Aktuell Italien 01. Juli 2019

Sea-Watch 3: Geflüchtete aufnehmen, Ermittlungen gegen Kapitänin einstellen!

Eine Frau wird vor einem Polizeiauto von einem Polizisten verhaftet

Kapitänin Carola Rackete von der Organisation Sea-Watch nach ihrer Festnahme auf Lampedusa am 29. Juni 2019

Ein Schiff der deutschen Nichtregierungsorganisation Sea-Watch, die "Sea-Watch 3", wurde am Samstagmorgen nach Anlegen im Hafen der italienischen Insel Lampedusa von den Behörden beschlagnahmt. Die 31-jährige deutsche Kapitänin Carola Rackete war bereits zuvor festgenommen worden. Mehr als zwei Wochen war das Schiff mit anfangs über 50 Menschen, die aus Seenot gerettet worden waren, umhergeirrt, weil ihnen kein sicherer Hafen zugewiesen worden war.

"Menschen in dieser verzweifelten humanitären Lage wochenlang auf See allein zu lassen, verletzt Europas menschenrechtliche Verpflichtungen", sagt Markus Beeko, Generalsekretär bei Amnesty International in Deutschland. Amnesty fordert die Europäische Union dazu auf, eine Vereinbarung auszuarbeiten, um in Zukunft schnell und effizient über die Aufnahme und Verteilung von Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, zu entscheiden.

Nichtstaatliche Organisationen wie Sea-Watch und mutige Menschenrechtlerinnen wie Carola Rackete retten Leben.

Markus
Beeko
Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion

"Amnesty International wendet sich ausdrücklich gegen die anhaltende Kriminalisierung von Seenotrettern. Nichtstaatliche Organisationen wie Sea-Watch und mutige Menschenrechtlerinnen wie Carola Rackete retten Leben, während die EU-Mitgliedstaaten ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Seenotrettung ignorieren. Wohlwissend, dass in Libyen Folter und sexualisierte Gewalt an der Tagesordnung sind, überlassen sie, ja sogar übergeben sie, Menschen in die Hände von libyschen Akteuren", so Beeko weiter.

"Die dramatische Menschenrechtslage in Libyen ist ein humanitärer Notstand. Wer in dieser Situation über sogenannte 'Pull Faktoren' schwadroniert, dem ist dringendst die Lektüre der Berichte von Folterungen und Misshandlungen in Libyen empfohlen. Amnesty International fordert die italienischen Behörden auf, Carola Rackete sofort freizulassen, die Vorwürfe gegen sie fallenzulassen und auch das Schiff wieder freizugeben."

Zusammen mit 40 anderen Organisationen hat die italienische Amnesty-Sektion am Freitag einen Brief an den italienischen Premierminister veröffentlicht, in dem sie fordert, dass die Geretteten anlanden dürfen. Am Mittwoch wird Amnesty gemeinsam mit anderen Organisationen bei einer parlamentarischen Anhörung Stellung zu den neuen Regelungen beziehen, auf deren Grundlage gegen die Kapitänin der Sea-Watch 3 ermittelt wird.

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