Pressemitteilung Aktuell Deutschland 13. Mai 2020

Anlasslose Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst ist menschenrechtswidrig

Eine Menschenmenge steht vor dem Brandenburger Tor. Eine Person hält ein Schild mit Amnesty-Logo hoch. Auf dem Schild steht: "Privatsphäre ist ein Menschenrecht!".

Amnesty International und weitere Organisationen protestierten am 20. Oktober 2016 in Berlin gegen ein neues Gesetz, das dem Bundesnachrichtendienst unter anderem bei der Überwachung im Ausland völlig freie Hand gibt.

Am 19. Mai 2020 wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil gegen das BND-Gesetz verkünden. Zivilgesellschaftliche Organisationen hatten Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil das Gesetz die anlasslose Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ermöglicht. Amnesty International erwartet ein Grundsatzurteil mit Auswirkungen auf die eigene Klage gegen das G10-Gesetz.

Am kommenden Dienstag, den 19. Mai, wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur von zivilgesellschaftlichen Organisationen eingebrachten Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz verkünden.

"Die Menschenrechte und das Grundgesetz garantieren unsere Privatsphäre und den Schutz vor anlassloser Massenüberwachung durch staatliche Stellen. Sie gelten auch für den Bundesnachrichtendienst", erinnert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, vor der Karlsruher Entscheidung.

"Mit der Neufassung des BND-Gesetzes im Jahr 2017 hat die Bundesregierung dem BND aber nicht etwa notwendige rechtsstaatliche Grenzen aufgezeigt, sondern im Gegenteil der bereits bestehenden, menschenrechtswidrigen Praxis der anlasslosen Massenüberwachung durch den BND einen rechtlichen Freifahrtschein erteilt. Daher ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht nun die Gelegenheit hat, über das Gesetz zu urteilen", so Beeko weiter.

Damit sind Menschen im Ausland, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, für den BND quasi vogelfrei, wenn sie untereinander kommunizieren. Das betrifft den größten Teil der Weltbevölkerung, die vollkommen ohne jeden Verdacht abgehört werden kann.

Lena
Rohrbach
Amnesty-Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter

Überwachungsmaßnahmen können im Einklang mit den Menschenrechten erfolgen, wenn sie geeignet, notwendig und verhältnismäßig sind und auf klarer Rechtsgrundlage beruhen. Anlasslose Massenüberwachung, wie sie das BND-Gesetz erlaubt, ist nach Auffassung von Amnesty International allerdings immer unverhältnismäßig und verletzt daher die Menschenrechte der Betroffenen. Das BND-Gesetz beruht zudem auf der Auffassung, dass die sogenannte Ausland-Ausland-Kommunikation nicht unter den Schutz des Grundgesetzes falle.

"Damit sind Menschen im Ausland, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben, für den BND quasi vogelfrei, wenn sie untereinander kommunizieren. Das betrifft den größten Teil der Weltbevölkerung, die vollkommen ohne jeden Verdacht abgehört werden kann. Diese Klassengesellschaft verletzt das Menschenrecht auf Privatsphäre", so Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International in Deutschland.

Hintergrund

Amnesty International hat bereits im Jahr 2016 eine Verfassungsbeschwerde in Kooperation mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhoben, die dem Bundesverfassungsgericht dieselben Grundfragen stellt: Ist anlasslose Massenüberwachung je gerechtfertigt? Gilt das Recht auf Privatsphäre auch für Menschen im Ausland, ohne deutsche Staatsbürgerschaft? Werden die Geheimdienste hinreichend kontrolliert? Die Beschwerde gegen das G10-Gesetz wurde in Karlsruhe zur Entscheidung angenommen, das Urteil wird erwartet.

Das G10-Gesetz erlaubt dem BND unter anderem die anlasslose Überwachung internationaler Telefonate, E-Mails oder Chats. Es schafft damit nach Auffassung von Amnesty International das Telekommunikationsgeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes für viele Kommunikationsvorgänge praktisch ab und bedroht so die Privatsphäre sowie die Meinungsfreiheit.

Amnesty International hatte sich auch im Vorfeld der Novellierung des BND-Gesetzes wiederholt kritisch geäußert und dem Bundesinnenministerium die Unterschriften einer Petition gegen den Gesetzesentwurf überreicht, der zur aktuell geltenden Fassung führte.

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