Pressemitteilung Aktuell Deutschland 06. Juli 2020

"Kein Bedarf" für Studie zu institutionellem Rassismus in der Polizei

Eine Gruppe von Polizeikräften mit Helmen und Schienbeinprotektoren steht in einer Reihe

Deutsche Bereitschaftspolizisten

Amnesty International ist enttäuscht, dass das Bundesinnenministerium "keinen Bedarf" für eine Studie zu Racial Profiling durch Polizeibeamte sieht.

Amnesty International zeigt sich enttäuscht von der Absage des Bundesinnenministeriums, eine Studie zu Racial Profiling in Auftrag zu geben, wie sie die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) vorgeschlagen hatte. "Die Studie hätte eine Chance sein können, sich mit dem Problem von Rassismus in Institutionen auseinanderzusetzen – so wie es die Bundesregierung im Nationalen Aktionsplan angekündigt hat", sagt Julia Duchrow, Stellvertreterin des Generalsekretärs bei Amnesty International in Deutschland. 

Eine umfassende unabhängige Studie zu institutionellem Rassismus – wie Amnesty sie seit Jahren fordert – könnte das Ausmaß des Problems und damit auch den Handlungs- sowie Trainingsbedarf genauer bestimmen. "Das Innenministerium sollte sich proaktiv für eine bessere Schulung der Polizei zum Thema Rassismus einsetzen, anstatt bei dem Thema einfach abzublocken", so Duchrow.

"Damit wird auch der Polizei selbst ein Bärendienst erwiesen. Die Innenbehörden als Dienstherren haben die Pflicht, ihre Beschäftigten und Polizeiangehörige durch Antirassismus-Trainings in die Lage zu versetzen, unbewusste rassistische Handlungsmuster und damit auch entsprechende Beschuldigungen zu vermeiden. Zu wenig ist beispielsweise bekannt, dass Rassismus keinen bösen Willen voraussetzt. Es geht schließlich nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum Verantwortung zu übernehmen und die Polizeiarbeit zu professionalisieren."