Aktuell Belarus 03. März 2023

Belarus: Drakonische Strafen für Ales Bialiatski und zwei Viasna-Mitarbeiter

Das Bild zeigt einen Mann hinter Gittern, daneben steht ein Polizeibeamter

Der Menschenrechtsverteidiger und Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski bei seiner Verurteilung am 3. März 2023 vor einem Gericht in der belarussischen Hauptstadt Minsk

Ales Bialiatski ist der Gründer und Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Viasna und erhielt 2022 den Friedensnobelpreis. Am Freitag wurde er von einem Gericht in Minsk zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die zwei Viasna-Mitarbeiter Valiantsin Stefanovich und Uladzimir Labkovich erhielten Haftstrafen von neun beziehungsweise sieben Jahren. Das Gerichtsverfahren ist eindeutig politisch motiviert. Amnesty International fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Zur Verurteilung von Ales Bialiatski und seinen Viasna-Kollegen Valiantsin Stefanovich und Uladzimir Labkovich sagte Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International:

"Dieser Scheinprozess nach politisch motivierten Anschuldigungen ist eine Vergeltungsmaßnahme für die Menschenrechtsarbeit von Viasna. Schuldsprüche und Strafmaß sind ein weiterer Schlag gegen die bereits sehr unterdrückte Zivilgesellschaft und die ohnehin besorgniserregende Menschenrechtslage in Belarus. Dieser unrechtmäßige Racheakt erfordert die sofortige Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft.

Diese mutigen Menschenrechtsverteidiger hatten keine Chance auf einen fairen Prozess. Sie wurden in Handschellen vor Gericht gestellt und mussten den gesamten Prozess in einem Metallkäfig verbringen. Der Richter führte die Verhandlung nicht auf Belarussisch sondern auf Russisch. Die Beschuldigten erhielten keine Zeit, sich mit den Unterlagen vertraut zu machen, ganz zu schweigen davon, dass sie wegen konstruierter Anschuldigungen vor Gericht gestellt wurden. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie die Leidtragenden der politischen Agenda der belarussischen Behörden sind. Wir fordern ihre sofortige und bedingungslose Freilassung."

Instagram-Beitrag von Amnesty International:

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Hintergrund

Ales Bialiatski ist der Gründer und Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Viasna und erhielt 2022 den Friedensnobelpreis. Valiantsin Stefanovich ist der stellvertretende Vorsitzende von Viasna und Vizepräsident der Internationalen Föderation für Menschenrechte. Uladzimir Labkovich ist der Anwalt von Viasna.

Ales Bialiatski, Valiantsin Stefanovich und Uladzimir Labkovich wurden fälschlicherweise des "Schmuggels großer Geldsummen" angeklagt und "der Finanzierung von Gruppenaktivitäten, die die öffentliche Ordnung grob verletzen". Sie befinden sich seit Juli 2021 in Haft, während der im Exil lebende Mitangeklagte Dzmitry Salauyou in Abwesenheit zu acht Jahren Haft verurteilt wurde. 

Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass sie mindestens 201.000 Euro und 54.000 US-Dollar über die Grenze geschmuggelt und diese Gelder zur Finanzierung "rechtswidriger" Protestaktivitäten verwendet haben.

Das Bild zeigt das Porträtfoto eines Mannes, der ein Schild in der Hand hält

"Eure Unterschriften helfen": Der belarussische Menschenrechtsverteidiger Ales Bialiatski zu Besuch bei der tschechischen Amnesty-Sektion in Prag (Archivbild).

Während und nach den überwiegend friedlichen Massenprotesten anlässlich des mutmaßlichen Wahlbetrugs bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 war Viasna maßgeblich an der Dokumentation und Berichterstattung über weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Dazu gehörten willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Folter und andere Misshandlungen sowie unfaire Gerichtsverfahren.

Amnesty International hat sich in der Vergangenheit immer wieder mit Appell-Aktionen für Ales Bialiatski eingesetzt. 

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