Seenotrettung ermöglichen und sichere Zugangswege aus Libyen nach Europa schaffen!

Eine Gruppe junger Menschen, die ernst in die Kamera schauen und Schilder hochhalten, auf denen u.a. "Seenotrettung ist kein Verbrechen", "Für sichere Fluchtwege nach Europa" und "Stoppt Folter in Libyen" steht

Carola Rackete, die Kapitänin der Sea-Watch 3, ist im Juni verhaftet worden, weil sie Menschen  aus Seenot gerettet und in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gebracht hat. Obwohl sie inzwischen wieder frei ist, wird weiter gegen sie ermittelt.

Die europäische Flüchtlingspolitik setzt immer stärker auf Abschottung und nimmt dabei Tausende Todesopfer und schlimme Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf. 

Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen im Mittelmeer auf der Flucht ertrinken oder nach Libyen zurückgebracht werden. Dort werden Migrant_innen und Flüchtlinge willkürlich gefangen genommen und ihnen drohen Folter und schlimmste Misshandlungen. 

Die Europäische Union arbeitet seit Jahren eng mit Libyen zusammen, um zu verhindern, dass Migrant_innen und Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute Europa erreichen. Deutschland hat gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten die libysche Küstenwache ausgerüstet und trainiert. Diese fängt die Menschen auf See ab und bringt sie nach Libyen zurück, wo sie Folter, Versklavung und Gewalt ausgesetzt sind. Damit machen sich die EU-Staaten wissentlich zu Komplizen eines für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Systems. 

Die EU-Staaten nehmen ihre Pflicht, Menschen aus Seenot zu retten, nicht wahr. Umso wichtiger ist seit 2015 die Arbeit der Seenotrettungs-NGOs. Diese werden aber zunehmend kriminalisiert. Viele ihrer Boote wurden beschlagnahmt und die Crewmitglieder strafrechtlich verfolgt. Die wenigen Schiffe, die ihnen noch verblieben sind, finden keinen sicheren Zufluchtsort für die Geretteten, da die EU-Mitgliedstaaten – insbesondere Italien – ihre Häfen geschlossen haben.

Gemeinsam mit anderen EU-Staaten muss sich Deutschland dafür einsetzen, dass auf dem Mittelmeer Menschen aus Seenot gerettet werden und an einem sicheren Ort in der EU an Land gehen dürfen. Viele deutsche Kommunen haben sich bereit erklärt, diese Menschen aufzunehmen. 

Legale und sichere Zugangswege für Flüchtlinge aus Libyen würden ihnen die gefährliche Flucht übers Mittelmeer gänzlich ersparen. 

Mach mit bei unserer E-Mail-Aktion an die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schreibe jetzt eine E-Mail, damit Flüchtlinge und Migrant_innen in Libyen aus unmenschlicher Haft entlassen und die aus Seenot Geretteten an einem sicheren Ort in der EU an Land gehen dürfen. 

Fordere sichere Zugangswege nach Europa und die Freilassung der Flüchtlinge und Migrant_innen in Libyen! Die EU muss Seenotrettung wieder ermöglichen!

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Dein Appell

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die Lage der Flüchtlinge und Migrant_innen in Libyen bleibt katastrophal: Willkürliche Inhaftierungen, Folter und Misshandlung zur Erpressung von Lösegeld in menschenunwürdigen Haftzentren sind an der Tagesordnung. Häufig bleibt den Menschen nur die Flucht in seeuntüchtigen Booten über das Mittelmeer. Derzeit gibt es aber keine funktionierende Seenotrettung, die Gerettete an einen sicheren Ort bringt. Die EU hat durch ihre Kooperation mit Libyen dafür gesorgt, dass die libysche Küstenwache in Seenot geratene Menschen aufgreift und direkt wieder in Haft und Folter nach Libyen zurückbringt. Deshalb tragen die EU-Mitgliedstaaten für diese Menschen eine besondere Verantwortung.

Ich fordere Sie deshalb auf, sich mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass:

  • alle derzeit in Libyen inhaftierten Flüchtlinge und Migrant_innen unverzüglich freigelassen werden, 
  • alle Menschen auf dem Mittelmeer aus Seenot gerettet und an einen sicheren Ort gebracht werden,
  • mehr sichere und legale Zugangswege für Flüchtlinge aus Libyen nach Europa geschaffen werden, auch durch die Aufnahme in engagierten Kommunen.

Mit freundlichen Grüßen,

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Hintergrundinformationen

Seit dem Ausbruch der Kämpfe in Libyen am 4. April 2019 hat sich die Situation für Flüchtlinge und Migrant_innen weiter verschlimmert. Die in Haftzentren unter katastrophalen Bedingungen festgehaltenen Menschen geraten zwischen die Fronten oder werden wegen der Kämpfe tagelang nicht mit Essen versorgt. Nach UNHCR-Schätzungen sind derzeit noch immer etwa 3.500 Migrant_innen und Flüchtlinge in den offiziellen libyschen Haftzentren untergebracht. Die Anzahl der inoffiziellen, von Milizen betriebenen Haftzentren und die Anzahl der dort festgehaltenen Menschen ist unbekannt. Allein 2018 brachte die libysche Küstenwache über 15.000 Menschen in libysche Haftzentren zurück. Seit November 2017 wurden gerade einmal 3.600 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Libyen durch den UNHCR evakuiert, ein Großteil davon zunächst nur in den Niger. Hier hoffen sie darauf, dass ein anderer Staat sie aufnimmt. Deutschland hat von dort bislang nur 300 Flüchtlinge aufgenommen und kürzlich die Aufnahme weiterer 300 Menschen zugesagt.

Oft mussten private Schiffe lange auf See verbleiben, bis sich einige EU-Staaten endlich bereit erklärten, die Geretteten aufzunehmen. Zwar war Deutschland stets bereit, eine bestimmte Anzahl von diesen Menschen aufzunehmen. Amnesty International bedauert jedoch, dass sich die aufnahmebereiten EU-Mitgliedstaaten bislang nicht auf einen Notfallmechanismus für Bootsflüchtlinge aus dem zentralen Mittelmeer einigen konnten, der den Menschen die Irrfahrten übers Meer ersparen würde.