Pressemitteilung Aktuell Deutschland 10. Juni 2021

Deutschland: Verhältnismäßigkeit von Staatstrojanern fragwürdig

Das Bild zeigt die Illustration eines Gesichts, mit Fokus auf dem rechten Auge, darüber der Schatten des "Bundesadlers", dahinter Zahlenkombinatinonen

Digitale Überwachungsmaßnahmen wie der "Staatstrojaner" sind eine Gefahr für die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit.

Der Bundestag hat heute den Weg für Staatstrojaner sowohl für die Bundespolizei als auch für die Nachrichtendienste freigemacht. Deutschland gibt damit ein schlechtes Vorbild für andere Staaten ab.

Amnesty International hat grundsätzliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Staatstrojanern als präventivem Mittel. Diese Befugnisse sollen nun die Bundespolizei – wie bereits viele Polizeien der Bundesländer – und alle deutschen Nachrichtendienste erhalten.

"Die Bundesregierung hat grundlegende Hausaufgaben nicht gemacht, die vor jedem Einsatz von Staatstrojanern stehen müssen: Deutschland verfügt über kein Schwachstellenmanagement. Ein solches sollte vorgeben, dass etwa dem Hersteller eines Smartphones unbekannte Sicherheitslücken gemeldet werden müssen und nicht heimlich zur Installation von Trojanern ausgenutzt werden", sagt Lena Rohrbach, Expertin für Digitales bei Amnesty International in Deutschland.

"Die Folge: Auch künftig könnten kritische Sicherheitslücken offenbleiben, obwohl sie deutschen Behörden bekannt sind. Das gefährdet alle Nutzer_innen des betroffenen Systems weltweit, darunter auch Menschenrechtler_innen wie etwa den von solchen 'Zero Day Exploits' betroffenen Menschenrechtsverteidiger Ahmed Mansoor. Betroffen sind auch kritische Infrastrukturen etwa in Krankenhäusern, wie in der Vergangenheit bereits das Beispiel der Schadsoftware 'WannaCry' gezeigt hat", sagt Rohrbach.

Tweet von Lena Rohrbach, Expertin für Digitales bei Amnesty:

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Künftig sollen Anbieter von IT-Diensten außerdem dazu verpflichtet sein, bei der Installation der Überwachungstechnologie behilflich zu sein, etwa über das Umleiten von Datenströmen. "Eine solche Verpflichtung kann zu mangelndem Vertrauen in die eigenen Geräte führen und Menschen sogar davon abhalten, sicherheitsrelevante Updates herunterzuladen", so Rohrbach.

Überwachung unter Verpflichtung der Mithilfe von IT-Unternehmen wird weltweit zunehmend auch zur Überwachung von Menschenrechtler_innen, Medien und Oppositionellen genutzt. So dokumentierte Amnesty International, wie auf diese Weise unabhängige Journalist_innen in Marokko überwacht werden. "Mit der Zustimmung des Bundestags zu den Plänen der Bundesregierung gibt Deutschland international ein schlechtes Vorbild in punkto Privatsphäre sowie beim Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit ab", sagt Rohrbach.

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