Aktuell China 24. September 2018

Bis zu einer Million Menschen inhaftiert: Ihre Familien fordern Antworten

Ein Polizist mit Schild steht vor einem Tordurchgang, um ihn herum zwei Kinder, davor eine Passantin mit Kind

Ein Polizist in der Region Xinjiang

Amnesty International fordert China in einem heute veröffentlichten Bericht dazu auf, die systematische Unterdrückung in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang im Nordwesten des Landes zu beenden. Die chinesische Regierung muss endlich über den Verbleib von bis zu einer Million überwiegend muslimischer Menschen Auskunft geben, die in der Region willkürlich inhaftiert wurden.

Im vergangenen Jahr hat die chinesische Regierung die kulturelle Zwangsassimilation der Uigurinnen und Uiguren, Kasachinnen und Kasachen und anderer überwiegend muslimischer ethnischer Gruppen in der Region verstärkt. Es kommt zu Masseninhaftierungen, eingreifender Überwachung und politischer Indoktrinierung. Die Familien der meisten Betroffenen werden über das Schicksal ihrer Angehörigen im Unklaren gelassen und warten verzweifelt auf Neuigkeiten über ihre Angehörigen. Aber die Angst ist zu groß, sich dagegen zu wehren.

"Wir dürfen es der chinesischen Regierung nicht gestatten, diese grausame Verfolgung ethnischer Minderheiten in Nordwestchina fortzusetzen. Regierungen in der ganzen Welt müssen die chinesischen Behörden für den Albtraum verantwortlich machen, der sich zurzeit in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang abspielt", sagt Nicholas Bequelin, Ostasien-Direktor von Amnesty International.

"Die Familien haben genug gelitten. Hunderttausende Familien sind durch dieses harte Vorgehen auseinandergerissen worden. Sie wollen endlich wissen, was mit ihren Angehörigen geschehen ist. Es ist an der Zeit, dass die chinesische Regierung ihnen antwortet."

In dem Bericht China: Where are they? Time for answers about mass detentions in Xinjiang Uighur Autonomous Region“ informiert Amnesty International über das Leid der Menschen, die den Kontakt zu Verwandten und Freundinnen und Freunden in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang verloren haben und fürchten, dass diese inhaftiert wurden.

Amnesty International sprach mit mehr als 100 Personen außerhalb Chinas, die in Haftanstalten in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang gefoltert wurden oder deren Angehörige derzeit vermisst werden.

Masseninhaftierungen

Im März 2017 wurde die "Verordnung zur Entradikalisierung" erlassen, woraufhin die Zahl der Inhaftierungen von Menschen aus überwiegend muslimischen ethnischen Gruppen in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang stark anstieg. Der öffentliche und selbst der private Ausdruck einer religiösen oder kulturellen Zugehörigkeit kann unter der Verordnung als "extremistisch" eingestuft werden, z. B. das Tragen eines Schleiers, eines Kopftuchs oder eines "unnormalen" Barts, regelmäßige Gebete oder der Besitz von Büchern über den Islam oder die uigurische Kultur.

Weitere Verdachtsgründe sind Geschäfts- oder Bildungsreisen, vor allem in überwiegend muslimische Länder, oder der Kontakt zu Menschen außerhalb Chinas. Männer, Frauen, Junge, Alte, aus der Stadt oder vom Land – jeder ist dem Risiko ausgesetzt, inhaftiert zu werden.

Eine verzweifelte Frau mit Kind auf dem Arm, zwei weitere Frauen, umringt von Polizisten in Tarnkleidung und mit erhobenen Schlagstöcken

Schon seit längerem gehen chinesische Sicherheitskräfte hart gegen die uigurische Minderheit in Xinjiang vor, wie etwa hier im Jahr 2009

Sicherheitskontrollen sind inzwischen ein allgegenwärtiger Teil des Alltags aller Einwohnerinnen und Einwohner der Region. Menschen können durch die Überwachung von Nachrichten, die über Apps ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versandt werden, in Verdacht geraten. Schon der Gebrauch von Nachrichten-Apps mit Verschlüsselung, wie WhatsApp, kann Anlass für eine Inhaftierung sein.

Die Behörden nennen die Haftanstalten "Einrichtungen zur Umerziehung". Inhaftierte erhalten kein Gerichtsverfahren, haben keinen Zugang zu Rechtsbeiständen und keine Möglichkeit, Rechtsmittel gegen ihre Inhaftierung einzulegen. Da die Behörden selbst entscheiden, wann ein Mensch "umerzogen" ist, können Inhaftierte mehrere Monate in den Haftanstalten verbringen.

So wurde Kairat Samarkan nach einem kurzen Aufenthalt im benachbarten Kasachstan von Oktober 2017 bis Februar 2018 in einer Haftanstalt festgehalten. Er berichtete Amnesty International, dass man ihm nach der Inhaftierung eine Kapuze über den Kopf gezogen, seine Arme und Beine in Ketten gelegt und ihn gezwungen habe, zwölf Stunden lang in ein und derselben Position zu stehen. In der gleichen Haftanstalt befanden sich fast 6.000 weitere Menschen. Sie wurden gezwungen, politische Lieder zu singen und Reden der Kommunistische Partei Chinas zu lesen. Es war ihnen verboten, miteinander zu sprechen, und sie mussten vor jeder Mahlzeit "Lang lebe Xi Jinping" singen.

Gefangene, die sich widersetzen oder zu wenig "Fortschritt" zeigen, werden Berichten zufolge bestraft. Mögliche Bestrafungen sind Beschimpfungen, Essensentzug, Einzelhaft, Schläge, Fesselungen und das Erzwingen von Stresspositionen. Berichten zufolge kommt es innerhalb der Einrichtungen zu Todesfällen. So nehmen sich offenbar Menschen das Leben, die diese Misshandlungen nicht ertragen können.

Eine Frau mit Kopftuch im Seitenprofil vor einer Wand mit chinesischer Flagge und chinesischen Schriftzeichen

Alltag in Xinjiang: Eine Uigurin vor der Flagge der Kommunistischen Partei Chinas in Urumqi, der Hauptstadt der Uigurischen Autonomen Region, im Jahr 2017

Die Behörden geben an, dass diese extremen Maßnahmen nötig seien, um  den Terrorismus zu bekämpfen und den Schutz der nationalen Sicherheit zu gewährleisten. Maßnahmen, die der Sicherheit von Bürgerinnen und Bürger vor Angriffen dienen, müssen jedoch angemessen, notwendig und so gezielt wie möglich sein, um einer spezifischen Bedrohung entgegenzuwirken.

"Die Massenhaftzentren sind Orte der Gehirnwäsche, Folter und Bestrafung. Eine Textnachricht an Familienangehörige im Ausland kann zur Inhaftierung führen. Das zeigt, wie grotesk, ungerechtfertigt und absolut willkürlich das Vorgehen der chinesischen Behörden ist", sagt Nicholas Bequelin.

Getrennte Familien

Viele Verwandte und Freundinnen und Freunde im Ausland geben an, sich schuldig zu fühlen. Denn es scheinen gerade diese Auslandskontakte zu sein, die in vielen Fällen der Anlass sind, die Angehörigen in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang zu verdächtigen. Die Behörden bezichtigen sie, Verbindungen zu ausländischen Gruppierungen zu haben, die der chinesischen Regierung zufolge "extremistische" religiöse Ansichten propagieren oder "terroristische Aktivitäten" planen. Um solche Verdächtigungen zu vermeiden, haben viele Uigurinnen und Uiguren, Kasachinnen und Kasachen und andere in der Region jeglichen Kontakt mit ihren Familienangehörigen und Freundinnen und Freunden im Ausland abgebrochen.

Wenn Eltern inhaftiert werden, bleiben die Kinder zurück, und viele Familien geraten in wirtschaftliche Not. Ältere Kinder werden manchmal in staatliche Ausbildungszentren gebracht, jüngere können in einem der riesigen "Sozialzentren" enden, die seit 2017 gebaut werden.

Spionage

Angehörige der chinesischen Sicherheitsbehörden bemühen sich außerdem auf aggressive Weise, Spioninnen und Spione im Ausland anzuwerben. Dies verstärkt den Druck auf die Menschen, die im Ausland leben, und vergrößert ihre Angst. Den Betroffenen wird Berichten zufolge angedroht, dass ihre Angehörigen in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang inhaftiert werden, wenn sie nicht kooperieren.

 "Die systematische Unterdrückung durch die chinesischen Behörden hat einen verheerenden Einfluss auf das Leben von Millionen von Menschen. Es wird Zeit, dass die Behörden die Existenz der Hafteinrichtungen eingestehen und das Auseinanderreißen der Familien beenden", sagt Nicholas Bequelin.

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