Pressemitteilung Aktuell Griechenland 02. März 2020

Dramatische Lage an der griechisch-türkischen Grenze

Flüchtlinge dürfen nicht für politische Machtinteressen instrumentalisiert werden
Grenzübergang im Hintergrund, mit Polizisten und Wasserwerfer - im Vordergrund Silhouette von mehreren Menschen , Tränengas

Griechische Sicherheitskräfte setzen am 1. März 2020 an der griechisch-türkischen Grenze Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Amnesty International fordert ein Ende der Gewalt gegen Menschen auf der Flucht. Griechenland muss das Recht, Asyl zu suchen, weiter gewähren.

Die menschenverachtenden Methoden, mit denen die griechischen Behörden geflüchtete Menschen an der Einreise hindern wollen, stellen einen erschreckenden Verrat an der menschenrechtlichen Verantwortung Griechenlands dar und gefährden das Leben derjenigen, die vor Gewalt fliehen. Zur aktuellen Situation an den EU-Außengrenzen sagt Dr. Julia Duchrow, Leiterin der Abteilung Politik und Activism von Amnesty International in Deutschland:  

"Wir sehen aktuell an den EU-Grenzen zur Türkei die absehbaren Folgen des EU-Türkei-Deals: Menschen auf der Suche nach Asyl werden als Spielball in einem tödlichen politischen Konflikt instrumentalisiert.

Griechenland und Bulgarien müssen garantieren, dass Schutzsuchenden die Einreise über offizielle Grenzübergänge ermöglicht wird, selbst wenn sie keine gültigen Reisedokumente besitzen. Die Sicherheitskräfte an den Grenzen dürfen keine exzessive Gewalt gegenüber Schutzsuchenden und Migranten einsetzen. Insgesamt sind alle Länder mit EU-Außengrenzen jetzt gefordert, an geeigneten Stellen sichere Grenzübergänge für Flüchtlinge zu öffnen."

Seit die Türkei am 28. Februar ankündigte, dass sie niemanden mehr am Grenzübertritt Richtung EU hindern werde, kommen immer mehr Menschen an den Land- und Seegrenzen zu Griechenland und Bulgarien an. Berichten zufolge sitzen an der Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland Tausende Menschen fest. Die Polizei soll unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt und wahllos Tränengas in die versammelte Menge geschossen haben, unter ihnen viele Frauen und Kinder, um diese am Grenzübertritt nach Griechenland zu hindern. 

Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats kündigten die griechischen Behörden am Sonntag an, dass das Land vorübergehend keine neuen Asylanträge von irregulär eingereisten Personen annehmen werde. Darüber hinaus kündigten sie die sofortige Abschiebung von Neuankommenden an, sofern eine Rückführung in das Herkunftsland "möglich" sei. Es bleibt jedoch unklar, was die griechischen Behörden in diesem Zusammenhang für "möglich" halten. 

"Die Ankündigung des griechischen Regierungschefs Mitsotakis, für einen Monat keine neuen Asylanträge anzunehmen, kann und darf nicht dazu führen, dass Asylsuchenden der Zugang nach Griechenland verwehrt wird.

Die griechischen Behörden sind durch internationales Recht weiterhin dazu verpflichtet, den ankommenden Menschen faire und effektive Asylverfahren zu ermöglichen. Das gilt auch, wenn deren Durchführung kurzfristig ausgesetzt wird."

Die griechische Armee hat angekündigt, ab dem 2. März in der Nähe des Grenzflusses Evros und in der Ägäis Militärmanöver mit scharfer Munition durchzuführen.

Unterdessen kommen auch auf den griechischen Inseln immer mehr Menschen an. Am 2. März  sollen Anwohner aus Lesbos das Anlegen von Flüchtlingsbooten verhindert haben. Außerdem griffen sie Aktivist_innen an und beschädigten die Autos von Journalist_innen und freiwilligen Helfer_innen. Amnesty International fordert die griechischen Behörden auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sowohl die Neuankömmlinge als auch die Organisationen und Einzelpersonen zu schützen, die ihnen vor Ort helfen.

Amnesty International dokumentiert in einem heute erschienenen Bericht, wie überall in Europa Menschen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migrant_innen einsetzen, zunehmend schikaniert und strafrechtlich verfolgt werden. 

Amnesty International fordert sowohl Griechenland als auch die EU-Mitgliedstaaten insgesamt auf, Frauen, Kinder und Männer an der griechisch-türkischen Grenze jetzt ausreichend zu versorgen.

"Die EU-Kommission muss nun mit höchster Dringlichkeit alle Unterstützungsmaßnahmen koordinieren, die in Griechenland und Bulgarien benötigt werden, um Asylsuchenden eine angemessene Aufnahme und den Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu ermöglichen. Asyl zu suchen, ist ein Menschenrecht. Griechenland und die Europäische Union müssen dieses Recht schützen."

"Alle EU-Mitgliedstaaten sind gefordert, ihren Teil der gemeinsamen Verantwortung zu übernehmen und sich gemeinsam um die in der Türkei ankommenden Schutzsuchenden zu kümmern: durch ausreichenden finanzielle Mittel und sichere Zugangswege in die EU."
 

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