchungskommission zu Myanmar wird bald einen Bericht veröffentlichen. Er wird sich in die zahlreichen bereits existierenden Nachweise über völkerrechtliche Verbrechen gegen die Rohingya und andere ethnische Minderheiten im Kachin-Staat und Shan-Staat einreihen, wo Amnesty International Kriegsverbrechen dokumentiert hat und wo schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung an der Tagesordnung sind.

Ein Mangel an politischem Willen, nicht ein Mangel an Beweisen, ist der Grund für die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft. Es ist unbestreitbar, dass die myanmarischen Sicherheitskräfte Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Rohingya verübt haben.

Tirana
Hassan
Direktorin des Krisenreaktionsteams von Amnesty International

In beiden Regionen schränken die Behörden den Zugang zu humanitärer Hilfe nach wie vor stark ein, was für die Zivilbevölkerung verheerende Folgen mit sich bringt.

"Ein Mangel an politischem Willen, nicht ein Mangel an Beweisen, ist der Grund für die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft. Es ist unbestreitbar, dass die myanmarischen Sicherheitskräfte Verbrechen gegen die Menschlichkeit an den Rohingya verübt haben. Doch während die internationale Gemeinschaft die Entscheidung, darüber, was zu tun sei, weiter hinauszögert, besteht die Gefahr, dass wichtige Beweismittel verschwinden oder vernichtet werden", kritisiert Tirana Hassan.

Gräueltaten nicht unter den Teppich kehren

Ende Mai 2018 kündigten die myanmarischen Behörden auf internationalen Druck hin die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission an, die Menschenrechtsverletzungen im Bundesstaat Rakhine aufklären soll. Bisher waren derartige Kommissionen wenig mehr als Scheinuntersuchungen, um Gräueltaten des Militärs zu übertünchen. Auf einer Pressekonferenz Mitte August sagte die Vorsitzende der Kommission, dass keine "Schuldzuweisungen" gemacht würden und man nicht mit dem Finger auf Einzelpersonen zeigen würde, um ihnen die Verantwortung zu geben – ein klares Indiz dafür, dass sich diese jüngste Untersuchungskommission in keiner Weise von ihren Vorgängern unterscheiden wird.

"Es kann nicht sein, dass die myanmarischen Behörden eine staatliche Untersuchungskommission als Mittel verwenden, um Gewalttaten gegen die Rohingya unter den Teppich zu kehren. Wir waren schon einmal in einer ähnlichen Situation und es ist ganz offensichtlich, dass sie auf Zeit spielen und darauf warten, dass die Welt sich wieder anderen Dingen zuwendet", so Tirana Hassan.

Internationale Gemeinschaft muss endlich handeln

Amnesty International veröffentlichte im Juni 2018 den englischsprachigen Bericht "We Will Destroy Everything", in dem die Namen von 13 Personen genannt werden, die bei den Gräueltaten gegen die Rohingya eine Schlüsselrolle gespielt haben. Unter ihnen befindet sich auch der Oberbefehlshaber der Armee, General Min Aung Hlaing.

Die Organisation führte konkrete Schritte auf, um diese Personen sowie weitere Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, wie zum Beispiel die Übergabe des Falls an den Internationalen Strafgerichtshof durch den UN-Sicherheitsrat und die Einrichtung eines internationalen Mechanismus zum Sammeln und Sichern von Beweisen, um diese in zukünftigen strafrechtlichen Verfahren zu verwenden.

Zwar haben in den vergangenen Monaten die Europäische Union, Kanada und die Vereinigten Staaten angekündigt, einige der mutmaßlich Verantwortlichen mit gezielten Sanktionen zu belegen, doch es muss auf UN-Ebene dringend noch viel mehr getan werden, um zu gewährleisten, dass diese auch zur Rechenschaft gezogen werden.

"Wenn sich der UN-Menschenrechtsrat und die Generalversammlung nächsten Monat treffen, braucht es entschiedenes Handeln, um Gerechtigkeit für die Rohingya und andere ethnische Minderheiten im Norden Myanmars zu gewährleisten. Der UN-Sicherheitsrat muss die Situation unbedingt an den Internationalen Strafgerichtshof übergeben – der mögliche Einsatz des Vetorechts darf keine Entschuldigung für Untätigkeit sein. Diese wichtige Chance dürfen wir nicht verspielen", so Tirana Hassan.
 

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