Belarus: Aktivist_innen in Untersuchungshaft

Days
:
Std
:
Min
Ein Mann mit Rucksack stellt sich nachts auf einer Straße mit ausgebreiteten Armen einer Gruppe von circa zehn Polizisten entgegen, die Helme und Körperpanzer tragen und Schlagstöcke in der Hand halten.

Ein Demonstrant stellt sich bei regierungskritischen Protesten in Minsk einer Gruppe Polizisten entgegen (Archivaufnahne vom August 2020).

Der Vorsitzende des belarussischen Menschenrechtszentrums Viasna Ales Bialiatski und seine Arbeitskolleg_innen Uladzimir Labkovich, Nina Labkovich und Valyantsyn Stefanovich wurden am 17. Juli in Untersuchungshaft überstellt. Zusammen mit anderen Menschenrechtsverteidiger_innen, Mitgliedern von Oppositionsgruppen und zivilgesellschaftlichen Akteur_innen waren sie bei Razzien am 14. Juli von belarussischen Polizeikräften festgenommen worden. Diese Razzien sind Teil des systematischen Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung seit den Protesten gegen die Präsidentschaftswahlen im August 2020.

Setzt euch für Meinungsfreiheit ein!

Bereits bei "Mein Amnesty" registriert? Dann bitte hier anmelden.
Ich habe die Datenschutzhinweise zur Kenntnis genommen.
Meine Profildaten (Vorname, erster Buchstabe des Nachnamens) dürfen bei Aktionsteilnahme angezeigt werden.
Pflichtfelder

Dein Appell

In welcher Sprache möchtet du den Brief verschicken? Bitte auswählen

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt,

am 14. Juli führten belarussische Polizeikräfte mehrere Razzien durch. Dabei nahmen sie auch den Vorsitzenden des belarussischen Menschenrechtszentrums Viasna Ales Bialiatski, dessen Rechtsbeistände Uladzimir Labkovich und Nina Labkovich sowie Viasnas Vize-Vorsitzenden Valyantsyn Stefanovich fest. Alle vier befinden sich seit dem 17. Juli in Untersuchungshaft. Am Tag der Razzien drangen Strafverfolgungsbeamt_innen in die Büros von mindestens einem Duzend bedeutender Zivilgesellschafts- und Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsgruppen ein und durchsuchten sie. Auch die Wohnungen führender Vertreter_innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen waren betroffen. Diese Razzien und willkürlichen Festnahmen dauern seit den friedlichen Protesten gegen die umstrittenen Präsidentschaftswahlen im August 2020 an. Sie sind Teil des systematischen Vorgehens gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, Zivilgesellschaftsorganisationen und unabhängige Medien in Belarus.

Im März eröffnete das belarussische Ermittlungskomitee ein Strafverfahren auf Grundlage des Paragrafen 342 des Strafgesetzbuchs, das sich gegen die Aktivitäten von Viasna richtet. Allem Anschein nach kamen Valyantsyn Stefanovich, Uladzimir Labkovich, Nina Labkovich und Ales Bialiatski aufgrund dieses Strafverfahrens in Untersuchungshaft. Paragraf 342 wird von den Behörden immer wieder missbraucht, um unbegründete Verfahren gegen zivilgesellschaftliche Akteur_innen, Journalist_innen und Menschenrechtsbeobachter_innen einzuleiten.

Ich fordere Sie höflich dazu auf sicherzustellen, dass Valyantsyn Stefanovich, Uladzimir Labkovich, Nina Labkovich und Ales Bialiatski umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Sie haben keine anerkannte Straftat begangen und werden nur aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit strafrechtlich verfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Prosecutor General,

I am writing to express my deep concern about the arrests on 14 July and subsequent transfer to pretrial detention on 17 July of the Chairman of the Human Rights Centre Vyasna, Ales Bialiatski, Vyasna’s lawyer Uladzimir Labkovich, Nina Labkovich, as well as vice chairman of Vyasna Valyantsyn Stefanovich.

They were arrested on 14 July alongside others during the raids carried out by law enforcement officers on the offices of at least a dozen major Belarusian civil society and human rights organizations and opposition groups, as well the homes of civil society leaders. These raids and arbitrary arrests are just another instance of the crackdown against human rights defenders, civil society organizations and independent media that has been going on since the widely disputed presidential election in August 2020, when thousands of Belarusians took to the streets in mostly peaceful protests.

In March, the Belarusian Investigative Committee opened a criminal case into the activities of Vyasna under Article 342 of the Criminal Code, which is believed to be the reason for the pretrial detention of Valyantsyn Stefanovich, Uladzimir Labkovich, Nina Labkovich and Ales Bialiatski. Article 342 has been consistently misused by the authorities to launch unfounded cases targeting civil society activists, journalists and human rights monitors.

In the light of the above, I urge you to do everything in your power to ensure the immediate release of Valyantsyn Stefanovich, Uladzimir Labkovich, Nina Labkovich and Ales Bialiatski as they have committed no recognizable criminal offence and are being prosecuted in retaliation for their human rights work.

Yours sincerely,

Du möchtest die Botschaft lieber per Brief, Fax oder mit deinem eigenen E-Mail-Programm versenden?

Hier kannst du deinen Brief ausdrucken, um ihn per Post oder Fax an die Behörden zu senden, oder ihn direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Achtung: Aufgrund der Corona-Pandemie ist der internationale Postverkehr zurzeit eingeschränkt. Welche Länder betroffen sind, siehst du hier: Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Bitte abschicken bis: 15.09.2021

Appell an

Generalstaatsanwalt
Andrey Shved
Prosecutor General of the Republic of Belarus
Vul. Internatsianalnaya, 22
220030 Minsk
BELARUS

Sende eine Kopie an

Botschaft der Republik Belarus
S. E. Herrn Denis Sidorenko
Am Treptower Park 32
12435 Berlin
Fax: 030-5363 5923
E-Mail:
germany@mfa.gov.by

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich dazu auf sicherzustellen, dass Valyantsyn Stefanovich, Uladzimir Labkovich, Nina Labkovich und Ales Bialiatski umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Sie haben keine anerkannte Straftat begangen und werden nur aufgrund ihrer Menschenrechtsarbeit strafrechtlich verfolgt.

Sachlage

Am 14. Juli führten belarussische Polizeikräfte mehrere Razzien durch. Dabei nahmen sie auch den Vorsitzenden des belarussischen Menschenrechtszentrums Viasna Ales Bialiatski, dessen Rechtsbeistände Uladzimir Labkovich und Nina Labkovich sowie Viasnas Vize-Vorsitzenden Valyantsyn Stefanovich fest. Alle vier befinden sich seit dem 17. Juli in Untersuchungshaft. Am Tag der Razzien drangen Strafverfolgungsbeamt_innen in die Büros von mindestens einem Duzend bedeutender Zivilgesellschafts- und Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsgruppen ein und durchsuchten sie. Auch die Wohnungen führender Vertreter_innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen waren betroffen. Diese Razzien und willkürlichen Festnahmen dauern seit den friedlichen Protesten gegen die umstrittenen Präsidentschaftswahlen im August 2020 an. Sie sind Teil des systematischen Vorgehens gegen Menschenrechtsverteidiger_innen, Zivilgesellschaftsorganisationen und unabhängige Medien in Belarus.

Bereits im Februar dokumentierte Amnesty International Massenrazzien und Vernehmungen von Mitarbeiter_innen von Viasna, dem Belarussischen Journalistenverband, der unabhängigen Gewerkschaft REP und dutzenden weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren. Am 16. Februar führten die Behörden Razzien in den Städten Minsk, Homel, Mahilyou, Vitsebsk und Brest durch. Diese Razzien wurden im Rahmen eines unbegründeten Strafverfahrens unter Paragraf 342 des belarussischen Strafgesetzbuchs ("Planung und Organisation von Aktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen") durchgeführt, mit dem Ziel der "Feststellung der Umstände der Finanzierung von Protestaktivitäten". Im März eröffnete das belarussische Ermittlungskomitee ein Strafverfahren auf Grundlage des Paragrafen 342 des Strafgesetzbuchs, das sich gegen die Aktivitäten von Viasna richtet. Allem Anschein nach kamen Valyantsyn Stefanovich, Uladzimir Labkovich, Nina Labkovich und Ales Bialiatski aufgrund dieses Strafverfahrens in Untersuchungshaft. Paragraf 342 wird von den Behörden immer wieder missbraucht, um unbegründete Verfahren gegen zivilgesellschaftliche Akteur_innen, Journalist_innen und Menschenrechtsbeobachter_innen einzuleiten.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Zu den ins Visier der Razzien vom 14. Juli geratenen Organisationen gehören die Menschenrechtsorganisation Viasna, der Belarussische Journalistenverband, das Belarussische Helsinki-Komitee, die Menschenrechtsgruppe Human Constanta, das unabhängige akademische Forschungszentrum BEROC, die Menschenrechtsgruppe Gender Perspectives, die 'Weltunion der Belarussen Batskaushchyna', die Oppositionspartei 'Belarussische Volksfront', die pro-demokratische Bewegung 'Für Freiheit' und der Imena-Verlag. Mindestens zwölf Personen wurden am 14. Juli inhaftiert. Einige von ihnen wurden ein paar Tage später wieder freigelassen, doch der Vorsitzende von Viasna Ales Bialiatski, der Vize-Vorsitzende von Viasna Valyantsyn Stefanovich und deren Rechtsbeistände Uladzimir Labkovich und Nina Labkovich wurden am 17. Juli in eine Untersuchungshaftanstalt überstellt.

Wie in den meisten Strafverfahren gegen zivilgesellschaftliche Akteur_innen in Belarus, wurden Rechtsbeistände dazu aufgefordert, Geheimhaltungsvereinbarungen zu unterzeichnen und dürfen keine Details der Verfahren preisgeben. Dennoch steht die Untersuchungshaft von Valyantsyn Stefanovich, Uladzimir Labkovich, Nina Labkovich und Ales Bialiatski allem Anschein nach in Verbindung mit der Eröffnung des Strafverfahrens gegen Mitarbeiter_innen von Viasna unter Artikel 342.

Amnesty International hat sich in der Vergangenheit intensiv für Ales Bialatski eingesetzt. Er wurde am 4. August 2011 inhaftiert und zu einer viereinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er seine persönlichen Bankkonten in Litauen und Polen zur Finanzierung des Menschenrechtszentrums Viasna genutzt hatte. Die Menschenrechtsorganisation war von der belarussischen Regierung nicht offiziell anerkannt worden und durfte demnach kein Bankkonto in Belarus führen. Sein Fall wurde 2012 im Rahmen der Amnesty-Kampagne 'Briefe gegen das Vergessen' aufgenommen. 2014 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen.