2011-2021: Gegen Rassismus und Diskriminierung

Die hoffnungsvollen Umbrüche des "Arabischen Frühlings" prägten das Jahr 2011. In vielen autokratischen Staaten Nordafrikas und im Mittleren Osten forderte die Bevölkerung ihre Regierungen heraus. Doch diese schlugen brutal zurück: Insbesondere in Ägypten blieben die Menschenrechte schweren Angriffen ausgesetzt. In Syrien zwang der Krieg mehr als die Hälfte der Bevölkerung zur Flucht.

Im selben Jahr feierte Amnesty das 50-jährige Bestehen. Im Rahmen zahlreicher Veranstaltungen und Aktionen erinnerte Amnesty an die fundamentale Bedeutung der Menschenrechte. Im Mittelpunkt des Jubiläums stand die Verleihung des 6. Menschenrechtspreises der deutschen Amnesty-Sektion an Abel Barrera Hernández. Der mexikanische Menschenrechtsverteidiger und das von ihm gegründete Zentrum Tlachinollan in Mexiko wurden für ihren Einsatz für die indigene Bevölkerung im Bundesstaat Guerrero ausgezeichnet.

 

Im Schnitt stirbt ein Mensch pro Minute irgendwo auf der Welt durch Waffengewalt. Das sind eine halbe Million Menschen jedes Jahr. 20 Jahre lang hat sich Amnesty dafür stark gemacht, den Einsatz tödlicher Waffen zu kontrollieren. Im Juli 2012 trugen die Bemühungen Früchte: Die Vereinten Nationen starteten die Verhandlungen für den "Arms Trade Treaty" (ATT) – ein verbindliches Abkommen, das den internationalen Waffenhandel kontrolliert und Rüstungslieferungen verbietet, wenn die Gefahr besteht, dass sie für schwere Menschenrechtsverletzungen verwendet werden.

Amnesty begleitete die Verhandlungen mit der Kampagne "Hände hoch für Waffenkontrolle". Eine internationale Amnesty-Delegation nahm darüber hinaus in New York an den Verhandlungen teil. Zusammen mit anderen Organisationen übergab Amnesty anschließend rund 620.000 Unterschriften, davon 62.500 aus Deutschland, an den UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon. 

Trotz aller Bemühungen scheiterten die Verhandlungen zunächst. Amnesty-Unterstützer_innen ließen sich davon nicht entmutigen und machten weiter Druck – mit Erfolg. Am 2. April 2013 beschloss die UN-Vollversammlung schließlich den internationalen Waffenhandelsvertrag.

Die visuelle Darstellung der Nofretete des ägyptischen Street-Art Künstlers El-Zeft wurde 2013 zum Gesicht einer Amnesty-Kampagne, um auf sexuelle Gewalt gegen Frauen sowie Folter in Ägypten aufmerksam zu machen. Eine Amnesty-Petition mit mehr als 77.000 Unterschriften wurde Anfang 2014 dem ägyptischen Botschafter in Berlin überreicht.

Im Winter 2013/2014 blickte die Welt auf Russland und Präsident Putin, der die Olympischen Winterspiele in Sotschi dafür nutzen wollte, sein Land als modern und erfolgreich zu präsentieren. Unter dem Motto "Russland: Freiheit statt Kontrolle!" startete Amnesty eine Kampagne, um unter anderem die Rücknahme repressiver Gesetze zu fordern. Unmittelbar vor Beginn der Olympischen Winterspiele übergab Amnesty in Moskau mehr als 336.000 Unterschriften.

Mit der Kampagne "Stop Folter" griff Amnesty 2014 ein Thema auf, das zu den langjährigen Menschenrechtsanliegen der Organisation gehört. Denn erst seit 1984 ist Folter international durch eine UNO-Konvention geächtet. Und selbst dreißig Jahre später war die Bilanz ernüchternd. 

Im gleichen Jahr setzte sich Amnesty im Rahmen der globalen Kampagne "My Body, My Rights" für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper ein. Denn in etlichen Ländern wird insbesondere Mädchen und jungen Frauen durch Gesetze und Traditionen das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper verweigert.

Amnesty International weitete den Blick in dieser Zeit nicht nur thematisch, sondern auch strukturell. Im Zuge einer Dezentralisierung wurden nach einem längeren Planungs-Beratungsprozess mehr regionale Büros in Afrika, Mittel- und Osteuropa, Lateinamerika, im Mittleren Osten und im asiatisch-pazifischen Raum geschaffen. Sie wirken direkter und schneller vor Ort, können Untersuchungen und Kampagnen gezielter koordinieren und schneller Öffentlichkeit herstellen. 

Der 7. Menschenrechtspreis der deutschen Amnesty-Sektion ging im Jahr 2014 an Alice Nkom: Seit Jahren kämpfte die Aktivistin in Kamerun mutig für die Rechte von Schwulen und Lesben – trotz Repressionen und Morddrohungen.

Kaum ein Thema bewegte die europäische Öffentlichkeit im Jahr 2015 stärker als die große Not von Geflüchteten und Schutzsuchenden, die über das Mittelmeer oder die sogenannte Balkanroute nach Europa kamen. Während vielerorts die Bevölkerung eine große Hilfsbereitschaft zeigte, entschieden immer mehr Regierungen, ihre Grenzen erbarmungslos zu schließen. Mit der Kampagne "SOS Europa: Erst Menschen, dann Grenzen schützen" machte sich Amnesty europaweit für eine humane Flüchtlingspolitik stark und plädierte für sichere und legale Fluchtwege, faire Asylverfahren und gegen die Einstufung von immer mehr Ländern als sogenannte sichere Herkunftsstaaten. So protestierten während des Sondergipfels des Europäischen Rats im April 2015 rund 250 in goldene Rettungsdecken gehüllte Aktivist_innen vor dem Kanzleramt gegen das Massensterben im Mittelmeer. Im Juli übergab Amnesty dem Außenministerrat der EU eine Petition in der rund 500.000 Personen forderten, die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen umgehend zu beenden. 

2016 erreichten Hass und Hetze gegen Geflüchtete in Deutschland einen neuen Höhepunkt. Die Bundesregierung zählte in diesem Jahr mehr als 3.500 Angriffe auf Schutzsuchende und ihre Unterkünfte. Für die deutsche Amnesty-Sektion stand deshalb der Einsatz gegen rassistische Gewalt mit der Kampagne "Nimm Rassismus persönlich" wieder im Fokus der Arbeit. Es folgten ein Bericht und eine Fachkonferenz zum Thema.

Die fortschreitende Digitalisierung eröffnete für Amnesty neue Chancen in der Kampagnenarbeit. Andererseits bedrohen digitale Überwachungsmechanismen Menschen, die sich für Menschenrechte stark machen. Amnesty machte dieses Thema zu einem neuen Schwerpunkt der Arbeit und setzte außerdem ein neues Team ein mit dem Schwerpunkt "Technologie und Menschenrechte". Zwei Mitglieder des sechsköpfigen Teams sind im Sekretariat der deutschen Amnesty-Sektion angesiedelt. 

Der 8. Menschenrechtspreis der deutschen Amnesty-Sektion ging 2016 an den indischen Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Henri Tiphagne. Damit würdigte Amnesty seinen jahrzehntelangen Einsatz für Menschenrechte in Indien. Tiphagnes Organisation People’s Watch recherchiert und dokumentiert nicht nur Menschenrechtsverletzungen, sondern fördert auch die Menschenrechtsbildung an Schulen. 

Europa und Deutschland betrieben gegenüber Geflüchteten, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchten, weiterhin eine Politik der Abschottung. Amnesty setzte deshalb die Kampagne, "Erst Menschen, dann Grenzen schützen" im Jahr 2017 fort. Die Kampagne sollte außerdem Druck auf Parteien in Deutschland im Vorfeld der Bundestagswahl aufbauen, damit diese sich zum Menschenrecht auf Asyl bekennen. Die Bundestagswahl diente zudem als Anlass für eine weitere Kampagne mit dem Titel "Misch dich ein für Menschenrechte". Mitglieder und Unterstützer_innen waren aufgerufen, alle Kandidat_innen für die Bundestagswahl auf ihre persönliche Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte hinzuweisen. 

In der Türkei gingen türkische Behörden seit dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016  massiv gegen kritische Stimmen vor. 2017 traf es auch Amnesty: Erstmals in der Geschichte der Organisation wurden in der Türkei mit İdil Eser und Taner Kılıç zwei führende Vertreter_innen einer Ländersektion inhaftiert. Mit einer internationalen Kampagne forderte Amnesty, sie und alle anderen unschuldig Inhaftierten freizulassen. Zu ihnen gehörte auch der deutsche Menschenrechtsverteidiger Peter Steudtner. Amnesty-Aktivist_innen machten deshalb das gesamte Jahr über in vielfacher Weise auf die desaströse Menschenrechtslage in dem Land aufmerksam. Im Rahmen des Briefmarathons 2017 wurden mehr als 874.000 Briefe, Karten und Petitionsunterschriften an den türkischen Justizminister geschickt. Mit Erfolg: Viele der inhaftierten Menschenrechtsverteidiger_innen, inklusive İdil Eser und Peter Steudtner, kamen frei. Taner Kılıç wurde im August 2018 aus der Haft entlassen. 

70 Jahre Allgemeine Erklärung der #Menschenrechte! Darauf haben heute #Amnesty-Delegierte bei der Jahresversammlung in #Papenburg aufmerksam gemacht. Sie setzten ein feierliches Zeichen für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Danke an alle! #AEMR #AmnestyJV pic.twitter.com/5V6WxWcpno

— Amnesty Deutschland (@amnesty_de) May 19, 2018

Nicht nur in der Türkei, auch in Indien ging die Regierung gegen Amnesty vor. Am 25. Oktober durchsuchten Behörden das Büro von Amnesty in Indien und froren anschließend die Bankkonten der Organisation ein. Die Menschenrechtsarbeit der Organisation kam in Indien zum Erliegen.

2018 wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 70 Jahre alt. Im Jubiläumsjahr machte die deutsche Amnesty-Sektion im Rahmen der Kampagne "70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen deutlich, dass die Menschenrechte weiter verteidigt und durchgesetzt werden müssen. 

1998 verabschiedeten die Vereinten Nationen die Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen. Zwanzig Jahre später waren Menschen, die sich für ihre Rechte und die Rechte anderer einsetzen, noch immer in Gefahr. 2017 wurden 312 Menschenrechtler_innen ermordet, mehr als je zuvor. Mit der Kampagne "Mut braucht Schutz" unterstützte Amnesty International von 2018 bis März 2021 deshalb diejenigen, die die Menschenrechte verteidigen.

Mit der Verleihung des Menschenrechtspreises 2018 der deutschen Amnesty-Sektion würdigte Amnesty International in Deutschland die wichtige Rolle des Nadeem-Zentrums für die Menschenrechte in Ägypten. Die Mitarbeitenden des Zentrums behandeln Folteropfer und dokumentieren deren Misshandlung durch den ägyptischen Sicherheitsapparat. 

Das zivilgesellschaftliche Bündnis #unteilbar, das auch durch Amnesty unterstützt wird, setzt sich ein für ein Europa der Menschenrechte und der sozialen Gerechtigkeit, für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus. Im Oktober 2018 fand eine Groß-Demonstration in Berlin statt, an der rund 240.000 Menschen teilnahmen – darunter viele Amnesty-Unterstützer_innen.  

Im Jahr 2019 rückte die deutsche Amnesty-Sektion die Europawahl ins Zentrum der Kampagne "Dein X für die Menschenrechte". Die Kernbotschaft der Kampagne lautete: Indem wir unser Wahlrecht wahrnehmen, können wir aktiv auf die Menschenrechte in Europa einwirken und zu einer gerechteren, freieren und solidarischeren Gesellschaft beitragen. 

Die Folgen der Klimakrise sind für die Menschenrechte verheerend. Amnesty entschied sich deshalb dafür, verstärkt auf Menschenrechtsverletzungen als Folge des Klimawandels aufmerksam zu machen: Millionen von Menschen verlieren durch Überschwemmungen ihr Zuhause oder hungern, weil Dürren ihre Ernte zerstören. Sie haben aufgrund von Trockenheit keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser oder werden bei Wirbelstürmen verletzt oder getötet.

Um diesen Bemühungen Rechnung zu tragen, zeichnete Amnesty die Klimaaktivistin Greta Thunberg und die Bewegung Fridays for Future im September 2019 mit dem Ambassador of Conscience Award 2019 (Botschafterin des Gewissens-Award) aus. Amnesty nahm darüber hinaus an den globalen "Klimastreiks" teil und rief dazu auf, sie zu unterstützen.

Die Corona-Pandemie bestimmte das Jahr 2020. In vielen Teilen der Welt führte die Pandemie zu vielfältigen Menschenrechtsverstößen und massiven Auswirkungen für Menschen, die schon zuvor Diskriminierung und Benachteiligung ausgesetzt waren. Dazu gehörten Beschäftige des Gesundheitswesens, Frauen, Geflüchtete oder auch Menschenrechtsverteidiger_innen. Amnesty International machte darauf in vielen Aktionen, online wie offline, aufmerksam.

Das Jahr 2020 zeigte außerdem erneut, wie tödlich Rassismus ist: Im Februar ermordete ein Attentäter in Hanau neun Menschen. In den USA tötete ein Polizist den Afroamerikaner George Floyd. Diese Taten rückten das Thema Rassismus wieder stark in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Millionen Aktivist_innen kamen weltweit in Solidarität mit der "Black Lives Matter"-Bewegung zusammen. Und auch in Deutschland gedachten Tausende der Opfer von Hanau. Amnesty-Mitglieder unterstützten diese Demonstrationen bundesweit. Viele Aktionen fanden aufgrund die Corona-Pandemie online statt. Hohen Zuspruch erhielt außerdem das kostenlose Amnesty-Aktionspaket gegen Rassismus, das vielfältige Materialien zum Einsatz gegen Rassismus enthält.

Der Menschenrechtspreis der deutschen Amnesty-Sektion im Jahr 2020 ging an zehn Besatzungsmitglieder des Schiffs "Iuventa", die im Mittelmeer geflüchtete Menschen vor dem Ertrinken retteten. Die italienische Justiz ermittelt auf Grundlage haltloser Vorwürfe gegen sie. Für Amnesty International sind die Besatzungsmitglieder Vorbilder für menschenrechtliches Engagement, das unterstützt und geschützt werden muss und nicht kriminalisiert. 

Auch 2021 bestimmt das Corona-Virus die Arbeit von Amnesty. Mit Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verletzen Regierungen weiterhin grundlegende Menschenrechte, wie das Recht auf Meinungsfreiheit oder das Recht auf Gesundheit. Amnesty setzt sich außerdem für eine gerechte Verteilung von Impfstoff ein, damit Menschen in allen Ländern der Welt Zugang dazu haben.

Amnesty wird am 28. Mai 60 Jahre alt. Unter dem Motto "Mit Menschlichkeit für die Menschenrechte" wird in zahlreichen Aktionen und Online-Veranstaltungen auf die Bedeutung der Menschenrechte im Kontext der Corona-Pandemie und den daraus resultierenden Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht.