Aktuell Katar 15. Juni 2021

Es ist höchste Zeit - FIFA und DFB müssen jetzt den Reformdruck auf die katarische Regierung erhöhen

Katar: Ausbeutung von Arbeitsmigranten für Fußball-WM 2022

Baustelle des "Khalifa International Stadium" in Doha in Katar (Archivbild)

In weniger als anderthalb Jahren wird die Fußball WM in Katar angepfiffen. Ein sportliches Großereignis, dem weltweit viele Fans entgegenfiebern, viele Menschen aber auch äußerst kritisch gegenüberstehen.

Amnesty International arbeitet seit 2010 verstärkt zu Menschen- und Arbeitnehmer_innenrechten in Katar und dokumentiert die gravierenden Menschenrechtsverletzungen aber auch die Reformschritte seit 2017, die ohne internationalen Druck so wohl nicht erfolgt wären.

Von spürbaren Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen haben bislang vor allem die Arbeitsmigranten auf den WM Baustellen profitiert – diese machen jedoch nur etwa 2 Prozent der Arbeitsmigrant_innen in Katar aus. Hausangestellte, Arbeitskräfte im Dienstleistungs-, Sicherheits- und Gastgewerbe leben und arbeiten in den meisten Fällen weiterhin äußerst prekär.

Begrüßenswerten - und in der Golfregion einmaligen – Reformschritten wie der Reform von Teilen des Kafala-Systems stehen erhebliche Reformlücken und Umsetzungsprobleme entgegen, die dazu führen, dass in der Realität zahllose Arbeitsmigrant_innen weiterhin von massiven Menschenrechtsverletzungen wie Missbrauch und Ausbeutung betroffen sind. 

Die Tücke liegt hierbei oft im Detail: So hat die katarische Regierung zwar die "Unbedenklichkeitsbescheinigung" für Arbeitnehmer_innen, die ihre Stelle wechseln wollen, abgeschafft. Allerdings geschieht es weiterhin regelmäßig, dass wechselwillige Arbeitsmigrant_innen von ihren Arbeitgebern wegen "Entlaufens" angezeigt werden - einem Straftatbestand nach katarischem Recht. Und auch der Aufenthaltstitel der Arbeitsmigrant_innen hängt bis heute ausschließlich von dem_der Arbeitgeber_in ab – weigert sich diese_r, die Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern oder kümmert sich schlicht nicht darum, dann drohen den Arbeitsmigrant_innen Haft oder Abschiebung. Das Machtungleichgewicht zwischen Arbeitgeber_innen auf der einen und Arbeitsmigrant_innen auf der anderen Seite, das eine zentrale Ursache für Ausbeutung und Entrechtung ist, hat weiter Bestand.

Deshalb fordert Amnesty International von der katarischen Regierung:

  1. Die vollständige und effektive Umsetzung und Durchsetzung aller bisher eingeführten Arbeitsgesetze und Reformen muss vorangetrieben werden.
  2. Die Abschaffung der "Ausreisegenehmigung" (Exit Visa) und der "Unbedenklichkeitsbescheinigung" (Certificate of Non-Objection) muss auf alle Arbeitskräfte ausgeweitet werden und darf nicht rückgängig gemacht werden.
  3. Der Straftatbestand des "Entlaufens" (absconding) muss abgeschafft werden.
  4. Das Aufenthaltsrecht muss dahingehend reformiert werden, dass Arbeitsmigrant_innen selbständig die Verlängerung ihres Aufenthaltstitels beantragen können. Arbeitsmigrant_innen dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn ihre Arbeitgeber_innen es versäumen oder sich weigern den Aufenthaltstitel ordnungsgemäß zu regeln. 
  5. Die regelmäßige und pünktliche Zahlung von angemessenen Löhnen muss gewährleistet werden. Dafür muss das Lohnschutzsystem (Wage Protection System) effektiv umgesetzt und auf Hausangestellte ausgeweitet werden. 
  6. Der "Worker Support and Insurance Fund" muss effektiv in die Praxis umgesetzt werden. Es muss Transparenz über die Funktionsweise sowie die ausgezahlten Leistungen hergestellt werden. 
  7. Der bereits gültige Mindestlohn für Arbeitsmigrant_innen muss regelmäßig und transparent überprüft und ggf. angepasst werden, um sicherzustellen, dass er existenzsichernd ist. 
  8. Die Durchsetzung von Arbeitsgesetzen und Reformen muss durch regelmäßige und strenge Überwachung durch Inspektor_innen sichergestellt werden. Dies schließt Kontrollen der Lebens- und Arbeitsbedingungen ein, auch und besonders die Lage der Hausangestellten in Privathaushalten. 
  9. Der Schutz von Hausangestellten als die verletzlichste Gruppe von Arbeitsmigrant_innen muss gesichert werden, vor allem im Fall von Missbrauch und Ausbeutung durch ihre Arbeitgeber_innen. Staatliche Schutzräume, in denen vor Gewalt und Übergriffen geflohene Frauen Schutz finden können, müssen eingerichtet und vorgehalten werden. 
  10. Für eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitnehmer_innenrechte müssen Verletzungen des Arbeitsrechts durch Arbeitgeber_innen für diese rechtliche Konsequenzen einschließlich Bußgeldzahlungen nach sich ziehen. 
  11. Katar muss das Recht von Arbeitsmigrant_innen, Gewerkschaften zu gründen, respektieren und die entsprechenden Vorbehalte in Bezug auf internationale Verträge zurückziehen. 
  12. Der Zugang zur Justiz muss für Arbeitsmigrant_innen verbessert werden. Sammelklagen sollten zugelassen und die Anzahl der Ausschüsse zur Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten erhöht werden.
Das Bild zeigt das Innere eines Fußballstadion, im Vordergrund die Silhouetten mehrere Bauarbeiter, die ein Baugerüst abbauen

Bauarbeiten am Al-Bayt-Fußballstadion, das für die Fußball-WM 2022 in der Nähe der katarischen Hauptstadt Doha errichtet wird (April 2019).

Die Hauptverantwortung für die Wahrung der Menschenrechte in Katar liegt bei der katarischen Regierung. Aber sowohl die FIFA als auch der DFB bekennen sich zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten gemäß den UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und müssen diesen Pflichten auch in Hinblick auf die Fußball WM in Katar nachkommen. 

Deshalb fordert Amnesty International von der FIFA:

  • Die FIFA muss durch eine eigene, unabhängige und regelmäßige Überwachung der WM-Projekte und -Standorte sicherstellen, dass die Menschenrechte bei der Organisation und Durchführung der Fußball Weltmeisterschaft geachtet werden. Die FIFA darf ihre Verantwortung nicht an andere abgeben und sich nicht durch einen "hands-off" Ansatz schuldig machen.
  • Die FIFA sollte ihren Einfluss nutzen, um Katar dazu zu bewegen, bestehende Reformen unverzüglich umzusetzen und drohende Rückschritte für Arbeitnehmer_innenrechte zu verhindern. 
  • Die FIFA sollte sich öffentlich für Reformen und Menschenrechte einsetzen und Reform- und Umsetzungslücken klar und öffentlich ansprechen. 
  • Die FIFA sollte sich dafür einsetzen, dass die Anklagen gegen den Arbeitsrechtsaktivsten Malcom Bidali fallengelassen werden. Malcom Bidali ist einer der sehr wenigen Arbeitsmigrant_innen, die sich öffentlich zu Menschenrechts- und Arbeitsrechtsverletzungen äußern. Der Fall von Malcom Bidali zeigt die de facto Grenzen des Versprechens auf Wandel auf.  
  • Die FIFA sollte die Gewährleistung der Menschenrechte in all ihren Entscheidungen und Gremien weiter stärken. Amnesty International würdigt die in diesem Bereich erreichten Fortschritte und sieht in der weiteren Stärkung und Umsetzung der FIFA Menschenrechts-Leitlinien Potential für einen echten Fortschritt.

Der DFB - als ein wichtiges Mitglied der FIFA – hat sich im Rahmen seiner eigenen Menschenrechts-Policy ebenso wie in seiner Positionierung zur Fußball WM in Katar zu den UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verpflichtet.  

Deshalb fordert Amnesty International vom DFB:

  • Der DFB muss sich kontinuierlich und öffentlich für die Einhaltung der Menschenrechte in Katar einsetzen und weiterhin bestehende Missstände klar ansprechen. Hier kann und sollte der DFB mehr tun.
  • Der DFB sollte sicherstellen, dass vor Ort in Anspruch genommene Dienstleistungen (Hotel, Transfer, Sicherheit etc.) menschen- und arbeitsrechtskonform erbracht werden. Entsprechend seiner in der Menschenrechts-Policy beschriebenen Selbstverpflichtung sollte der DFB zügig Instrumente und Verfahren für eine entsprechende Prüfung entwickeln. 
  • Im Zusammenschluss mit anderen nationalen Fußballverbänden kann der DFB mehr für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Katar bewegen. Die bestehenden Bündnisse gilt es nun über Transparenz und die verbindliche Einbindung von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen zu stärken. Die Bündnisse dürfen kein Feigenblatt sein, sondern müssen einen realen Druck für positive Veränderungen aufbauen. 
  • Der DFB sollte sich dafür einsetzen, dass die Anklagen gegen den Arbeitsrechtsaktivsten Malcom Bidali fallengelassen werden. Malcom Bidali ist einer der sehr wenigen Arbeitsmigrant_innen, die sich öffentlich zu Menschenrechts- und Arbeitsrechtsverletzungen äußern. Der Fall von Malcom Bidali zeigt die de facto Grenzen des Versprechens auf Wandel auf.  
  • Amnesty International begrüßt, dass der DFB sich zu seiner Menschenrechts-Policy verpflichtet hat. Amnesty begrüßt ebenfalls, dass der DFB im Austausch mit Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und anderen Akteuren unabhängige und verlässliche Informationen zur Menschenrechtslage in Katar sucht. Ein begrüßenswertes Signal wäre es, wenn in den Austausch zukünftig auch die Führungsebene des DFB einbezogen würde, um die Verbindlichkeit auf Seiten des DFB zu unterstreichen. 

Katar hat mit der Bewerbung um die Fußballweltmeisterschaft 2022 das internationale Scheinwerferlicht gesucht, dass sich seitdem auch auf die Lage der Menschenrechte im Emirat richtet. Die weltweite Aufmerksamkeit gilt es nun zu nutzen, um die alltägliche Realität der Arbeitsmigrant_innen in Katar positiv und über das Jahr 2022 hinaus zu verändern. 

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